Ausgabe 04-2010

Recht so?
Leistung (die Dichtheitsprüfung) ist daher (jedenfalls) nach Gemeinschaftsrecht
umsatzsteuerbar.
III. Möglichkeit einer Konkurrentenklage oder Drittwiderspruchsklage
Sofern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts seine
Leistungen nicht der Umsatzsteuer unterwirft, obwohl dies
nach Gemeinschaftsrecht und/oder nationalem Recht geboten
wäre, ist fraglich, wie sich ein Konkurrent hiergegen wehren
kann.
In Betracht kommt eine Konkurrentenklage oder ein Drittwiderspruch,
deren Ziel es ist, dass das Finanzamt, die wirtschaftliche
Tätigkeit der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer
unterwirft. Zu Vorbereitung einer solchen Klage wird dem
Konkurrenten ein Anspruch auf Auskunft vom Finanzamt dahingehend
zugebilligt, ob der Hoheitsträger umsatzsteuerlich
geführt ist. Dabei müssen vom Finanzamt auch durch das
Steuergeheimnis geschützte Daten offenbart werden, wenn
dies der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dient.
Das für die Umsatzsteuerfestsetzung von V zuständige Finanzamt
muss Konkurrenten daher mitteilen, ob V in Bezug auf die
Dichtheitsprüfungen als Unternehmer behandelt wird. Dazu
müsste es der Konkurrenz jedoch gelingen darzulegen, dass
zu ihren Lasten größere Wettbewerbsverzerrungen entstehen.
Im Anschluss daran könnte U dann eine Konkurrentenklage
erheben oder Drittwiderspruch gegen die Versagung der Unternehmereigenschaft
der juristischen Person einlegen.
IV. Zusammenfassung
Nach nationalem Recht ist eine juristische Person des öffentlichen
Rechts grundsätzlich nur Unternehmer, wenn sie im
Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art tätig ist. Nach dem
weitergehenden Unternehmerbegriff des Gemeinschaftsrechts
ist jede in privatrechtlicher Form ausgebüte wirtschaftliche Tätigkeit
als umsatzsteuerbar zu behandeln.
19. Januar 2011
Ausbildungsoffensive
in Kassel
Ein Konkurrent kann von dem Finanzamt, das für die Besteuerung
des Hoheitsträgers zuständig ist, Auskunft darüber verlangen,
ob der Hoheitsträger umsatzsteuerlich geführt wird.
Wird die Gebietskörperschaft mit eigentlich steuerpflichtigen
Umsätzen wegen vermeintlich fehlender Unternehmereigenschaft
steuerlich nicht geführt und kommt es deswegen zu
größeren Wettbewerbsverzerrungen, kann der Dritte die ihm
dadurch verursachten Wettbewerbsnachteile im Rahmen einer
Konkurrentenklage oder durch Drittwiderspruch geltend machen.
JÄGER RECHTSANWÄLTE
RA Dr. Michael Arlt
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Die Sanierung von Grundstücksentwässerungsanlagen
– Konsequenzen des neuen § 55 Abs. 2 WHG
Am 01.03.2010 ist das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
in Kraft getreten. Kontrovers wird dabei insbesondere die Frage
diskutiert, welche Konsequenzen sich aus dem neuen §
55 Abs. 2 WHG ergeben. § 55 Abs. 2 WHG regelt einen
nunmehr zu Bundesrecht erhobenen Grundsatz, wonach Niederschlagswasser
ortsnah versickert, verrieselt oder direkt über
eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein
Gewässer eingeleitet werden soll, soweit dem weder wasserrechtliche
noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch
wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.
Aus der Vorschrift des § 55 Abs. 2 WHG wird vielfach das
Ende der Mischwasserentwässerung abgeleitet. Umstritten ist
zudem, welche Folgen die neue Vorschrift für die Planung und
Sanierung von Grundstücksentwässerungsanlagen hat.
§ 55 Abs. 2 findet sich in Kapitel 3 des neuen WHG und
regelt nach dem Wortlaut seiner Überschrift die Grundsätze
der Abwasserbeseitigung. Die Vorschrift intendiert ihrem
Sinn und Zweck die Sicherstellung einer nachhaltigen Niederschlagsbeseitigung.
Inhaltlich ist der nunmehr bundesweit
gültige Grundsatz keineswegs ein Novum, fand er sich doch
beispielsweise bereits in § 51 a Abs. 1 LWG NRW oder in § 45
b Abs. 3 WG Baden-Württemberg.
Durch § 55 Abs. 2 WHG wird für das gesamte Bundesgebiet
klargestellt, dass über die kommunale Abwasserbeseitigung
hinaus weitere Formen der Niederschlagswasserbeseitigung
zulässig sind. Die Gemeinden waren vor dem Inkrafttreten der
jeweiligen landesgesetzlichen Regelungen berechtigt, den Anschluss
an die kommunale Abwasseranlage zu fordern.
Es handelt sich bei der Vorschrift lediglich um eine „Soll“-Vorschrift,
die ihrer Fassung nach bewusst offen gehalten wurde,
um den unterschiedlichen Verhältnissen vor Ort Rechnung zu
tragen. „Soll“ bedeutet dabei, dass Niederschlagswasser grundsätzlich
so zu behandeln ist, wie § 55 Abs. 2 WHG vorgibt.
58 | RO-KA-TECH Journal 04 / 2010