der-Bergische-Unternehmer_05-23

AUS DER PRAXIS RECHT | STEUERN | FINANZEN
sätzlich wegen der gegenseitigen Forderungen
aus einem einheitlichen Vertrag
durch Aufrechnung befriedigen zu können.
Hier bestätigt der BGH seine Rechtsprechung
zur Anfechtbarkeit der Aufrechnung
im Dreimonatszeitraum
zugunsten einer grundsätzlich anzunehmenden
Kongruenz. Die in der Literatur
teilweise vertretene Ansicht, dies sei nur
zulässig, wenn der Aufrechnende einen
Anspruch gerade auf den Abschluss der
Vereinbarung habe, welche die Aufrechnungslage
entstehen ließ, (so: MüKoInsO/Kayser/Freudenberg,
4. Aufl. 2019,
InsO § 131 Rn. 17), lehnt der Senat ab.
Dies ist zutreffend, da die Aufrechnung
ein Erfüllungssurogat i.S.d. § 364 Abs. 1
BGB darstellt. Die von §§ 94 ff. InsO
vorgesehene Möglichkeit, durch Aufrechnung
zu erfüllen, macht die Aufrechnung
nicht inkongruent, nur weil diese
Möglichkeit nicht vertraglich bestimmt
wurde.
Die Erlangung einer kongruenten Aufrechnungslage
hängt nicht davon ab, ob
der Aufrechnende einen Anspruch gerade
auf den Abschluss der die Aufrechnungslage
entstehenden Vereinbarung
hat. Bei der Differenzierung zwischen
vertragstreuer Kongruenz und vom Gläubiger
nicht zu beanspruchender und damit
inkongruenter Deckung ist die
Verknüpfung zwischen den beiden
Rechtsverhältnissen (dem aufrechnenden
und dem aufgerechneten) ausschlaggebend.
Entstehen Haupt- und Gegenforderung
aus einem einheitlichen Vertragsverhältnis
ist grundsätzlich von der
Entstehung einer vertragstreuen -und damit
unverdächtigen- Aufrechnungslage
auszugehen
Die Aufrechnung in der kritischen Zeit
der §§ 130, 131 InsO verstößt auch nicht
gegen den Schutz der Gläubigergesamtheit.
Zwar nutzt der Aufrechnende einen
Vorteil, der den übrigen Gläubigern
nicht zusteht und befreit sich (ggf. nur
teilweise) von einer Forderung, doch bestimmt
bereits § 94 InsO, dass eine zur
Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bestehende Aufrechnungslage
durch das Verfahren im Grundsatz nicht
berührt wird (so auch BGH a.a.O. Ziffer
12). Der Gesetzeszweck der §§ 94 ff.
InsO würde nicht beachtet, wenn bereits
das Entstehen der Aufrechnungslage
eine Inkongruenz begründen und damit
im Monat 1 vor dem Insolvenzantrag
ohne weitere Voraussetzungen der Anfechtung
unterliegen würde (§ 131 Abs.
1 Nr. 1 InsO). Das führt der BGH aus
und schützt letztlich das Vertrauen der
Vertragsparteien in Aufrechnungspotentiale.
BGH, Urteil vom 8.12.2022 – IX
ZR 175/21.
(Quelle: Kommentar zu BGH, Urteil
vom 8.12.2022 – IX ZR 175/21 im Heft
6 der EWiR 2023, S. 179 f.
Steuerermäßigung bei
Vergütungen für mehrjährige
Tätigkeiten
Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten
können als außerordentliche Einkünfte
begünstigt sein, wenn diese Einkünfte
in einem Veranlagungszeitraum
zu erfassen sind und sich durch die Zusammenballung
von Einkünften erhöhte
steuerliche Belastungen ergeben können.
(1) Die Rechtsprechung hat von
diesem Grundsatz z. B. folgende Ausnahmen
zugelassen:– bei Auszahlung
einer nur geringfügigen Teilleistung
(max. 10 %) im Folgejahr neben der
überwiegenden, in einem Betrag gezahlten
Leistung;– bei Entschädigungszusatzleistungen
in Jahren nach der Hauptleistung
aus Gründen der sozialen
Fürsorge;– bei Festsetzung der Zahlung
von vornherein in einer Summe und
Verteilung der Zahlung auf zwei Jahre
wegen ungewöhnlicher Höhe und besonderer
Verhältnisse des Zahlungspflichtigen
oder – wenn der Zahlungsempfänger
dringend auf den Bezug von
Vorauszahlungen angewiesen ist. (2)Erteilt
eine GmbH ihrer langjährigen mitarbeitenden
Gesellschafterin die Zusage,
mit Erreichen des Pensionsalters ein
einmaliges „Alterskapital“ statt einer regelmäßigen
Altersrente zu zahlen,
kommt bei Auszahlung des
„Alterskapitals“ die ermäßigte Besteuerung
für Vergütungen für mehrjährige
Tätigkeiten in Betracht (sog. Fünftelregelung).
Erfolgt die Auszahlung entgegen
der vertraglichen Vereinbarung jedoch
nicht als Einmalzahlung, sondern
in nicht nur geringfügigen Teilzahlungen
über drei Kalenderjahre, greift die
Tarifbegünstigung nicht. In diesem Fall
fehlt es nach aktueller Rechtsprechung
des Bundesfinanzhofs (2) an einer zusammengeballten
Arbeitslohnzahlung.
Eine der vorgenannten Ausnahmen von
dem Grundsatz, dass nur einmalige Zuflüsse
als außerordentliche Einkünfte
anerkannt werden können, hielt der
Bundesfinanzhof im Urteilsfall für nicht
gegeben. (1) Siehe § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.
(2) BFH-Urteil vom 15.12.2022 VI R 19/21
(NV).
(Quelle: Rinke Treuhand)
Kurzarbeitergeld:
Korrekturen nach
Abschlussprüfung und
Sozialversicherungsentgelte
Kurzarbeitergeld wird zunächst von der
Bundesagentur für Arbeit im Rahmen
einer vorläufigen Entscheidung gewährt.
38 www.bvg-menzel.de