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Stand 31.12.2004 - ecfs

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Workshops Währungs- und

Workshops Währungs- und finanzpolitische Aspekte der EU- Erweiterung und der neuen europäischen Verfassung Zwar haben die neuen Mitglieder zunächst auf eine Tho rasche Aufnahme in den Euro-Raum gedrängt. mas Klaproth Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Tietmeyer 44 Anlässlich der 13. Mitgliederversammlung des european center for financial services am 12. Juli 2004 referierte Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans Tietmeyer, Präsident der Bundesbank i. R., über gegenwärtige und zukünftig noch zu erwartende Herausforderungen, die sich sowohl für den EU- als auch für den Euro-Raum ergeben. Mit der Erweiterung zum 01. Mai 2004 ist die Europäische Union um zehn Staaten größer geworden. Obgleich dadurch die EU ca. 20 % Bevölkerungswachstum verzeichnen konnte, hat sich die wirtschaftliche Kraft – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – lediglich um 5 % erhöht. Zurückzuführen ist dieser Umstand vor allem auf den im EU-Vergleich geringeren Lebensstandard in den neu hinzugekommenen Ländern, die jedoch durch die geografische und wirtschaftliche Vernetzung große Produktivitätssprünge erwarten können. Insbesondere für Deutschland, aber auch für die anderen EU-Staaten, sind schon mit der Grenzöffnung veränderte Wettbewerbsbedingungen entstanden, die vor allem in geringeren Arbeitskosten und Steuersätzen sowie niedrigeren Regulierungsniveaus begründet sind. Vor diesen Hintergrund scheint zumindest in der Öffentlichkeit die Diskussion um eine euro- päische Verfassung zu verblassen, obwohl ihre Ratifizierung in einigen Ländern noch unsicher ist. Wenn auch der Deutsche Bundestag die Verfassung als einen Meilenstein bezeichnet hat, so ist sie dennoch von den typischen bürokratischen Zwängen nicht frei, wie bspw. die große Anzahl der Artikel andeutet. Vor allem bleiben zentrale Fragen offen, wie z. B. klare Regelungen der Kompetenzen zwischen Nationalstaaten und der EU. Herr Prof. Tietmeyer betonte, dass die Finalität des Integrationsprozesses noch immer offen sei und damit die Frage, wo das Ziel der EU ist. Der Vertrag lässt es zwar zu, dass einzelne Mitglieder verstärkt zusammenarbeiten, allerdings nur mit der Zustimmung aller Mitglieder – die Möglichkeit einer Blockade der Weiterentwicklung ist damit gegeben, die Möglichkeit abgestufter Wei- terentwicklungen in der EU erscheint wenig realistisch. Dabei bietet ein differenzierter Entwicklungsprozess Chancen für alle EU-Mitglieder, gibt sich Herr Prof. Tietmeyer über- zeugt. Eine weitere Problematik im Zusammenhang mit der EU-Ver- fassung besteht in der Notwendigkeit der Ratifizierung. Die Verfas- sung tritt nur in Kraft, sofern sie von allen Mitgliedsstaaten ratifi- ziert wird. In der Mehrzahl der Länder wird dies über einen Beschluss im Parlament geschehen, in einigen jedoch durch ein Referen- dum. Der Vertrag kann also durch ein einzelnes Mitglied ge- stoppt werden. Eine Betrachtung des Währungsraumes der EU zeigt, dass es einen Unterschied zwischen EU und Euro-Raum gibt.

Workshops Der Vertrag sieht jedoch eine zweijährige Bewährungsfrist vor. Außerdem sind derzeit die Systeme sehr unterschiedlich. Estland und Litauen verfügen über ein currency board mit festen Wechselkursen, während Lettland, Ungarn, Zypern und Malta Wechselkurssysteme mit relativ großen Bandbreiten installiert haben, z. T. mit gemischten Fremdwährungskörben statt nur einer Währung als Anker. Die restlichen neuen Mitgliedsstaaten, namentlich Polen, Slowenien, Slowakei und Tschechien, verfügen über weitgehend freie Wechselkurssysteme. Auch heute noch wird seitens der Beitrittsländer oft der Sinn einer verpflichtenden Teilnahme eines neuen Währungslandes an einem Wechselkursmechanismus mit dem Euro für eine bestimmte Periode hinterfragt. Es herrscht dort vielfach die Meinung, dass ihre Währungen in dieser Zeit Opfer von spekulativen Angriffen werden könnten. Auf diese Weise werden jedoch die Risiken aus einem solchen Mechanismus überschätzt und die eigentliche Idee der Probezeit wird missverstanden. Der Wechselkursmechanimus ist als Trainingsraum und Prüfungszeit für eine Währung zu verstehen, die nur mit einer vertrauensvollen Politik gegen- über den Märkten bestanden werden kann. Bis zum Beitritt eines Landes zum Euro muss das Land zeigen, ob es zu einer Stabilitätspolitik fähig ist, die gewissermaßen als Qualifikation für die Euromitgliedschaft auf Dauer interpretiert werden kann. Herr Prof. Tietmeyer stellte eine Verbindung seiner Ausführungen zur politischen Union her, indem er auf die unterschiedlichen Bedingungen für einen Austritt verwies. Während ein Austritt aus der EU bzw. aus der Verfassung möglich ist, ist ein Beitritt zum Euro so gut wie irreversibel. Es stellt sich in diesem Fall die Frage, ob es neuen Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte, möglichst schnell zum Euro beizutreten. Und weiter stellt sich die Frage, ob der Euro selbst für weitere Beitritte bereits gewappnet ist. Mit Estland, Slowenien und Litauen stehen bereits die ersten Kandidaten für eine mögliche Aufnahme in den Euro-Raum ab 2007 bereit. Im gleichen Maße, wie sich bezüglich der Stabilität des Euros Fragen in Folge der Erweite- rung ergeben, stellen sich Fragen bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier macht Herr Prof. Tietmeyer zwei Versäumnisse aus, die zur Schwächung des Paktes beigetragen haben. Einerseits wäre ein früheres Durchgreifen der EU-Kommission sinnvoll gewesen. An- dererseits muss sich die Politik einiger Länder den Vorwurf machen, dass sie plötzlich dieses für die Glaubwürdigkeit des Euro so wichtige Abkommen in Frage stellt. Der Kern des Pro- blems besteht offensichtlich darin, dass es keine anerkannte und durchsetzungsfähige Auto- rität gibt. Mit Hilfe einer zentralen ausführenden Instanz könnte die Durchsetzung des Pak- tes gelingen. Allerdings ist eine solche Lösung auch in den neuen Verträgen nicht vorgese- hen, sodass durch die Erweiterung der EU die bestehenden Probleme eher noch vergrößert werden. Herr Prof. Tietmeyer zog das Fazit, dass es sinnvoll ist, zunächst das „eigene Haus“ zu bestellen und zu ordnen, bevor der Erweiterungsprozess weiter angestoßen wird. Zur Frage, wie die Zukunft aussehen könnte, gab er zwei mögliche Antworten. In einem Europa, das die Erweiterung in einem für alle Mitglieder gleichen Tempo vorsieht, wäre mit den jüngsten Entwicklungen wohl das Ende erreicht. In einem System der konzentrischen Kreise hingegen wären weitere räumliche Ausdehnungen denkbar und möglich. Dabei würde der Nukleus von einer kleineren Euro-Gruppe gebildet, die für Neuaufnahmen allerdings offen sein müsste. Ein größerer Kreis würde sich um diesen Kern legen und um diesen eine assozi- ierte Zone markieren mit Staaten, die mit der EU nur in einer losen Verbindung stehen. 45

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