Stand 31.12.2004 - ecfs

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Der Vertrag sieht jedoch eine zweijährige Bewährungsfrist vor. Außerdem sind derzeit die
Systeme sehr unterschiedlich. Estland und Litauen verfügen über ein currency board mit
festen Wechselkursen, während Lettland, Ungarn, Zypern und Malta Wechselkurssysteme
mit relativ großen Bandbreiten installiert haben, z. T. mit gemischten Fremdwährungskörben
statt nur einer Währung als Anker. Die restlichen neuen Mitgliedsstaaten, namentlich Polen,
Slowenien, Slowakei und Tschechien, verfügen über weitgehend freie Wechselkurssysteme.
Auch heute noch wird seitens der Beitrittsländer oft der Sinn einer verpflichtenden Teilnahme
eines neuen Währungslandes an einem Wechselkursmechanismus mit dem Euro für eine
bestimmte Periode hinterfragt. Es herrscht dort vielfach die Meinung, dass ihre Währungen
in dieser Zeit Opfer von spekulativen Angriffen werden könnten. Auf diese Weise werden
jedoch die Risiken aus einem solchen Mechanismus überschätzt und die eigentliche Idee der
Probezeit wird missverstanden. Der Wechselkursmechanimus ist als Trainingsraum und
Prüfungszeit für eine Währung zu verstehen, die nur mit einer vertrauensvollen Politik gegen-
über den Märkten bestanden werden kann. Bis zum Beitritt eines Landes zum Euro muss das
Land zeigen, ob es zu einer Stabilitätspolitik fähig ist, die gewissermaßen als Qualifikation
für die Euromitgliedschaft auf Dauer interpretiert werden kann.
Herr Prof. Tietmeyer stellte eine Verbindung seiner Ausführungen zur politischen Union her,
indem er auf die unterschiedlichen Bedingungen für einen Austritt verwies. Während ein
Austritt aus der EU bzw. aus der Verfassung möglich ist, ist ein Beitritt zum Euro so gut wie
irreversibel. Es stellt sich in diesem Fall die Frage, ob es neuen Mitgliedstaaten erlaubt sein
sollte, möglichst schnell zum Euro beizutreten. Und weiter stellt sich die Frage, ob der Euro
selbst für weitere Beitritte bereits gewappnet ist. Mit Estland, Slowenien und Litauen stehen
bereits die ersten Kandidaten für eine mögliche Aufnahme in den Euro-Raum ab 2007 bereit.
Im gleichen Maße, wie sich bezüglich der Stabilität des Euros Fragen in Folge der Erweite-
rung ergeben, stellen sich Fragen bezüglich des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Hier macht
Herr Prof. Tietmeyer zwei Versäumnisse aus, die zur Schwächung des Paktes beigetragen
haben. Einerseits wäre ein früheres Durchgreifen der EU-Kommission sinnvoll gewesen. An-
dererseits muss sich die Politik einiger Länder den Vorwurf machen, dass sie plötzlich dieses
für die Glaubwürdigkeit des Euro so wichtige Abkommen in Frage stellt. Der Kern des Pro-
blems besteht offensichtlich darin, dass es keine anerkannte und durchsetzungsfähige Auto-
rität gibt. Mit Hilfe einer zentralen ausführenden Instanz könnte die Durchsetzung des Pak-
tes gelingen. Allerdings ist eine solche Lösung auch in den neuen Verträgen nicht vorgese-
hen, sodass durch die Erweiterung der EU die bestehenden Probleme eher noch vergrößert
werden. Herr Prof. Tietmeyer zog das Fazit, dass es sinnvoll ist, zunächst das „eigene Haus“
zu bestellen und zu ordnen, bevor der Erweiterungsprozess weiter angestoßen wird. Zur
Frage, wie die Zukunft aussehen könnte, gab er zwei mögliche Antworten. In einem Europa,
das die Erweiterung in einem für alle Mitglieder gleichen Tempo vorsieht, wäre mit den
jüngsten Entwicklungen wohl das Ende erreicht. In einem System der konzentrischen Kreise
hingegen wären weitere räumliche Ausdehnungen denkbar und möglich. Dabei würde der
Nukleus von einer kleineren Euro-Gruppe gebildet, die für Neuaufnahmen allerdings offen
sein müsste. Ein größerer Kreis würde sich um diesen Kern legen und um diesen eine assozi-
ierte Zone markieren mit Staaten, die mit der EU nur in einer losen Verbindung stehen.
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