A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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2. Grundangelegenheiten
2.1 Bebauungs- und Flächenwidmungsplanänderungen, Einleitungen
2.1.2 Bebauungsplanänderung Josef-Kränzl-Straße Parz. 855/5, 855/6 und .1118 –
Ansuchen Fa. AREV
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die Eigentümer des Objektes Josef-Kränzl-Straße 3 beabsichtigen auf den Parz. 855/5,
855/6 und .1118 die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses entsprechend der
Vorentwurfsplanung.
Aus diesem Grund beantragt die AREV im Namen der Grundstückseigentümer, Hr. Georg
Eisenzopf und Hr. Franz Eidenhammer, die Änderung des gültigen Bebauungsplanes mit
einer GFZ von derzeit 0,8 auf eine zukünftige GFZ von 1,2.
Weiters führt die Fa. AREV im Schreiben an, dass sich ihrer Auffassung nach der Entwurf
ohne Aufdringlichkeit in die bestehende Gebäude- und Nutzungsstruktur der Josef-Kränzl-
Straße einfügt und eine besondere städtebauliche Vorgabe für die weitere Entwicklung in
diesem Umfeld darstellt.
Des weiteren erfolgt auch in der aktuellen Situation kein negativer Einfluss auf die
Nachbarobjekte. Dies wird im Besonderen auch durch die Darstellung der Umrisse der
Bestandsobjekte (Höhenentwicklung, Dimensionen) im Entwurfsplan bestätigt.
Die AREV ersucht um eine positive Behandlung.
In diesem Bereich wurde im Jahre 2009 ein Bebauungsplanänderungsverfahren
durchgeführt. Damals war die GFZ mit 0,6 und die Geschoßanzahl mit 2 verordnet. Von der
Fa. AREV wurde im Namen der Grundeigentümer um Änderung des Bebauungsplanes
dahingehend angesucht, dass die GFZ von 0,6 auf 0,8 und die Geschossanzahl von 2 auf 3
Geschosse erhöht wird.
Damals wurde angeführt, dass die Eigentümer eine Adaptierung bzw. Erneuerung des
bestehenden Objektes und gleichzeitig eine Wohnbebauung auf dem freien Grundstück
beabsichtigen.
Damals wurde das Bebauungsplanänderungsverfahren damit begründet, dass die
umliegenden Bauflächen bereits eine erlaubte Geschossanzahl von 3 bzw. eine
Bebauungsdichte von 0,8 aufweisen. Das Verfahren wurde damals positiv abgeschlossen.
Gemäß § 36 Abs. 3 OÖ ROG 1994 idgF hat der Gemeinderat, wenn Anregungen auf
Änderung des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes bei der Gemeinde
einlangen, binnen 6 Monaten zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zu Änderungen gemäß
§ 36 Abs. 1 oder 2 ROG 1994 idgF gegeben sind.
Der Antrag auf Änderung wurde am 16.11.2011 gestellt.
Eine Änderungsverpflichtung iSd. § 36 Abs. 1 ROG 1994 idgF liegt nicht vor, da sich die
maßgebliche Rechtslage nicht geändert hat und das Gemeinwohl nicht erfordert. Geändert
werden kann (Ermessen des Gemeinderates) bei öffentlichem Interesse, keinen Widerspruch
zur Planungszielen der Gemeinde und keiner Verletzung von Interessen Dritter.