A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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14. Skatehalle
keine Änderung
15. Sportzentrum – Benützungstarife
Änderung lediglich bei den Personalkostenersätzen
16. Verleihgebühren
keine Änderung
17. Volkskundehaus
17.1 Eintrittsgebühren
keine Änderungen
17.2 Saalmiete Sparkassenstadtsaal
keine Änderungen
Der Finanzausschuss nimmt in seiner Sitzung vom 28. November 2011 die Vorschläge der
Gebühren 2012 zur Kenntnis und schlägt vor, die Änderungen der Gebühren im
Gemeinderat zu behandeln.
Die Gebühren 2012, die Abfallgebührenordnung, die Kanalbenützungsgebührenordnung,
Kanalanschlussbeitragsordnung und die Wasserleitungsanschlussbeitrags- und
Wassergebührenordnung liegen der Originalverhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil
bei und werden vom Berichterstatter vollinhaltlich verlesen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Gemeinderätin Sabine Steffan fragt an,
ob es möglich ist, die Kanalbenützungs- und Hallenbadgebühren getrennt zu beschließen.
Stadtrat Max Gramberger ersucht weiters,
auch die Abfallgebühren in einem separaten Antrag zu beschließen.
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, führt aus,
dass die Gebühren 2012, ausgenommen die Abfall-, Kanal- und Hallenbadgebühren
beschlossen werden. Über diese wird dann getrennt abgestimmt.
Stadtrat Max Gramberger erklärt,
warum die Fraktion gegen die Erhöhung der Abfallgebühren stimmt. Wie man dem Budget
entnehmen kann, entnimmt die Stadt der Müllabfuhr € 200.000,-- zum Budget. Für die
Fraktion ist das die Möglichkeit eine Anregung zu geben, in Zukunft verstärkt die
Sparpotenziale wirklich zu heben. Aus diesem Grund wird sich unsere Fraktion bei der
Beschlussfassung dagegen aussprechen.
Vizebürgermeister Mag. Ernst Reiter versteht den Einwand
der Fraktion der Grünen, der Umweltpartei, nicht. Durch die Einführung der Großcontainer
für die Wohnblöcke ergibt sich eine entsprechende Reduktion der Kosten für diese
Haushalte und durch die neue Routenplanung wird eingespart. Die Straßenreinigung
miteinzurechnen, wird vom Land vorgeschrieben. In Ried haben wir eines der besten