A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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günstige Wohnungen bzw. leistbares Wohnen angeboten werden kann. Zur Frage, wieso
dann Wohnungen in der Kasernstraße nicht mehr vermietet werden können, wird erläutert,
dass die alten Wohnbauförderungsdarlehen doch beträchtliche Zinssprünge mit
Fortschreiten des Darlehensvertrages beinhalten (5-Jahressprünge). Derzeit gibt es von
Seiten des Landes in Abstimmung mit den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften die
Überlegung, diese Jahressprünge durch gleitende zusätzliche Wohnbaudarlehen
abzufangen. Die derzeitigen Wohnbauförderungsrichtlinien sehen einen maximalen
Mietpreis von 3,50 Euro pro m² (kalt) vor. Zu den im Plan dargestellten
Senkrechtparkplätzen in der Riedauer Straße wird festgehalten, dass diese dort
verkehrstechnisch problematisch sein könnten. Es wird vereinbart, diese Frage der
Detailplanung im Rahmen von noch zu führenden Abstimmungsgesprächen zu klären.
Weiters wurde angesprochen, ob die Erschließungsstraße unbedingt öffentliches Gut sein
müsse. Hier wird seitens der ISG großes Interesse an der Widmung öffentliches Gut
bekundet, da hier im Hinblick auf sozial leistbares Wohnen beträchtliche Vorteile gegeben
sind. Zudem ist die Erschließung auch nach Entfall eines Baurechtes sicher zu stellen, wobei
es grundsätzlich natürlich Möglichkeiten gibt, das Baurecht auch über diesen bestehenden
Zeitraum hinaus neu zu begründen. In diesem Zeitraum wird allerdings das Projekt schon
wieder einmal neu gebaut bzw. dreimal generalsaniert sein.
Die entsprechenden Beschlüsse (Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen,
Verträge) werden für den Gemeinderat am 15. Dezember 2011 geplant. Bis dahin sollen die
Abstimmungsgespräche hinsichtlich der Widmungsänderungen und der Kaufverträge
abgeschlossen sein. Wichtig ist auch, dass allfällige Notwendigkeiten von Finanzierungen
der Infrastruktur (Kanal, Straßenbau etc.) für 2012 der Stadtgemeinde Ried möglichst rasch
bekannt gegeben werden, um hier entsprechende Budgetansätze vorsehen zu können.
Wichtig ist zudem, dass mit den dortigen Bewohnern entsprechend kommuniziert wird und
auch hinsichtlich allfälliger Übergangslösungen (gleichzeitiger Bau des Bürogebäudes mit
dem ersten Wohnblock an der Riedauer Straße) einvernehmliche Lösungen mit der ISG
gefunden werden. Wie sensibel das Thema ist, zeigt, dass auch Bewohner der angrenzenden
ISG-Wohnungen die Befürchtung geäußert haben, sie müssten ihre Wohnungen verlassen,
obwohl für diese Befürchtungen überhaupt kein Anlass besteht. Die Vertreter der ISG
verlassen die Sitzung um 15.00 Uhr.
Der Bericht wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2011 zur Kenntnis genommen.
Mit Schreiben vom 12.12.2011 hat die ISG das Kaufangebot noch präzisiert. Die ISG bietet
für den Kauf der nördlich gelegenen Liegenschaften Grundstück Nr. 1016/1, .1030/2 und .
1321 KG Ried i.I. der Stadtgemeinde Ried i.I. im Ausmaß von 4.324 m² an Kaufpreis von €
137,-- pro m² an und merkt an, dass die ISG auch € 160,-- /m² für diese Liegenschaft zu
zahlen bereit ist, wenn die auf der Liegenschaft bestehenden Baukörper abgetragen werden.
Zudem wurde vereinbart, dass die auf dem Grundstück verhafteten Erschließungskosten der
Stadtgemeinde Ried i.I. zum Wert der Zeitpunkt der Fertigstellung des Bürogebäudes
abgelöst werden.
Die Vertragserrichtungskosten sind vom Käufer zu tragen. Bedingung für den Ankauf durch
die ISG ist die Lastenfreiheit der Grundstücke (zB keine aufrechten Mietverhältnisse).
Da entsprechende Kaufverträge nicht vorliegen, kann nur ein Grundsatzbeschluss erfolgen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g :