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10 2. Grundangelegenheiten 2.1 Bebauungs- und Flächenwidmungsplanänderungen, Einleitungen 2.1.2 Bebauungsplanänderung Josef-Kränzl-Straße Parz. 855/5, 855/6 und .1118 – Ansuchen Fa. AREV Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung. Dieser führt aus: „Die Eigentümer des Objektes Josef-Kränzl-Straße 3 beabsichtigen auf den Parz. 855/5, 855/6 und .1118 die Errichtung eines Büro- und Wohnhauses entsprechend der Vorentwurfsplanung. Aus diesem Grund beantragt die AREV im Namen der Grundstückseigentümer, Hr. Georg Eisenzopf und Hr. Franz Eidenhammer, die Änderung des gültigen Bebauungsplanes mit einer GFZ von derzeit 0,8 auf eine zukünftige GFZ von 1,2. Weiters führt die Fa. AREV im Schreiben an, dass sich ihrer Auffassung nach der Entwurf ohne Aufdringlichkeit in die bestehende Gebäude- und Nutzungsstruktur der Josef-Kränzl- Straße einfügt und eine besondere städtebauliche Vorgabe für die weitere Entwicklung in diesem Umfeld darstellt. Des weiteren erfolgt auch in der aktuellen Situation kein negativer Einfluss auf die Nachbarobjekte. Dies wird im Besonderen auch durch die Darstellung der Umrisse der Bestandsobjekte (Höhenentwicklung, Dimensionen) im Entwurfsplan bestätigt. Die AREV ersucht um eine positive Behandlung. In diesem Bereich wurde im Jahre 2009 ein Bebauungsplanänderungsverfahren durchgeführt. Damals war die GFZ mit 0,6 und die Geschoßanzahl mit 2 verordnet. Von der Fa. AREV wurde im Namen der Grundeigentümer um Änderung des Bebauungsplanes dahingehend angesucht, dass die GFZ von 0,6 auf 0,8 und die Geschossanzahl von 2 auf 3 Geschosse erhöht wird. Damals wurde angeführt, dass die Eigentümer eine Adaptierung bzw. Erneuerung des bestehenden Objektes und gleichzeitig eine Wohnbebauung auf dem freien Grundstück beabsichtigen. Damals wurde das Bebauungsplanänderungsverfahren damit begründet, dass die umliegenden Bauflächen bereits eine erlaubte Geschossanzahl von 3 bzw. eine Bebauungsdichte von 0,8 aufweisen. Das Verfahren wurde damals positiv abgeschlossen. Gemäß § 36 Abs. 3 OÖ ROG 1994 idgF hat der Gemeinderat, wenn Anregungen auf Änderung des Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes bei der Gemeinde einlangen, binnen 6 Monaten zu entscheiden, ob die Voraussetzungen zu Änderungen gemäß § 36 Abs. 1 oder 2 ROG 1994 idgF gegeben sind. Der Antrag auf Änderung wurde am 16.11.2011 gestellt. Eine Änderungsverpflichtung iSd. § 36 Abs. 1 ROG 1994 idgF liegt nicht vor, da sich die maßgebliche Rechtslage nicht geändert hat und das Gemeinwohl nicht erfordert. Geändert werden kann (Ermessen des Gemeinderates) bei öffentlichem Interesse, keinen Widerspruch zur Planungszielen der Gemeinde und keiner Verletzung von Interessen Dritter.
12. GR. vom 15.12.2011 Seite 11 Die nun beantragte Bebauungsdichte würde gegenüber der bestehenden Bebauungsdichte um 50% höher sein. Die verordnete Bebauungsdichte der umliegenden Grundstücke beträgt ebenfalls 0,8. Diese Änderung würde Interessen der Eigentümer der bereits bebauten Grundstücke verletzen. Diese Änderung widerspricht somit den zurzeit ausgewiesenen Planungszielen der Gemeinde für dieses Gebiet. Daher wird beantragt die Änderung des Bebauungsplanes, wie vorgetragen abzulehnen. Der Bauausschuss schlägt in seiner Sitzung am 22.11.2011 einstimmig dem Gemeinderat die Ablehnung der Bebauungsplanänderung wie vorgetragen zur Beschlussfassung vor.“ Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden A n t r a g : Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die mit der Ablehnung der Bebauungsplanänderung- wie vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand erheben. Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Antrages.
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