A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

52
6. Angelegenheiten Rechts- und Baurechtsausschuss
6.2 Berufung Zechmeister Bauvorhaben Innotech
Der Vorsitzende, Vizebürgermeister Dr. Thomas Brückl, ersucht den Obmann des Rechts- und
Baurechtsausschusses, Herrn Gemeinderat Dr. Heinz Lughofer, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Von der Bauabteilung wurde nachstehende Sachverhaltsdarstellung übermittelt:
Auf dem unbebauten Grundstück 493/7 wird gemäß Baubewilligungsbescheid vom
13.10.2011 von der Fa. Innotech GmbH eine Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten errichtet.
Im Rahmen der zweistündigen Bauverhandlung wurde das Bauvorhaben eingehend erörtert
und auf seine Übereinstimmung mit den maßgeblichen Vorschriften überprüft. Die
Überprüfung ergab, dass das Bauvorhaben den baurechtlichen Bestimmungen entspricht
und daher die Baubewilligung zu erteilen ist.
Wie aus der Verhandlungsniederschrift zu entnehmen ist, hat Frau Monika Zechmeister dem
Bauvorhaben zugestimmt und keine Einwände erhoben. Zusätzlich hat der
Verhandlungsleiter iSd § 32 OÖ Bauordnung, betreffend der Ausführung der Einfriedung,
einen Vergleich vorgenommen. Diese privatrechtliche Vereinbarung wurde in der
Verhandlungsniederschrift beurkundet. Weiters wurde Frau Monika Zechmeister bei der
Bauverhandlung informiert, dass Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nur insoweit als
Parteien gelten, als sie spätestens bei der Bauverhandlung Einwendungen erheben und mit
Abschluss der Bauverhandlung die Parteienstellung endet. Die Verhandlungsniederschrift
wurde zur Gänze vorgelesen und von Frau Zechmeister unterzeichnet. Im Anschluss an die
Bauverhandlung wurde Frau Zechmeister die Verhandlungsschrift in Kopie übergeben.
Mit Posteingang vom 27.10.2011, also 14 Tage nach der Bauverhandlung, hat Frau
Zechmeister eine Berufung gegen die Verhandlungsniederschrift der Bauverhandlung vom
13.10.2011 beim Stadtamt eingebracht. Die Bauarbeiten für die Errichtung der Wohnanlage
haben bereits begonnen.
Erhebt eine Partei keine rechtzeitigen Einwendungen, verliert sie nach § 42 Abs 1 AVG ihre
Parteistellung, und zwar mit dem Ende der mündlichen Verhandlung. Laut § 64a AVG ist
daher die Berufung als verspätet zurückzuweisen.
Der Rechtsausschuss schlägt in seiner Sitzung am 05.12.2011 einstimmig dem Gemeinderat
vor, die Berufung laut dem beigefügten Bescheidentwurf zurückzuweisen.
Der Bescheidentwurf wird vom Berichterstatter vollinhaltlich verlesen und liegt der
Originalverhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil bei.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g :