A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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2. Grundangelegenheiten
2.6 ISG – Projekt Riedauer Straße
2.6.3 Grundverkauf
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Die ISG teilt mit Schreiben vom 11.07.11 der Stadtgemeinde Ried, Herrn Bürgermeister
folgendes mit:
Die Stadtgemeinde Ried ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 712 des GB 46149 mit den
Wohnbauten Riedauer Straße 36, 36 a, 38. Diese 3 Wohnbauten werden von der ISG im
Namen der Stadtgemeinde schon seit Jahren verwaltet. Dabei sind für diese 3 Wohnbauten
im letzten Geschäftsjahr den Mieteinnahmen in der Höhe von € 27.000,--, Ausgaben in der
Höhe von € 53.000,-- gegenüber gestanden. Somit sind für die Stadtgemeinde die
aufzubringenden Kosten doppelt so hoch wie die Einnahmen! Aus diesem Grund, wie auch
aus der Tatsache heraus, dass die drei Baukörper – ähnlich dem ehemaligen Projekt
„Hühnersteige“ im Stadtteil Riedberg – baufällig sind, möchten wir der Stadtgemeinde
vorschlagen, anstelle dieser insgesamt 39 baufälligen Wohnungen, in räumlicher Nähe
zukunftsorientierte wohnbaugeförderte Mietwohnungen neu zu errichten. Somit könnten
einerseits die Wohnsituation verbessert und andererseits Einsparungspotentiale für die
Stadtgemeinde gehoben werden. Die ISG würde in diesem Fall auch die verbleibende
Liegenschaft Grundstück Nr. 1016/1 gerne ankaufen.
Vorbehaltlich der Zuteilung von Wohnbauförderungsmitteln wollen wir kurzfristig zumindest
die Anzahl der abgetragenen Einheiten (39 Wohneinheiten) neu errichten. Mittelfristig am
uns zur Verfügung stehenden Areal ein Vielfaches davon.
Die ISG ersucht um Rückmeldung zu diesem städtebaulichen Entwicklungsvorschlag.
Der Wohnungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 13.7.2011 einstimmig das geplante
Bauvorhaben der ISG in der Riedauer Straße positiv angenommen. Die Beratung und
Beschlussfassung soll nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen, Pläne usw. im Stadt-
bzw. Gemeinderat erfolgen.
Mit Schreiben vom 13.9.2011, eingelangt am 14.9.2011, hat die ISG Ried ein Angebot für
die Grundstücke 1016/1, .1320 und .1321 im Gesamtausmaß von 4.342 m² mit € 137,--/m²
gestellt, vorbehaltlich der Abklärung verbindlicher und rechtgültiger
Bebauungsbestimmungen und der Zustimmung des Aufsichtsrates.
In der Diskussion wird darauf hingewiesen, dass insbesondere vertraglich sichergestellt
werden soll, dass auch eine soziale Verträglichkeit gegeben ist, da die dortigen bestehenden
Wohnungen tlw. sehr billig sind und um einen leistbaren, sozialen Wohnbau sicherzustellen,
wird empfohlen, dass die ISG auch hier – wie beim Riedberg-Projekt – die Mieten offenlegt.
Zudem ist ein entsprechendes Projekt vorzulegen.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.09.2011 nachstehenden Beschluss gefasst:
Antrag: