A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

12. GR. vom 15.12.2011 Seite 89
16. Dringlichkeitsanträge gemäß § 46 (3) der OÖ GemO 1990
16.1 Löschung einer Dienstbarkeit, Grundstücke 204/1 sowie 219/5 bis 219/18,
Grundbuch 46134 Mairhof
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, führt aus:
„Auf der Liegenschaft EZ 55 GB 46134 Mairhof im alleinigen Eigentum der Mugrauer
GmbH 4971 Aurolzmünster, Mairhof 38 ist zugunsten der Stadtgemiende Ried i.I die
Dienstbarkeit der Duldung der 30 KV Doppelleitung Ried i.I, einverleibt.
Die Liegenschaftseigentümer haben die Grundstücke 204/1 sowie 219/5 -18 ( als
Einzelparzellen) laut dem Amtsvortrag beiliegenden Lageplan veräußert. In der Folge wurde
die Dienstbarkeit auf die veräußerten Grundstücke mitübertragen, wobei die Grundstücke
von der Dienstbarkeit überhaupt nicht betroffen sind.
Mit Schreiben vom 1.12.2011 an die Energie Ried GmbH ersucht der öffentliche Notar Mag.
Elmar Obermayr um Löschung der Dienstbarkeit der Duldung der 30 KV Doppelleitung
Ried – Umspannwerk Utzenaich gem. Punkt II– IV Dienstbarkeitsvertrag vom 27.11.1984
hinsichtlich der Grundstücke 204/1, 219/5, 219/6, 219/7, 219/8, 219/9, 219/10, 219/11,
219/12, 219/13, 219/14, 219/15, 219/16, 219/17 und 219/18 für die Stadtgemeinde Ried i.I.
(Die Stadtwerke Ried waren ein Eigenbetrieb der Gemeinde).
Mit Schreiben vom 6.12.2011 (Eingang 12.12.2011) teilt die Energie Ried GmbH mit, dass
sie einer Löschung der Dienstbarkeiten hinsichtlich der Grundstücke 204/1, 219/5-18 in EZ
502 KG Mairhof zustimmen, da diese Grundstücke von der Leitungsführung nicht betroffen
sind.
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Dienstbarkeit hinsichtlich des
Grundstückes 219/1 zugunsten der Stadtgemeinde Ried i.I. grundbücherlich sichergestellt
bleiben muss, da dieses von der Leitungsführung nach wie vor betroffen ist.
Dieses Grundstück ist von der vorliegenden Löschungserklärung, die dem Protokoll beiliegt
und vom Bürgermeister vollinhaltlich verlesen wird, nicht erfasst.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g :
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates,
die mit der Löschungserklärung - wie vom Berichterstatter
vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der
Zustimmung die Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.