A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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1. Nachwahlen
1.2 Nachwahlen Aufsichtsrat Energie Ried
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, führt aus:
„Herr Mag. Dr. Stefan Schober hat mit Mail vom 14.12.2011 sein Aufsichtsratsmandat im
Aufsichtsrat der Energie Ried GmbH niedergelegt, sodass dieses frei ist und neu besetzt
werden kann.
Gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, der sich im Rahmen des § 30 b Abs. 2 GmbH-
Gesetz bewegt, lautet:
„ Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für drei Jahre gewählt; die Funktionsperiode
endet mit der Beschlussfassung über den dritten, auf die Bestellung folgenden
Rechnungsabschluss. Wiederholte Bestellung als Aufsichtsrat ist zulässig“
Die letzte Wahl fand in der Generalversammlung vom 15.6.2009 nach
Gemeinderatsbeschluss vom 03.06.2009 statt.
Die nächste Generalversammlung der Energie Ried GmbH, bei der die neuen
Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, findet voraussichtlich im Juni 2012 statt, sodass
gem. Sitzungsplan der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 22.3.2012 die Neuwahlen
für die Aufsichtsratsmitglieder durchzuführen hat.
Bisher war es üblich, dass eine Nachbesetzung auf Basis der Mandatsverteilung zum
Zeitpunkt der Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtsrates erfolgt.
Herr Mag. Dr. Schober wurde auf Grund der damaligen Mandatsstärke von der SPÖ-
Gemeinderatsfraktion bestellt und liegt daher ein entsprechender Wahlvorschlag der SPÖ-
Fraktion vom 15.12.2011 lautend auf GR Rudolf Holzinger vor.
Gemäß § 33a iVm § 28f der OÖ. GemO 1990 sind die Bestimmungen über die Wahl der
Stadtratsmitglieder für die Wahl der Vertreter in Organe außerhalb der Gemeinde sinngemäß
anzuwenden, sofern der Gemeinderat einstimmig nicht etwas anderes beschließt.
Das bedeutet, dass die von der Gemeinde zu entsendenden Mitglieder in Fraktionswahl und
geheim zu wählen sind und dass das d`Hondtsche Verfahren anzuwenden ist.
Gemäß § 52 gilt grundsätzlich geheime Abstimmung, wenn nicht der Gemeinderat
einstimmig etwas anderes beschließt. Zur Beschleunigung des Verfahrens war es nun bisher
üblich, bei den Fraktionsabstimmungen zu bleiben, aber offen abzustimmen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g Nr. 1:
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die damit
einverstanden sind, dass die Wahl in offener Fraktionswahl
durchgeführt wird, wollen zum Zeichen der Zustimmung die
Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.