A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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22 2. Grundangelegenheiten 2.6 ISG – Projekt Riedauer Straße 2.6.2 Grundankauf Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung. Dieser führt aus: „Im Zusammenhang mit dem Projekt, wie im Stadtrat am 06.10.2011 vorgestellt, soll, um niedere Mietzinse sicherzustellen, ein Grundstück im Ausmaß von 2.272 m² von der Stadtgemeinde erworben werden und zu einem geringen Baurechtszins der ISG zur Bebauung überlassen werden. In dieser neuen Wohneinheit mit ca. 19 Wohnungen sollen dann insbesondere jene Bewohner untergebracht werden, die ihre bisherige Wohngegend unbedingt beibehalten wollen. Die ISG wurde beauftragt, die Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer, Herrn DI Dr. Karl Fischer, Am Kellerbräuberg 2, 4910 Ried im Innkreis zu einem Kaufpreis von € 160,-- (Mindestforderung des Verkäufers) zum Abschluss zu bringen. Da der Verkäufer auf einen Vertragserrichter seines Vertrauens (Dr. Pochendorfer) bestanden hat und dies zu einer Verkaufsbedingung gemacht hat, wurde die Beauftragung desselben im Stadtrat vom 01.12.2011 behandelt. In der Diskussion kam man zur Auffassung, dass hier grundsätzlich ein Kauf nicht mehr angestrebt werden soll, sondern das Grundstück als Baurechtsgrundstück bei der ISG verbleiben soll. Die dadurch eingesparte Einkaufssumme (Mehrerlös bei Grundstücksverkauf ISG) von rund 430.000 Euro (lt. Berechnung Vbgm. Dr. Brückl) soll so angelegt werden, dass aus den Zinsen allfällige Mietförderungen finanziert werden können, da sich nach Angaben der ISG die Miete bei Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde um rund 1 Euro pro m² und Monat reduzieren würde. Seitens der Amtsleitung wird darauf hingewiesen, dass gerade diese Problematik bei einem Gespräch mit Dir. DI Pernsteiner, Frau Stuhl, Herrn Kaufmann und Frau Eglauer am 18. November 2011 thematisiert wurde und man sich da iSd StR-Beschlusses vom 06.10.2011 auf einen Ankauf und Vertragsvergabe an Herrn Dr. Pochendorfer festgelegt hat. Es ist daher auch aufgrund des terminlichen Drucks zu erwarten, dass Herr Dr. Pochendorfer bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet hat, die der Stadtgemeinde Ried i.I. in Rechnung gestellt werden. In der Diskussion wird aber auch darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen hinsichtlich des Abganges von 25.000 Euro nicht stimmen können und noch verifiziert werden müssen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 01.12.2011 mehrstimmig beschlossen, das grundsätzlich die Errichtung des neuen Wohnblockes auch auf einem Baurechtsgrundstück der ISG im Gesamtprojekt ISG erfolgen soll, so ferne eine diesbezügliche Einigung mit der ISG und dem Grundeigentümer noch erreicht werden kann. Weiters hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 01.12.2011 einstimmig beschlossen, dass es bei Nichteinigung auf die Baurechtsoption beim Ankauf bleiben soll und es wird die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Pochendorfer als Vertragserrichter für den Ankauf des Grundstückes von DI Dr. Fischer zustimmend zur Kenntnis genommen. Bei den folgenden Verhandlungen hat sich eine eindeutige Präferenz der ISG für einen Ankauf des Grundstückes ergeben. Dies hat die ISG auch in einem Schreiben vom
12. GR. vom 15.12.2011 Seite 23 12.12.2011mitgeteilt und dies auch entsprechend kommuniziert. Es wird dem Gemeinderat daher vorgeschlagen, das Grundstück im Ausmaß von 2.272 m² zu Kosten von € 160,-- pro m² + Nebenkosten und Vertragskosten von Herrn DI Dr. Fischer für die Errichtung einer Wohnanlage durch die ISG anzukaufen. Da die Kaufverträge mangels Grundbuchskörper noch nicht vorliegen, kann nur ein Grundsatzbeschluss erfolgen.“ Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden A n t r a g : Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die mit dem Ankauf eines Grundstückes im Ausmaß von 2.272 m² zu den Kosten von € 160,-- pro m² + Nebenkosten und Vertragskosten von Herrn DI Dr. Fischer (Grundsatzbeschluss) - wie vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand erheben. Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Antrages.
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