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42 4. Verkehrsangelegenheiten 4.1 Kellergasse – Errichtung einer Ladezone im Bereich Gasthof Hafner Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Verkehrsausschusses, Herrn Stadtrat Max Gramberger, um Berichterstattung. Dieser führt aus: „Von der Besitzerin des Gasthofes Hafner, Frau Uschi Hirzi, wurde um die Verordnung einer Ladezone auf den letzten 2 Parkplätzen der gebührenfreien Kurzparkzone in der Kellergasse angesucht. Im Zuge eines Lokalaugenscheines mit Herrn Rachbauer von der Sicherheitswache und Ing. Vötsch, wurde die Situation vor Ort begutachtet und festgestellt, dass es durch Lade- bzw. Entladetätigkeiten durch Brauereifahrzeuge immer wieder zu unbefriedigenden Situationen in der Kellergasse kommt. Um dies hintanzuhalten soll im Bereich der letzten beiden Parkflächen der gebührenfreien Kurzparkzone in der Kellergasse eine Ladezone errichtet werden. Direkt gegenüber befindet sich auch der Eingang zu den Lagerräumen des Gasthauses Hafner. Die Ladezone soll eine zeitliche Beschränkung von 7.00 – 18.00 Uhr aufweisen. Der Verkehrsausschuss schlägt in seiner Sitzung vom 27.10.2011 mehrstimmig vor, dass in der Kellergasse auf den letzten beiden Parkplätzen der gebührenfreien Kurzparkzone, gegenüber dem Gasthof Hafner, eine Ladezone in der Zeit von 7.00 – 18.00 Uhr verordnet werden.“ Die Verordnung wird vom Berichterstatter vollinhaltlich verlesen und liegt der Originalverhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil bei.“ Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Gemeinderat Dr. Heinz Lughofer stellt fest, dass die Ladezone ohne Tagesbeschränkung verordnet ist. Er ist der Meinung, dass man am Wochenende keine Ladezone brauchen wird und er würde vorschlagen, diese nur auf Werktage zu beschränken und außerdem würde es genügen, diese ab 10.00 Uhr zu genehmigen, da man Anwohnern dort das Leben erschwert. Er schlägt daher vor, die Ladezone auf Werktage von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu beschränken. Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert, stellt dazu fest, dass Samstag und Sonntag sicher ausgenommen werden könnten, jedoch die Einschränkung ab 10.00 Uhr etwas zu spät ist. Vorstellbar wäre aber 9.00 Uhr. Stadtrat Max Gramberger könnte sich auch eine Beschränkung vorstellen. Gemeinderat Thomas Brachtl ergänzt, dass alle Ladezonen in Ried i.I. die gleiche Zeitbeschränkung haben sollten. Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, erläutert,
12. GR. vom 15.12.2011 Seite 43 dass das nicht möglich ist. Im Lebensmittelbereich müssen die Ladezonen tatsächlich wegen der Anlieferung schon in den frühen Morgenstunden frei sein. In diesem Fall betrifft es ein Lokal und daher wäre eine Beschränkung ab 9.00 Uhr möglich. Die Verordnung soll abgeändert werden. Die Ladezone soll von Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr, ausgenommen Feiertage, verordnet werden. Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, folgenden A n t r a g : Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die mit der Änderung der Verordnung (Ladezone von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 – 18.00 Uhr, ausgenommen Feiertage) - wie vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand erheben. Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Antrages.
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