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44 4. Verkehrsangelegenheiten 4.2 Schillerstraße – Errichtung eines Halte- und Parkverbotes beim neuen Geschäft Hofer Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Verkehrsausschusses, Herrn Stadtrat Max Gramberger, um Berichterstattung. Dieser führt aus: „Durch den Neubau und die Änderung der Ein- und Ausfahrtsituation der Firma Hofer in der Schillerstraße soll, beginnend von der Mozartstraße bis zum Ende der Liegenschaft der Firma Hofer, wo sich auch die Zufahrt zur Verladerampe befindet, ein Halte- und Parkverbot installiert werden, um das Zufahren zur Verladerampe mit LKWs zu ermöglichen. Durch die Umgestaltung der Ein- und Ausfahrtsituation gehen durch die Errichtung dieses Halte- und Parkverbotes lediglich ca. 3 – 4 Parkflächen im öffentlichen Gut verloren. Durch den Ausbau der Schillerstraße im Zuge des Neubaues der Firma Hofer stehen zukünftig in der Mozartstraße ebenfalls Parkflächen zur Verfügung, sodass die verlorenen Stellplätze dort mehr als kompensiert werden. Der Verkehrsausschuss schlägt in seiner Sitzung am 24.11.2011 einstimmig vor, in der Schillerstraße entlang des Geschäftes Hofer ein Halte- und Parkverbot, beginnend bei der Zufahrt zu Liegenschaft Kassik bis zur Einmündung der Mozartstraße zu verordnen. Die Verordnung wird vom Berichterstatter vollinhaltlich verlesen und liegt der Originalverhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil bei.“ Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte. Stadtrat Erich Rohrauer erkundigt sich über die genaue Situierung des Halte- und Parkverbotes. Stadtrat Max Gramberger antwortet, dass die Verordnung nur auf der Straßenseite zur Firma Hofer geplant ist. Weiters fragt Stadtrat Erich Rohrauer an, ob es Vorkehrungen für den Zulieferverkehr durch LKWs gibt. Bisher kam die Zulieferung von der Seite Goethestraße, jetzt soll es von der Schillerstraße aus erfolgen. In der Goethestraße waren keine Anrainer betroffen. In der Schillerstraße gibt es sowohl Einfamilienhäuser als auch das Betreubare Wohnen. Beim Rückwärtsfahren der LKW ertönt ein unangenehmer Signalton – gibt es dafür eine Lösung? Bürgermeister Albert Ortig antwortet, dass bei der Bauverhandlung alle Anrainer eingebunden waren und es keine Einwendungen gab. Der LKW-Zulieferverkehr ist ein generelles Problem, für das es im Grunde keine Lösung gibt. Stadtrat Erich Rohrauer meint, dass man die Firma Hofer dazu drängen hätte sollen, dass die Zulieferung weiterhin über die Goethestraße erfolgt. Bürgermeister Albert Ortig verweist darauf, dass für diese Variante der erforderliche Platz fehlte.
12. GR. vom 15.12.2011 Seite 45 Da keine weitere Wortmeldung erfolgt, stellt der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, folgenden A n t r a g : Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die mit der Verordnung- wie vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand erheben. Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Antrages.
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