A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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28 2. Grundangelegenheiten 2.6 ISG – Projekt Riedauer Straße 2.6.4 Absiedelungshilfe Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung. Dieser führt aus: „Zur Information wird vom Wohnungsamt mitgeteilt, dass am 08.11 und 09.11.2011 alle Bewohner der obgenannten Straßenzüge von Fr. Stuhl, Vertreterin der ISG, sowie Herrn Kaufmann und Fr. Eglauer, Vertreter der Stadtgemeinde Ried, besucht wurden, um die weitere Vorgangsweise des geplanten Neubaus bzw. der bevorstehenden Absiedelung zu besprechen. Vorerst wurde zwischen Gemeinde und ISG vereinbart, dass für die Bewohner die Hälfte der Kaution mittels Ausfallhaftung (wie bereits bei der Stadtteilerneuerung Riedberg gehandhabt) von der Stadtgemeinde übernommen wird. Die Übersiedelung erfolgt durch den Bauhof in der Weise, dass das gesamte Inventar (Möbel, Schachteln usw.) vom Bauhof aus den alten Wohnungen abgeholt und in die neuen Wohnungen gebracht wird. Sollten Tischlerarbeiten notwendig sein, wird die ISG die Fa. Süss beauftragen. Alle anfallenden Rechnungen sind vorerst an die ISG weiterzuleiten. Am 18.11.11 fand ein Gespräch mit der ISG und Stadtgemeinde statt, um die Kostenaufteilung zu regeln. Die ISG hat ein großes Interesse an der möglichst raschen Absiedelung der dortigen Parteien. Um dies rasch sicherzustellen, wurde vorgeschlagen, dass man den Bewohnern insoweit entgegenkommt, dass ihnen durch die Übersiedlungen keine Kosten entstehen. Die Kosten für die Umsiedlung dieser 39 Wohneinheiten können noch nicht beziffert werden. Seitens der ISG wurde erklärt, dass ungefähr Rücklagen iHv 30.000 Euro vorhanden sind für Sanierungsarbeiten, die so wie in der Riedbergstraße für Umsiedlungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Bei der Besprechung wurde mitgeteilt, dass es von Seiten der Stadtgemeinde Ried denkbar ist, die Kosten im Umfang eines Jahresabganges (€ 25.000,--lt. ISG), als kostenneutral zu bezeichnen sind, da mit dieser frühen Absiedelung die Abgangskosten eingespart werden können. Die ISG kann auf Bauhofleistungen zurückgreifen, die ihr allerdings verrechnet werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Beschlussfassung des gesamten Projektes erfolgen. In den künftigen Wohnungsausschussprotokollen scheint die Abkürzung ABH auf. Hier handelt es sich um die Bewohner der Abrisshäuser aus der Riedauer Straße 36, 36 a und 38, welche künftig bei der Wohnungsvergabe bevorzugt behandelt werden. In der Diskussion kommt man zur Auffassung, dass hier die entsprechenden Zahlen zu hinterfragen sind und hinsichtlich der Absiedlungshilfe mit der ISG noch zu verhandeln sein wird, da grundsätzlich die Rücklagen auch Gelder der Gemeinde sind. Zudem wird festgestellt, dass die Absiedlungskosten rund 650 Euro pro Wohnung betragen, sodass man mit diesem Rahmen jedenfalls das Auslangen finden müsste. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 1.12.2011 einstimmig der Absiedlungshilfe durch die ISG grundsätzlich zugestimmt. Hinsichtlich der Beteiligung der ISG sind noch entsprechende Gespräche zu führen.“ Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
12. GR. vom 15.12.2011 Seite 29 Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden A n t r a g : Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates, die mit der Absiedelungshilfe durch die ISG - wie vom Berichterstatter vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der Zustimmung die Hand erheben. Die Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme des Antrages.
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