A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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2. Grundangelegenheiten
2.6 ISG – Projekt Riedauer Straße
2.6.4 Absiedelungshilfe
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Zur Information wird vom Wohnungsamt mitgeteilt, dass am 08.11 und 09.11.2011 alle
Bewohner der obgenannten Straßenzüge von Fr. Stuhl, Vertreterin der ISG, sowie Herrn
Kaufmann und Fr. Eglauer, Vertreter der Stadtgemeinde Ried, besucht wurden, um die
weitere Vorgangsweise des geplanten Neubaus bzw. der bevorstehenden Absiedelung zu
besprechen.
Vorerst wurde zwischen Gemeinde und ISG vereinbart, dass für die Bewohner die Hälfte der
Kaution mittels Ausfallhaftung (wie bereits bei der Stadtteilerneuerung Riedberg
gehandhabt) von der Stadtgemeinde übernommen wird. Die Übersiedelung erfolgt durch den
Bauhof in der Weise, dass das gesamte Inventar (Möbel, Schachteln usw.) vom Bauhof aus
den alten Wohnungen abgeholt und in die neuen Wohnungen gebracht wird. Sollten
Tischlerarbeiten notwendig sein, wird die ISG die Fa. Süss beauftragen. Alle anfallenden
Rechnungen sind vorerst an die ISG weiterzuleiten. Am 18.11.11 fand ein Gespräch mit der
ISG und Stadtgemeinde statt, um die Kostenaufteilung zu regeln. Die ISG hat ein großes
Interesse an der möglichst raschen Absiedelung der dortigen Parteien. Um dies rasch
sicherzustellen, wurde vorgeschlagen, dass man den Bewohnern insoweit entgegenkommt,
dass ihnen durch die Übersiedlungen keine Kosten entstehen. Die Kosten für die
Umsiedlung dieser 39 Wohneinheiten können noch nicht beziffert werden. Seitens der ISG
wurde erklärt, dass ungefähr Rücklagen iHv 30.000 Euro vorhanden sind für
Sanierungsarbeiten, die so wie in der Riedbergstraße für Umsiedlungen zur Verfügung
gestellt werden sollen. Bei der Besprechung wurde mitgeteilt, dass es von Seiten der
Stadtgemeinde Ried denkbar ist, die Kosten im Umfang eines Jahresabganges (€ 25.000,--lt.
ISG), als kostenneutral zu bezeichnen sind, da mit dieser frühen Absiedelung die
Abgangskosten eingespart werden können. Die ISG kann auf Bauhofleistungen
zurückgreifen, die ihr allerdings verrechnet werden.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird die Beschlussfassung des gesamten Projektes
erfolgen.
In den künftigen Wohnungsausschussprotokollen scheint die Abkürzung ABH auf. Hier
handelt es sich um die Bewohner der Abrisshäuser aus der Riedauer Straße 36, 36 a und 38,
welche künftig bei der Wohnungsvergabe bevorzugt behandelt werden.
In der Diskussion kommt man zur Auffassung, dass hier die entsprechenden Zahlen zu
hinterfragen sind und hinsichtlich der Absiedlungshilfe mit der ISG noch zu verhandeln sein
wird, da grundsätzlich die Rücklagen auch Gelder der Gemeinde sind. Zudem wird
festgestellt, dass die Absiedlungskosten rund 650 Euro pro Wohnung betragen, sodass man
mit diesem Rahmen jedenfalls das Auslangen finden müsste.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 1.12.2011 einstimmig der Absiedlungshilfe durch die
ISG grundsätzlich zugestimmt. Hinsichtlich der Beteiligung der ISG sind noch
entsprechende Gespräche zu führen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.