A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

12. GR. vom 15.12.2011 Seite 19
2. Grundangelegenheiten
2.5 Marktgemeinde Aurolzmünster – Löschung einer Dienstbarkeit, Grundstücke
772/2, 772/4, 772/8, GB 46134 Mairhof
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Ob der Marktgemeinde Aurolzmünster allein gehörigen Liegenschaft 493 Grundbuch
46134 Mairhof sind zugunsten der Stadtgemeinde Ried i.I. die Dienstbarkeit der der
Duldung der 30 KV Doppelleitung Ried-Umspannwerk Utzenaich gemäß Punkt II– IV
Dienstbarkeitsvertrag vom 27.11.1984 hinsichtlich Grundstück 772/2 und 772/4 für die
Stadtgemeinde Ried i.I. sowie für das Grundstück 772/8 und 772/9 einverleibt.
Mit Schreiben vom 10.11.2011 (Eingang 11.11.2011) sucht das Notariat Dr. Josef Hönig im
Namen und im Auftrag der Liegenschaftseigentümer um Löschung der Dienstbarkeiten
hinsichtlich der Grundstücke 772/2, 772/4 und 772/8 an, da von diesen Dienstbarkeiten
lediglich das Grundstück 772/9 betroffen sein dürfte.
Die Energie Ried GmbH als Rechtsnachfolgerin der Stadtwerke Ried i.I. hat mit Schreiben
vom 24.11.2011 mitgeteilt, dass gegen die Löschung dieser Dienstbarkeiten hinsichtlich der
Grundstücke 772/2, 772/4 und 772/8 keine Einwände bestehen. Die Dienstbarkeit für das
Grundstück 772/9 bleibt erhalten.
Die Löschungserklärung liegt dem Protokoll bei und wird vom Bürgermeister vollinhaltlich
verlesen.“
Der Vorsitzende eröffnet hierüber die Debatte.
Da keine Wortmeldung erfolgt, stellt er folgenden
A n t r a g :
Diejenigen Damen und Herren des Gemeinderates,
die mit der Löschungserklärung - wie vom Berichterstatter
vorgetragen – einverstanden sind, wollen zum Zeichen der
Zustimmung die Hand erheben.
Die Abstimmung ergibt die einstimmige
Annahme des Antrages.