A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

12. GR. vom 15.12.2011 Seite 83
Prämissen: Dem MFP liegen derzeitige Rahmenbedingungen und Prognosen zu Grunde.
Ändern sich diese, wird der MFP entsprechend adaptiert.
13.2.4 Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2012, der zur rechtzeitigen Leistung
von Ausgaben gem. § 83 GemO in Anspruch genommen wird, soll mit € 5.202.800,--
festgesetzt werden.
13.2.5 Dienstpostenplan
Der Dienstpostenplan liegt dem Originalprotokoll als wesentlicher Bestandteil bei und
wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses und Fraktionssobleuten als Bestandteil des
Voranschlages am 24./25. November 2011 zugestellt.“
Bürgermeister Albert Ortig führt vorweg aus, dass der Voranschlag ausgeglichen gestaltet
hat werden können. Ein Voranschlag ist nicht mehr und nicht weniger als eine
Momentaufnahme und sehr stark vom Zeitpunkt der Voranschlagserstellung geprägt ist. Es
gibt sogenannte Voranschlagserlässe und wir mussten leider in den vergangenen Jahren sehr
oft zur Kenntnis nehmen, dass die Voranschlagserlässe nicht gehalten haben, das heißt,
Einnahmen, die uns aus der Voranschlagserstellung über die Erlässe zugesichert wurden,
sich im Laufe des Jahres dann verringert haben. Auch die Schätzung der Einnahmen spiegelt
eine Momentaufnahme wider und es könnte zu Recht jemand die Frage stellen, wie es
insgesamt weiter gehen wird und dann müsse man sagen, das wird ganz stark abhängig sein
von einer Aufgabenreform zwischen Bund, Land und Gemeinden und ebenso einer
Festlegung der Kosten, wer für welche Aufgaben finanziell aufzukommen hat.
Bürgermeister Albert Ortig verweist darauf, dass der Voranschlag nicht zu vergleichen sei
mit dem Rechnungsabschluss, sondern eben eine Momentaufnahme einer Schätzung über
das Jahr 2012 ist. Bei den Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt seien 31,2
Mio Euro vorgesehen und im außerordentlichen Haushalt 1,6 Mio bei den Einnahmen und 1
Mio Euro bei den Ausgaben. Das ergibt einen kleinen Überschuss von ca. 600.000 Euro. Die
Einnahmen im ordentlichen Haushalt sind zu einem wesentlichen Teil, nämlich 32 %, aus
der Kommunalsteuer mit rund 7,6 Mio Euro, Grundsteuer rund 1,2 Mio, Parkgebühren
rund 500 Tausend und sonstige kleinere Einnahmen von ca. 710.000 Euro. Die
Ertragsanteile sind 30,8 %, das ist ein Betrag von rund 9,6 Mio Euro. Dann die Gebühren für
die Benützung von Gemeindeeinrichtungen, wie zB Kanalgebühren, mit 3,140 Mio Euro
und die Müllgebühren mit 1,250 Mio sowie kleinere Beträge, insgesamt 4,620 Mio Euro.
Dann gibt es noch Einnahmen aus Leistungen in der Größenordnung von ca. 8,6 Mio; es gibt
sogenannte Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts, da sind wir bei einem
Gesamtbetrag von 1,1 Mio Euro, davon sind betroffen die Kindergärten mit 490.000, der
Hort mit knapp 200 Tausend, Citybus mit 140.000, Schulen mit 75.000 und Krabbelstube
mit 71.000 und weitere kleinere Beträge. Sonstige Einnahmen in Höhe von 3,2 %, also eine
knappe Million. Dann gibt es noch Einnahmen aus dem Besitz und wirtschaftlicher Tätigkeit
mit ca. 540.000 Euro, es gibt eine Entnahme aus einer Rücklage mit 0,9 %, also 270.000
Euro, das ist die berühmte Müllwagenrücklage, die jetzt entnommen wird, weil wir wissen,
dass wir einen Müllwagen ankaufen. Dann gibt es ein paar Maastricht-Buchungen, die in
Höhe von 4,6 % ein reiner Durchläufer sind, weil die natürlich auch bei den Ausgaben
geltend gemacht werden und diese 1,430 Mio Euro Maastricht-Buchungen eben darzustellen
sind. Bei den Ausgaben sind absolute Spitzenreiter sogenannte Transferzahlungen an Träger
des öffentlichen Rechts mit 37,4 %, das sind die Leistungen an den Sozialhilfeverband mit