A ntrag - Die Grünen Ried im Innkreis

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2. Grundangelegenheiten
2.6 ISG – Projekt Riedauer Straße
2.6.2 Grundankauf
Der Vorsitzende, Bürgermeister Albert Ortig, ersucht den Obmann des Bau-, Planungs- und
Bauhofausschusses, Herrn Stadtrat Michael Großbötzl, um Berichterstattung.
Dieser führt aus:
„Im Zusammenhang mit dem Projekt, wie im Stadtrat am 06.10.2011 vorgestellt, soll, um
niedere Mietzinse sicherzustellen, ein Grundstück im Ausmaß von 2.272 m² von der
Stadtgemeinde erworben werden und zu einem geringen Baurechtszins der ISG zur
Bebauung überlassen werden.
In dieser neuen Wohneinheit mit ca. 19 Wohnungen sollen dann insbesondere jene
Bewohner untergebracht werden, die ihre bisherige Wohngegend unbedingt beibehalten
wollen. Die ISG wurde beauftragt, die Vertragsverhandlungen mit dem Verkäufer, Herrn DI
Dr. Karl Fischer, Am Kellerbräuberg 2, 4910 Ried im Innkreis zu einem Kaufpreis von €
160,-- (Mindestforderung des Verkäufers) zum Abschluss zu bringen. Da der Verkäufer auf
einen Vertragserrichter seines Vertrauens (Dr. Pochendorfer) bestanden hat und dies zu einer
Verkaufsbedingung gemacht hat, wurde die Beauftragung desselben im Stadtrat vom
01.12.2011 behandelt.
In der Diskussion kam man zur Auffassung, dass hier grundsätzlich ein Kauf nicht mehr
angestrebt werden soll, sondern das Grundstück als Baurechtsgrundstück bei der ISG
verbleiben soll. Die dadurch eingesparte Einkaufssumme (Mehrerlös bei
Grundstücksverkauf ISG) von rund 430.000 Euro (lt. Berechnung Vbgm. Dr. Brückl) soll so
angelegt werden, dass aus den Zinsen allfällige Mietförderungen finanziert werden können,
da sich nach Angaben der ISG die Miete bei Erwerb der Grundstücke durch die Gemeinde
um rund 1 Euro pro m² und Monat reduzieren würde. Seitens der Amtsleitung wird darauf
hingewiesen, dass gerade diese Problematik bei einem Gespräch mit Dir. DI Pernsteiner,
Frau Stuhl, Herrn Kaufmann und Frau Eglauer am 18. November 2011 thematisiert wurde
und man sich da iSd StR-Beschlusses vom 06.10.2011 auf einen Ankauf und Vertragsvergabe
an Herrn Dr. Pochendorfer festgelegt hat. Es ist daher auch aufgrund des terminlichen
Drucks zu erwarten, dass Herr Dr. Pochendorfer bereits entsprechende Vorarbeiten geleistet
hat, die der Stadtgemeinde Ried i.I. in Rechnung gestellt werden.
In der Diskussion wird aber auch darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen
hinsichtlich des Abganges von 25.000 Euro nicht stimmen können und noch verifiziert
werden müssen.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 01.12.2011 mehrstimmig beschlossen, das
grundsätzlich die Errichtung des neuen Wohnblockes auch auf einem Baurechtsgrundstück
der ISG im Gesamtprojekt ISG erfolgen soll, so ferne eine diesbezügliche Einigung mit der
ISG und dem Grundeigentümer noch erreicht werden kann.
Weiters hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 01.12.2011 einstimmig beschlossen, dass es
bei Nichteinigung auf die Baurechtsoption beim Ankauf bleiben soll und es wird die
Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Pochendorfer als Vertragserrichter für den Ankauf des
Grundstückes von DI Dr. Fischer zustimmend zur Kenntnis genommen.
Bei den folgenden Verhandlungen hat sich eine eindeutige Präferenz der ISG für einen
Ankauf des Grundstückes ergeben. Dies hat die ISG auch in einem Schreiben vom