Berliner Zeitung 20.10.2018

6** Berliner Zeitung · N ummer 245 · 2 0./21. Oktober 2018
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Politik
NACHRICHTEN
Union und SPD auf
Umfragetiefstständen
Union und SPD sind in zwei neuen
Umfragen auf ihrebisherigen Tiefststände
gefallen. Wenn am Sonntag
Bundestagswahl wäre, kämen CDU
und CSU laut dem ZDF-„Politbarometer“
nur noch auf 27 Prozent der
Wählerstimmen, die SPD nur noch
auf 14 Prozent. Im ARD-„Deutschlandtrend“
liegt die Union sogar bei
25 Prozent, die SPD kommt auch
dortauf 14 Prozent (minus 1). (dpa)
Polen muss erzwungene
Pensionierung stoppen
Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung
vonRichternmit sofortiger
Wirkung stoppen. Eine entsprechende
einstweilige Anordnung
erließ am Freitag der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg. DieAnordnung
gilt sogar rückwirkend für
die bereits pensionierten Richter des
polnischen Obersten Gerichts. (dpa)
Migranten durchbrechen
Grenzanlagen zu Mexiko
Migranten überwinden mit dem Ruf
„Ja, wir können“ die Grenzanlagen.
DPA
Tausende Migranten aus Honduras
haben am Freitag die Grenzezwischen
Guatemala und Mexiko
durchbrochen. Sieüberwanden eine
Absperrung im GrenzortTecún
Umán. IhrZiel sind die USA. Vergeblich
versuchten Dutzende mexikanische
Polizisten und Soldaten mit
Panzerfahrzeugen, die Menge aufzuhalten.
Tausende Honduraner sind
derzeit zu Fußauf der Flucht vorArmut
und Gewalt mit dem Ziel USA.
US-Präsident Donald Trump hatte
Mexiko aufgefordert, „diesen Ansturm“
zu stoppen, andernfalls
werdeerdas Militär einschalten und
die Südgrenzeschließen. (AFP)
Zahl der Bezieher von
Sozialleistungen rückläufig
DieZahl der in Deutschland auf Sozialleistungen
angewiesenen Menschen
ist das zweite Jahr in Folge gesunken.
ZumJahresende 2017 seien
noch knapp 7,6 Millionen Menschen
auf die sogenannten sozialen Mindestsicherungsleistungen
angewiesen
gewesen, etwa 300 000 weniger
als Ende 2016, teilte das Statistische
Bundesamt am Freitag inWiesbaden
mit. DerAnteil an der Bevölkerung
verringerte sich damit von9,5 Prozent
auf 9,2 Prozent. (AFP)
Strafantrag gegen Russin
wegen Wahleinmischung
DieUS-Justiz geht gegen eine russische
Staatsbürgerin wegen Verdachts
der Einmischung in die bevorstehenden
Kongress- und Regionalwahlen
vor. Gegen Elena Chusjaynowa
aus St.Petersburgsei
Strafantrag gestellt worden, teilte das
Justizministerium in Washington am
Freitag mit. Die44-Jährige sei Chefbuchhalterin
einer vondem Oligarchen
Jewgeni Prigoschin gegründeten
Organisation gewesen, die auf
verdeckte politische Einflussnahme
spezialisiertsei. Siehabe Zahlungen
an Aktivisten in den USA sowie für
Anzeigen und die Schaltung manipulativer
Informationen in den Online-Netzwerken
gesteuert.(AFP)
Sahra Wagenknecht muss sich vor ihren Parteimitgliedernrechtfertigen.
In der Bredouille
Sahra Wagenknechts Skepsis gegenüber der Unteilbar-Demonstration stößt auf innerparteilichen Unwillen
VonMarkus Decker
Gegen Ende der vorigen
Woche musste die Bewegung
„Aufstehen“ kurz
mal die Notbremse ziehen.
Als der öffentliche Unmut
schon ziemlich angeschwollen war,
ließ die Sammlungsbewegung irgendwann
spät abends via Pressemitteilung
wissen, dass sie sich keineswegs
von der Unteilbar-Demonstration
am Sonnabend in Berlin
distanziere und auch Sahra
Wagenknecht dies nicht tue. Dawar
das Kind indes schon in den Brunnen
gefallen. Denn an der Demo
nahmen knapp 250 000 Menschen
teil – ein ungeahnter Erfolg der
Kräfte links der Mitte.Und bei vielen
war längst der Eindruck entstanden,
als wolle „Aufstehen“ von dem Aufmarsch
nichts wissen.
Auslöser war eine öffentliche Veranstaltung
der Linksfraktionschefin
ein paar Tage zuvor in Berlin-Lichtenberg.
Da wurdeWagenknecht von
ihrer linken Fraktionskollegin Gesine
Lötzsch gefragt, ob „Aufstehen“
an der Unteilbar-Demonstration
VonMarkus Decker
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen
Länder, in denen
Braunkohle abgebaut und verstromt
wird, haben am Freitag eindringlich
voreinem aus ihrer Sicht allzu rabiaten
Ausstieg aus der Kohle gewarnt
und dabei auf Gefahren für die Demokratie
verwiesen.
Als Begleitung des Prozesses forderten
Michael Kretschmer (CDU,
Sachsen), Reiner Haseloff (CDU,
Sachsen-Anhalt) und Dietmar Woidke
(SPD,Brandenburg) vorJournalisten
in Berlin ein Gesetz für die
langfristige Finanzierung des Strukturwandels.
Darin müssten Pläne
zur Schaffung neuer Arbeitsplätze
festgeschrieben sein, um den Umbau
der Wirtschaft etwa in der Lausitz
auch über einen möglichen Regierungswechsel
in Berlin hinaus zu
sichern. Derzeit berät die Kohlekommission
darüber, wie der Ausstieg
konkret vollzogen werden soll.
Noch im Oktober soll es einen Zwischenbericht
geben, in dem es vor
allem um Hilfen für die betroffenen
Kohleregionen geht.
Angst vorder AfD
In zwei der drei Länder –inBrandenburg
und Sachsen – finden 2019
Landtagswahlen statt. In den Ost-
Ländern ist die AfD sowohl in den
teilnehmen werde. Wagenknecht
verneinte dies.Wohl werde essicher
Leute „von uns“ geben, die hingingen,
wurde die 49-Jährige zitiert. Sie
selbst allerdings sehe in dem Demonstrationsaufruf
eine Tendenz
hin zu einem Plädoyer für „offene
Grenzen für alle“. Unddiese Position
teiltWagenknecht bekanntlich nicht.
Das rief unter anderem den linken
Bundestagsabgeordneten Stefan
Liebich auf den Plan, der darauf hinwies,dass
die Linke in ihren Gremien
etwas anderes beschlossen habe.
DerVorgang zeigt, wie sehr sich Wagenknecht
in die Bredouille gebracht
hat –zubeiden Seiten.
Zwar ist„Aufstehen“ seit der Gründung
Anfang September stark gewachsen.
Es gibt bisher etwa
160 000 „Anmeldungen“ und bundesweit
70 Gruppen, deren Existenz
den Initiatoren bekannt ist. Freilich
gibt es in der Bewegung auch Unmut.
Das hat zum einen damit zu
tun, dass die Strukturen dem
Wachstum der Anmeldungen nicht
gewachsen sind. Anhänger reagierenungeduldig,
wenn sie auf Fragen
keine oder keine schnelle Antwort
bekommen. Wagenknecht selbst
kann nicht zu jedem „Aufstehen“-
Treffen fahren, weil sie im Kern ja
Vorsitzende der Linksfraktion ist.
Unter ihren Mitstreitern ist von
„Kinderkrankheiten“ die Rede und
dass es „immer mal Schwierigkeiten“
gebe.
Ablösung nicht ausgeschlossen
Derinterne Unmut hat zum anderen
damit zu tun, dass Wagenknechts
Skepsis gegenüber Unteilbar nicht
von allen bei „Aufstehen“ geteilt
wird. So marschierte der ehemalige
Grüne Ludger Volmer ebenso mit
durch Berlin-Mitte wie der linke
Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Sympathisant
Fabio de
Masi. Letzterer rief bei Twitter auch
ausdrücklich dazu auf.
Aus der Linken verlautet wiederum:
„Der Druck im Kessel nimmt
zu.“ Denn Partei und Fraktion waren
bei Unteilbar federführend. Parteichefin
Katja Kipping hielt bei der
Auftaktkundgebung am Alexanderplatz
eine Rede. Aus Kippings Sicht
und der ihres Ko-Vorsitzenden
Bernd Riexinger tanzt Wagenknecht
Demokratie in Gefahr
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen vor einem rabiaten Ausstieg aus der Kohle
Ziel: Die Kohlekommission
wurde am 6. Juni durch die
Bundesregierung nach mehreren
erfolglosen Anläufen
eingesetzt. Sie soll einen
Wegfür den Ausstieg aus der
Kohle weisen und zugleich
Strategien für den Strukturwandel
in den Revieren entwickeln.
Die Kommission hat
vier Vorsitzende und insgesamt
31 Mitglieder.
Umfragen als auch bei Wahlen stärker
als im Westen. Unddie Arbeitslosigkeit
ist dorthöher.
„Wir müssen den Klimaschutz
ernst nehmen“, sagte Woidke. Zugleich
dürfe man allerdings die betroffenen
„Regionen nicht abschreiben“.
Es müssten Industrieregionen
bleiben. Im übrigen bleibe Deutschland
weiter auf konventionelle Energieträger
angewiesen, da auf die erneuerbaren
Energien nicht ausreichend
Verlass sei.
Kretschmer mahnte, man müssen
den um ihre Jobs bangenden
KONVENTIONELLER ENERGIETRÄGER
Klima: Deutschland steht unter
großem internationalen
Druck, seinen Klimagas-Ausstoß
deutlich zu verringern. Ein
Großteil der hiesigen Emissionen
geht aufVerfeuerung von
Braun- und Steinkohle zurück,
die trotz des Ökostrom-Booms
zusammen noch immer auf einenAnteil
vonetwa 40 Prozent
an der hiesigen Stromerzeugung
kommen.
Reviere: Deutschlandweit
arbeiten in der Braunkohlebranche
noch 21 000 Beschäftigte.
Es gibt vier große
Braunkohlegebiete: das
Rheinische Revier westlich
vonKöln, das Helmstedter
Revier in Niedersachsen, das
Mitteldeutsche Revier im
Ballungsraum Halle/Leipzig
und das Lausitzer Revier in
Brandenburg und Sachsen.
Menschen„klareSignale“ geben, wie
es für sie weitergehen könne –und
zwar Signale,„die die Leute auch verstehen“.
Konkret forderte er eine
ICE-Verbindung in die Lausitz, eine
Stärkung des Hochschulstandortes
Cottbus und schnelles Internet auf
dem Land, um Investoren anzulocken.
Haseloff sagte,inden 1990er-Jahren
habe die Unterbeschäftigung in
den ostdeutschen Ländern transformationsbedingt
bei 50 Prozent gelegen;
der 64-Jährige war seinerzeit Arbeitsamtsdirektor
in Lutherstadt
erneut aus der Reihe. Zudem wachen
beide aufmerksam darüber,ob
„Aufstehen“ parteiähnliche Strukturen
bildet. Das nämlich, so heißt es
im Karl-Liebknecht-Haus, wäre mit
der Satzung nicht vereinbar.Der Rubikon
wäre dann endgültig überschritten.
Wagenknecht betont unterdessen,
dass sie keine Parteigründung
anstrebe.
Ihre innerparteilichen Gegner
führen schließlich ins Feld, dass die
Linke wegen ihrer Zerstrittenheit in
der Flüchtlingsfrage gegenüber den
Grünen immer mehr ins Hintertreffen
gerate. InBayern habe sie –wieder
einmal – den Einzug in den
Landtag verpasst. Undhabe die Ökopartei
bei der Bundestagswahl noch
hinter der Linken gelegen, liege sie in
den aktuellen Umfragen weit, weit
vorn. Einzelne schließen aus diesen
und anderen Gründen auch eine Ablösung
Wagenknechts vom Fraktionsvorsitz
nicht mehr völlig aus.
Sahra Wagenknecht wird sich, so
scheint es, auf kurz oder lang entscheiden
müssen – zwischen ihrer
Partei einerseits und„Aufstehen“ andererseits.
Wittenberg. „Soeine Transformation
werden wir den Menschen nicht
noch mal zumuten.“ Dabei gehe es
auch, fügte der CDU-Politiker hinzu,
um die „politische Stabilität im Rahmen
der Freiheitlich-Demokratischen
Grundordnung“. Er bezifferte
die Kosten des Strukturwandels mit
mindestens 60 Milliarden Euro. Diesen
Betrag müssten die öffentliche
Hand und die Wirtschaft gemeinsam
aufbringen.
Ungewisse Zukunft
DPA/KAY NIETFELD
Bei der Pressekonferenz wiesen
Woidke und Haseloff die jüngste Kritik
der Grünen-Vorsitzenden Annalena
Baerbock zurück. Sieattestierte
den Ost-Ministerpräsidenten in der
Rheinischen Post Versäumnisse im
Umgang mit dem Kohleausstieg. Anstatt
zu handeln und ökonomische
Alternativen auf denWegzubringen,
hätten sie „die Hände in den Schoß
gelegt und einWeiter-Sopropagiert“.
Woidke warfBaerbock vor, aus einer
sicheren Position heraus über
das Schicksal von Menschen zu reden,
die in eine ungewisse Zukunft
blickten. Haseloff erklärte, Sachsen-
Anhalts Landesregierung habe im
Koalitionsvertrag festgelegt, dass die
Braunkohleförderung bis 2035 andauern
und erst danach auslaufen
solle.Dem habe auch der grüne Landesverband
zugestimmt.
Todinder Zelle:
Zweifel an
Suizidtheorie
Zu Unrecht inhaftierter
Syrer löste Notruf aus
VonGerhard Voogt, Kleve
Wer ist der Mörder unseres Sohnes?“,
stand auf dem T-Shirt,
das der Vater des verstorbenen Häftlings
Ahmad A. bei der Beerdigung
trug. Der26-Jährige,der wegen einer
Verwechslung fälschlicherweise in
Haft saß, war nach einem Zellenbrand
am 17. September in der JVA
Kleve in Nordrhein-Westfalen ums
Leben gekommen.
Bislang verbreitete die NRW-Landesregierung
die Theorie, der Mann
habe höchstwahrscheinlich Selbstmord
begangen. Daran gibt es nun
allerdings begründete Zweifel. Nach
Informationen des Kölner Stadtanzeigers
hat Ahmed A. einen Notruf
abgesendet, um den Brand zu melden.
EinDatenträger,der jetzt bei einem
in der JVA Geldern ansässigen
Fremddienstleister aufgetaucht ist,
belegt, dass die Gegensprechanlage
im Haftraum des Syrers um 19:19:10
Uhr betätigt wurde. Das geht aus einem
internen Bericht des NRW-Justizministeriums
hervor, der dem
Kölner Stadtanzeiger vorliegt. Durch
das Betätigen der Gegensprechanlage
wurde offenbar auch ein Lichtsignal
ausgelöst, das aber später
deaktiviertwurde.
DasJustizministerium wollte den
Vorgang auf Anfrage mit dem Hinweis
auf laufende Ermittlungen
nicht kommentieren. Dem Fall
werde durch die Staatsanwaltschaft
Kleve „derzeit noch einmal intensiv
nachgegangen“, erklärte ein Sprecher.Ineinem
Bericht vom10. Oktober
an den Landtag hatte NRW-Justizminister
Peter Biesenbach (CDU)
die Frage, obder Häftling auf sich
aufmerksam gemacht habe, ausweichend
beantwortet. Möglicherweise
sei ein eventueller Hilferuf von dem
Geschrei der anderen Gefangenen
überdeckt worden, hieß es.Wörtlich
heißt es:„Der Gefangene hat die Rufanlage
jedenfalls nicht betätigt.“
Diese Auskunft scheint sich nun
als falsch zu erweisen. Das Justizministerium
weist darauf hin, die Aussage
basiere auf den Erkenntnissen,
die der JVAKleveamBerichtstag vorgelegen
hätten. Haben die JVA-Bediensteten
nicht die Wahrheit gesagt?
Was könnte das Motiv dafür
sein? Fest steht: An einem zentralen
Punkt stellen sich neue Fragen. Nach
den folgenschweren Pannen bei der
Polizei weitet sich der Todesfall nun
möglicherweise zu einem Justizskandal
aus.
Opposition fordertEntlassung
Die Opposition hatte bereits mit einem
Untersuchungsausschuss gedroht
und fordert nun die Ablösung
von Justizminister Biesenbach. „Er
hat in einer sehr zentralen Frage das
Parlament und die Öffentlichkeit
falsch informiert“, sagte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende
SvenWolf am Freitag in Düsseldorf.
Die Selbstmordtheorie war nach
demVorfall bereits vondem Leiter der
JVAKleveverworfen worden. Er hatte
in einem Interview erklärt, er halte
den Suizid für unwahrscheinlich. Das
begründete er damit, Ahmad A. wäre
ja bereits in wenigen Wochen entlassen
worden. „Für so ein paar Tage
bringt sich kein Mensch um“, sagte
der Anstaltsleiter.War der Brand tatsächlich
ein Unfall?
Auch die Angehörigen desVerstorbenen
verlangen jetzt Aufklärung.
Sven Wolf, Rechtsexperte der SPD im
Düsseldorfer Landtag, kritisiert, dass
der Vater des Verstorbenen erst auf
Nachfrage im Thekenbereich einer
Polizeiwache über denVorgang informiertworden
war.Wolf schrieb in einem
Brief an Justizminister Biesenbach:„Die
Familie wirdnach demTod
ihres Sohnes erst dann wieder Frieden
finden können, wenn wir den
Sachverhalt vollständig, rückhaltlos
und transparent aufgeklärt haben.
Dassind wir der Familie schuldig.“