VGB POWERTECH 11 (2019)

VGB PowerTech 11 l 2019
Der Grundsatz der Technologieoffenheit als Rechtsprinzip
Das Prinzip der Technologieoffenheit,
das der Klimaschutzplan 2050 an vielen
Stellen betont, ist somit das Prinzip
schlechthin zur Erreichung der Klimaschutzziele
2050. Es geht ersichtlich um
ein Prinzip und nicht etwa nur um einen
politischen Programmsatz. Gemeint ist,
und dies soll im Folgenden entwickelt und
gezeigt werden, ein Rechtsprinzip, denn
Ziele des Pariser Abkommens 2015 sind
verbindlich formulierte (völkerrechtliche)
Prinzipien, an die sich die Unterzeichnerstaaten
gebunden haben. Nach Art. 1 des
Gesetzes zum Pariser Übereinkommen
[17] vom 28.09.2016 hat die Bundesrepublik
Deutschland dem in New York am
22.04.2016 unterzeichneten Übereinkommen
zugestimmt. Nach Art. 2 zielt das Abkommen
darauf ab, den Anstieg der durchschnittlichen
Erdtemperatur deutlich unter
2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu
halten und darauf, dass Anstrengungen
unternommen werden, um den Temperaturanstieg
auf 1,5 °C über dem vorindustriellen
Niveau zu begrenzen. Nach Art. 4
Abs. 1 sind die Vertragsparteien, also die
Bundesrepublik Deutschland, bestrebt so
bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt
der Emissionen von Treibhausgasen
zu erreichen, um in der zweiten Hälfte dieses
Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen
den Emissionen und ihrem Abbau
herzustellen. In Abs. 2 heißt es, dass jede
Vertragspartei innerstaatliche Minderungsmaßnahmen
ergreift, um die Ziele zu
verwirklichen. Darüber berichten die Vertragsparteien
alle 5 Jahre (Abs. 9). Die von
den Vertragsparteien national festgelegten
Beiträge werden in ein öffentliches Register
eingetragen (Abs. 12). Jede Partei ist
für ihr Emissionsniveau auf der Grundlage
der geschlossenen Vereinbarung verantwortlich
(Abs. 17).
Daraus folgt, dass die im Klimaschutzplan
2050 festgelegten Ziele für die Bundesrepublik
Deutschland verbindlich sind. Es
handelt sich also um Rechtsprinzipien.
Dem Recht kommt somit die Aufgabe zu,
diese Bindungen durchzusetzen und auf
Sachgerechtigkeit im Einzelfall zu überprüfen.
Diese Erkenntnis ist grundlegend. Sie
zeigt, dass die Judikative im Zusammenspiel
zwischen Exekutive und Legislative
eine wichtige Aufgabe, nämlich die der
Überprüfung, der Sachgerechtigkeitskontrolle
und der Durchsetzung von Grundprinzipien
hat, die sich Rechtsstaaten völkerrechtlich
verbindlich geben. Das bedeutet,
der Grundsatz der Technologieoffenheit
als Rechtsprinzip sorgt für die Funktionalität
des Rechtsstaates indem die Erreichung
der völkerrechtlichen Ziele, etwa aus dem
Pariser Klimaschutzabkommen 2015, Gegenstand
des Rechtes und damit auch der
Rechtsprechung werden.
Technologieoffenheit –
Rechtliche Grundfragen
Die Erkenntnis, dass völkerrechtliche
Grundziele, wie etwa die Erreichung und
Durchsetzung der Emissionsreduktionsziele
im Pariser Abkommen, rechtlich
überprüfbar sind, gewinnt in Deutschland
und Europa zunehmend an Gestalt. Am
09.10.2018 hat der Oberste Gerichtshof in
Den Haag den niederländischen Staat zur
Ergreifung von Maßnahmen verurteilt, die
die Reduktion der Treibhausgasemissionen
um mindestens 25 % bis Ende 2020 sicherstellen
müssen. [18]
Mit Urteil vom 19.01.2017 [19] hat der
EuGH klargestellt, dass unter Emissionen
die Freisetzung von Treibhausgasen in die
Atmosphäre zu verstehen ist. Wird demgegenüber
CO 2 nicht freigesetzt, sondern in
einen anderen stabilen chemischen Stoff
umgewandelt, so fehlt es an einer CO 2 -
Emission. Ausgehend vom Grundsatz der
Technologieoffenheit folgt hieraus, dass in
einem solchen Fall das Unternehmen, das
CO 2 stabil bindet, für die so gebundene
Menge kein ETS-Zertifikat erwerben muss.
Eine entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift
ist insoweit nichtig. [20] Sie geht
nämlich über das zur Erreichung des CO 2 -
Minderungsziels Erforderliche hinaus. [21]
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin ist eine
Klage anhängig, die die Bundesregierung
zur Einhaltung ihrer eigenen Klimaziele
zwingen will. [22] Hintergrund ist die Verpflichtung
der Bundesregierung aus dem
Jahr 2007 bis Ende 2020 die deutschen
Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu
begrenzen. Dieses Versprechen sei rechtlich
bindend gewesen (Grundsatz der
Selbstbindung der Verwaltung). Es werde
aber tatsächlich um weit mehr als
8 % verfehlt. [23] Auch in den USA sind
solche Klimaklagen anhängig. [24] Am
08.05.2019 hat das EuG bei einer Klage
gegen das Europäische Parlament und gegen
den Europäischen Rat immerhin anerkannt,
dass jeder Einzelne auf die eine oder
andere Weise vom Klimawandel betroffen
sein könne. [25] In der Sache wird nunmehr
der EuGH zu entscheiden haben- es
klagen 35 Personen aus 5 EU-Ländern, sowie
Kenia und Fidschi. [26]
Als Folge des Klimawandels beklagen Betreiber
landwirtschaftlicher Betriebe Ernteeinbußen
von ca. 30 %, etwa auf der Nordseeinsel
Pellworm oder in Südbrandenburg.
[27] Die Landwirte werfen der
Bundesregierung Unterlassung bei der
Durch-und Umsetzung des Pariser Abkommens
2015 vor. Dadurch seien sie in ihren
Eigentumsrechten (Art. 14 GG) und in ihrer
Berufsfreiheit (Art.12 GG), sowie in ihrer
allgemeinen Handlungsfreiheit (Art.2
Abs.2 GG) verletzt.
Vor dem OLG Hamm macht ein peruanischer
Bauer den Energiekonzern RWE für
das Abschmelzen des Gletschers vor seiner
Haustür verantwortlich. [28] Die Richter
fanden die Forderung auf Schadensersatz
so nachvollziehbar, dass sie in die Beweisaufnahme
einstiegen und einen Sachverständigen
bestimmten, der den Einfluss
des Konzerns auf das lokale Klima untersuchen
soll. [29]
Auch die Autoindustrie argumentiert ähnlich.
Technologieoffenheit sei für die
künftige Mobilität entscheidend. [30] Es
gäbe nicht die eine Lösung, die alle Frage
beantworte. Dringend gefordert seien einheitliche
regulatorische Rahmenbedingungen
für die E-Mobilität in Europa. Eine weitere
Zersplitterung des Binnenmarktes
durch einseitige Technologiebegrenzung
müsse vermieden werden. Ankündigungen
zum Verbot einzelner Mitgliedstaaten von
Verbrennungsmotoren rüttelten am Kern
des Binnenmarktes. Die technischen Verbesserungen
an Verbrennungsmotoren
würden nicht ausreichen, um das von der
EU beschlossene CO 2 -Minderungsziel von
37,5 % bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Allenfalls
10 % seien möglich. Deshalb müsse
über Hybridlösungen nachgedacht werden,
etwa über den Einsatz der wasserstoffbasierten
Brennstoffzelle, oder über
strombasierte synthetische Kraftstoffe (E-
Fuels). [31]
Die Erkenntnis, dass es sich beim Begriff
der Technologieoffenheit um ein (überprüfbares)
Rechtsprinzip handelt, nimmt
zunehmend Gestalt an. Das ist auch durchaus
nachvollziehbar, denn nicht nur die
Bewegung Fridays for Future, sondern vorallem
die Zahlen, Daten und Fakten belegen,
dass in der Bundesrepublik Deutschland-
und in vielen anderen Mitgliedstaaten
der EU, die völkerrechtlich verbindlich
vereinbarten Klimaschutzziele bei weitem
nicht erreicht, sondern in Wahrheit verfehlt
werden. Je länger die Zielverfehlung
dauert, desto schwieriger sind Korrekturen,
denn CO 2 -Anreicherungen in der Atmosphäre
lassen sich nicht einfach von
heute auf morgen durch Reduktionen beseitigen-
es entstehen Langzeiteffekte.
Vor allem aber belegt ein Blick in die Welt
der CO 2 -Reduktionstechnologien, dass die
Bundesregierung den Begriff der Technologieoffenheit
in Wahrheit nicht umsetzt.
Technologieoffenheit bedeutet auf einem
Markt, der von Marktversagen geprägt ist,
dass alle Techniken die zur CO 2 -Reduktion
geeignet sind, diskriminierungsfrei, gleich
und transparent unterstützt und gefördert
werden. Das ist eigentlich ganz selbstverständlich.
Die Tatsache, dass die CO 2 -Reduktionen
wie im Pariser Abkommen vereinbart,
nicht durch marktförmige Prozesse
allein erreicht werden, ist dabei
offenkundig und wird im Klimaschutzplan
2050 von der Bundesregierung vielfach
unterstrichen und belegt.
Wenn das aber so ist, so müsste es einen
strukturellen Gesamtplan über ein technologieoffenes
Fördersystem geben, mit dessen
Hilfe die Reduktionsziele des Pariser
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