VGB POWERTECH 11 (2019)

Der Grundsatz der Technologieoffenheit als Rechtsprinzip VGB PowerTech 11 l 2019
Abkommens erreicht werden. Einige Beispiele,
die im Folgenden vertieft werden,
die aber keineswegs vollständig sind, werden
zeigen, dass von einer technologieoffen,
gleichen, diskriminierungsfreien
und transparenten Technologieförderung
beim besten Willen keine Rede sein kann.
Dies gilt beispielsweise für alle Formen moderner
Energiespeicher. Weder die Batteriespeicher
noch die Wärmespeicher sind
aus der Perspektive der CO 2 -Minderung in
den Förderfokus der Bundesregierung einbezogen.
Das gilt insbesondere für Kleinspeicher
in Haushalten, wenn man eine
größere Anzahl dieser Speicher mit einander
vernetzt. Brancheninsider berichten,
dass auf diese Weise ca. 15 % der CO 2 -
Emissionen von Haushalten können eingespart
werden. Ferner werden in Deutschland
Wind-und PV-Anlagen lieber abgeschaltet,
anstatt den Strom, den der
Verbraucher bezahlt, zum Beispiel in Batteriespeichern
aufzufangen und später wieder
zuverwenden. Allein im Jahre 2017
wurden 5.528 GWh nicht geerntet, aber
vom Verbraucher bezahlt – das heißt die
deutschen Stromverbraucher haben in jenem
Jahr 610 Millionen Euro aufgewendet,
ohne diesen Strom tatsächlich zu verwerten.
[32]
Man kann sagen, dass nicht nur dieses Geld
zum „Fenster hinaus“ geworfen wurde,
sondern vor allem, dass der grüne Strom,
der hätte geerntet werden können, keiner
sinnvollen Verwendung zugeführt wurde.
Stattdessen ist möglicherweise Strom aus
Kohlekraftwerken importiert worden, sodass
die CO 2 -Bilanz erhöht wurde. Der Aufwand
für Härtefallentschädigungen durch
Abschaltungen nimmt Jahr für Jahr erheblich
zu (zwischen 2016 und 2017 war es
fast eine Verdoppelung), so dass sich die
Frage stellt, wieso die Abschaltungen nicht
durch geeignete, technologische Maßnahmen
vermieden werden.
Rechtstechnisch heißt das Stichwort: Zuschaltbare
Lasten – ein Gedanke der in
§13 Abs. 6 EnWG bereits angelegt ist. Steht
überschüssige grüne Energie zur Verfügung,
so werden Anlagen zugeschaltet, die
sie aufnehmen, aber nicht das Netz belasten.
Das sind idealerweise Batteriespeicher,
aber auch Anlagen, die die Fähigkeit
haben standortnah aus grünem Strom unter
Hinzufügung von CO 2 einen synthetischen
Kraftstoff (wie etwa Wasserstoff
und/oder E-Methanol) herzustellen. Man
könnte die überschüssige Energie aber
auch in Latentwärmespeicher auf Salzclusterbasis
überführen.
Alle Technologien, die hier erwähnt werden,
sind am Markt durchaus vorhanden
und einsatzfähig. Das Recht müsste nur
dafür sorgen, dass die überschüssigen
Strommengen diesen CO 2 -neutralen Technologien
zugeführt werden, so das Abregelungen
von EE-Anlagen nicht mehr erforderlich
sind, sondern stattdessen darüber
nachgedacht werden könnte, den Anteil an
der Produktion grünen Stroms auch im
Norden Deutschlands deutlich zu erhöhen.
Würde man nämlich im Norden Deutschlands,
etwa nahe der Windparks, E-Methanol
Anlagen aufstellen und durch Speicher
ergänzen, so könnte man in großem Stil
grüne Kraftstoffe produzieren, die allesamt
den CO 2 -Ausstoß sofort und nachhaltig
reduzieren würden. Der Preis für diese
Anlagen würde die CO 2 -Vermeidungskosten
repräsentieren. Allerdings würde der
Preis bei großen Mengen (Scaleneffekte)
stark sinken. Fachleute weisen darauf hin,
dass die Produktion eines Liters E-Methanol
heute ca. 1 Euro kostet- bei größeren
Mengen wird der Preis in Richtung
50 €Cent schnell sinken. Das ist nicht mehr
weit entfernt von den Erzeugungskosten
eines Liters Benzin oder Diesel bei ansonsten
gleichen Effizienzwerten.
Im Süden Deutschlands werden täglich
Redispatch-Maßnahmen nötig, weil in bestimmten
Zeiten das Netz, das den Strom
vom Norden transportieren soll, überlastet
ist. Es werden somit Alternativkraftwerke
zugeschaltet – dieser Strom ist teuer. Wie
gesagt: einen Teil der Redispatch Maßnahmen
könnte man vermeiden, indem man
im Süden Deutschlands größere Speicherstandorte
schafft und dort den Strom einspeichert,
der beispielsweise zur Nachtzeit
im Norden erzeugt, aber im Süden nicht
gebraucht wird. Es mag sein, dass die Zwischenschaltung
von Speichern im Augenblick
teurer ist als eine klassische Redispatch
Maßnahme. Mittel-und langfristig
aber wird sich das ändern und vor allem:
Die Einspeicherung von grünem Strom ist
CO 2 -frei, während ein Kohlekraftwerk, das
als Redispatch-Kraftwerk eingeschaltet
wird, CO 2 emittiert.
Moderne Wärmekonzepte für Unternehmen
und Haushalte arbeiten mit einem
Wärmevlies, verbunden mit einem (kleinen)
Batteriespeicher. Sie ersparen den
Nutzern ca. 30 % der Energiekosten, weil
sie mit einer intelligenten Wärmesteuerung
verbunden sind. Sie haben aber
Schwierigkeiten, sich im Rahmen neuer
Gebäude durchzusetzen, weil die Berechnung
des Primärenergiefaktors traditionelle,
zum Beispiel gasbasierte, Systeme
bevorzugt. Es ist schwierig nachzuvollziehen,
warum das so ist, denn mit Hilfe dieser
modernen Techniken lässt sich, im Unterschied
zu den traditionellen Wärmekonzepten,
CO 2 deutlich reduzieren. [33]
Auf die Tatsache, dass man mit Hilfe von
Batteriespeichern CO 2 -frei erzeugten
Strom in Zeiten einspeichern kann, in denen
er nicht gebraucht wird, ist schon hingewiesen
worden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen
sorgen nun dafür, dass
aus diesem grünen Strom durch das Zusammenmischen
mit grauem Strom im
Speicher letztlich nicht mehr förderfähiger
Graustrom wird. [34] Dies ist überraschend,
jedenfalls dann, wenn man mit
Hilfe von Messgeräten genau zeigen kann,
wie hoch der Anteil von Grün-und von
Graustrom im Speicher jeweils ist. Nebenbei:
im Übertragungsnetz mischen sich
Grün-und Graustrom ohnehin. Das heißt,
die rechtlichen Rahmenbedingen sorgen
für eine Diskriminierung ausgerechnet jenen
Stroms, der CO 2 -frei geerntet wurde.
Als Folge davon wird ein Fehlanreiz gesetzt,
der es verhindert, CO 2 zu reduzieren.
Diese Beispiele, die gleich noch vertieft
werden, sollen andeuten worum es geht.
Der Rechtsgrundsatz der Technologieoffenheit
müsste dazu führen, dass es Fälle
und Fragen dieser Art gar nicht gibt. Jedenfalls
müsste in Zukunft rechtlich überprüft
werden, ob Fehlsteuerungen, wie
hier angedeutet, mit dem Grundziel der
CO 2 -Reduktion vereinbar sind. Sollte sich
herausstellen, dass dieses Ziel durch sachlich
nicht gerechtfertigte Steuerungsmaßnahmen
verfehlt wird, so müsste zunächst
die Politik und dann aber auch das Recht
gegensteuern und jene Rahmenbedingungen
schaffen, die dem Rechtsprinzip der
Technologieoffenheit zum Durchbruch
verhelfen.
Der Grundsatz der
Technologieoffenheit –
Konkretisierung des
Gleichheitsatzes
Der Grundsatz der Technologieoffenheit
wurde im Vorstehenden als Rechtsprinzip
aus der völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung
im Pariser Abkommen 2015 in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
(Art. 20 Abs. 3 GG) entwickelt. Zugleich
aber konkretisiert der Begriff den Gleichheitssatz
(Art. 3 GG). Der Gleichheitssatz
verlangt Gleiches gleich und Ungleiches
ungleich zu behandeln. Dabei ist allgemein
anerkannt, dass der Gesetzgeber bei der
gewährenden Staatstätigkeit entscheidet,
welche Personen oder Unternehmen finanzielle
Zuwendungen erhalten sollen. Der
Gleichheitssatz verbietet in diesem Falle
nur die Verteilung von Leistungen nach unsachlichen
Gesichtspunkten. [35]
Ob es im Falle der Umsetzung des Pariser
Klimaabkommens 2015 um die typische
gewährende Staatstätigkeit geht, erscheint
fraglich, denn der Staat ist durch die völkerrechtlich
verbindliche Vereinbarung,
die er getroffen hat, gezwungen, die versprochene
CO 2 -Reduktion vorzunehmen,
auch wenn dies der Markt allein nicht leistet.
Insoweit gewährt der Staat nicht, sondern
er handelt und greift in den Wirtschaftskreislauf
aktiv ein, um die von ihm
verbindlich zugesicherten Reduktionsziele
zu erreichen. Er beseitigt durch seinen aktiven
Eingriff in die wirtschaftlichen Abläufe
das Marktversagen und sorgt durch
sein aktives Handeln für die Zielerreichung.
Da der Staat in diesen Fällen aktiv
eingreift und reguliert, ist er mit Blick auf
alle Teilnehmer, die zur CO 2 -Minderung
beitragen, zu einer gleichen, diskriminie-
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