VGB POWERTECH 11 (2019)

Der Grundsatz der Technologieoffenheit als Rechtsprinzip VGB PowerTech 11 l 2019
führen und dieses dem Kraftfahrzeug, soweit
technisch möglich, beimischen. Da E-
Methanol sehr viel preiswerter herstellbar
ist als Wasserstoff und da man E-Methanol
dem traditionellen Kraftstoff ohne Weiteres
beimischen kann (chemisch entspricht
E-Methanol dem herkömmlichen Bioethanol),
sollte der Gesetzgeber dem Vorbild
der Schweiz folgen und so schnell es geht
die Beimischung von E-Methanol ins Gesetz
schreiben. Art. 194 AEUV erlaubt dies
– insoweit ist die VO (EU) 2019/631 nicht
bindend. Denn in Art. 194 Abs. 2 AEUV ist
den Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten
die Art und Weise ihres Energiemixes allein
und unabhängig von der EU zu bestimmen
– anders formuliert: diese Regelung verdrängt
die VO (EU) 2019/631.
Erwähnt werden sollte bei der Gelegenheit,
dass E-Mobile große Vorteile von einem
Hybridantrieb hätten – das heißt, es
wäre möglich die schlechte CO 2 -Bilanz des
E-Mobiles durch einen Hybridantrieb aufzubessern.
Marktreif sind heute schon Range-Extender.
Dies sind kleine (meist Wanckel-)Motoren,
die im Auto eingebaut werden
und die E-Methanol (beispielsweise
aus einem 5 Liter Cube) in Strom umwandeln.
Der Range-Extender belädt somit die
Batterie im Fahrbetrieb und sorgt auf diese
Weise dafür, dass das Reichweitenproblem
(sehr preiswert) gelöst ist und, dass das
Netz durch das Betanken einer großen
Zahl von E-Mobilen nicht überlastet ist und
zusammenbricht. Eine solche Kombinationstechnik,
die heute schon am Markt erworben
werden kann, würde also die
Durchsetzung der E-Mobilität erheblich
unterstützen und fördern und zugleich den
alternativen Netzausbau, insbesondere im
Verteilnetz, deutlich vermindern und damit
preiswerter machen. Damit wiederum
wären CO 2 -Reduktionen verbunden. Der
Range-Extender selbst spart ebenfalls CO 2
– das heißt die Gesamtbilanz für das E-Mobile
verbessert sich.
Speicher
Mit Blick auf die Batteriespeicher wurde
oben bereits erwähnt, dass diese CO 2 -frei
arbeiten und deshalb, insbesondere prädestiniert
dafür wären, jenen grünen Strom
aufzunehmen, der derzeit bei uns abgeregelt.
Das Stichwort heißt zuschaltbare
Lasten. Der Gedanke ist bereits in § 13 Abs.
6 EnWG angelegt, dort aber auf KWK-Anlagen
reduziert. Um die Vergeudung grünen
Stroms durch schlichtes Abschalten und
Zahlen von Härtefallentschädigung zu vermeiden,
sollte der Gesetzgeber dafür sorgen,
dass große Speicherbatterien bereitgestellt
werden, um grünen Strom aufzunehmen.
Das wäre über das Konzept der
zuschaltbaren Last ohne Weiteres schnell
und einfach möglich. Da der Strom, durch
die Härtefallentschädigung ohnehin bereits
bezahlt ist, sollte dafür gesorgt werden,
dass die Direktleitungen zur Batterie
mit Strom befüllt werden, der nahezu
nichts kostet. Die Batteriebetreiber wiederum
sollten verpflichtet werden den Strom,
insbesondere zu Zwecken abzugeben, die
ihrerseits CO 2 einsparend sind, wie etwa
zur Herstellung von E-Methanol oder Wasserstoff.
Denkbar wäre es aber auch, den überschüssigen
Strom in moderne Wärmespeicher
einzuspeisen, wie etwa in einen Latentwärmespeicher
auf Salzclusterbasis.
Wärmespeicher dieser Art wandeln Strom
in Salzkristalle um. Die umgewandelte
Wärme kann – später zu jeder Zeit – zu
58,6 °C ausgespeist werden und ersetzt
jede Öl- oder Gaswärmeversorgung. Der
Wärmespeicher, der einfach zu installieren
und preiswert ist, kann auch als Kältespeicher
genutzt werden.
Darüber hinaus lassen sich mithilfe von
kleinen haushaltstauglichen Batteriespeichern
große CO 2 -Mengen bei der Wärmeversorgung
von Gebäuden einsparen,
wenn man für eine Vernetzung dieser Speicher
innerhalb von Wohnarealen sorgt.
Primärenergiefaktor
Eine ähnliche Technik ist diejenige, die zu
einem Wärmevlies in Gebäuden führt, verbunden
mit einem Kleinspeicher. Die wie
eine Tapete verlegbaren Vliese sparen
sämtliche Heizungsgeräte. Die Anlagen
laufen auf der Grundlage intelligenter
Messsysteme je nachdem, ob sich Menschen
in den Räumen befinden und sparen
auf diese Weise im Durchschnitt mehr als
30 % der sonst üblichen Nutzenergie ein.
Diskriminiert werden Anlagen dieser Art
durch das Konzept des Primärenergiefaktors.
[45] Derjenige, der wie das Wärmevlies,
ausschließlich grüne Energie bezieht,
müsste heute bereits einen Primärenergiefaktor
von näherungsweise „0“
erreichen. Stattdessen setzt die einschlägige
DIN-Norm ihn auf den Faktor 1,8 fest.
Als Folge hiervon werden die Hersteller
dieser hochmodernen CO 2 einsparenden
Technik durch eine Rechtsnorm diskriminiert
– der Gesetzgeber müsste dies ändern.
Ganz generell müsste der Primärenergiefaktor
dynamisiert, das heißt aus
der Perspektive der CO 2 -Minderungsmöglichkeiten,
entwickelt und permanent angepasst
werden. Zur Zeit führt der Primärenergiefaktor
in einer Vielzahl von Fällen
dazu, dass zum Beispiel Hausdämmtechniken
oder Fernwärmesysteme durch den
Faktor gefördert werden, obwohl durch
diese Förderung mehr CO 2 emittiert wird
als umgekehrt. Solche Fehlanreize dürfen
aus der Perspektive des Grundsatzes der
Technologieoffenheit nicht mehr hingenommen
werden.
Mischung aus Grün- und Graustrom
Das Gleiche gilt mit Blick auf Speicher, die
sowohl mit grünem als auch mit grauem
Strom befüllt werden. Der Grüne Strom
verliert auf diese Weise seine Qualität und
wird zu Graustrom, und zwar auch dann,
wenn man durch ein intelligentes Messsystem
am Speicher zeigen kann, wie viel
Grünstrom und wieviel Graustrom eingespeist
werden. [46] Konsequenz: Speicher
werden auf diese Weise diskriminiert. CO 2 -
freier Strom wird umdefiniert in grauen
Strom, der CO 2 -reich sein kann. Damit
wird der Anreiz, Speicher zu installieren,
um Grünstrom nicht abzuschalten,
verringert – erneut ein Beispiel für die Verletzung
des Grundsatzes der Technologieoffenheit
aus der Perspektive der CO 2 -
Reduktion.
Fazit
––
Der Grundsatz der Technologieoffenheit
ist ein Rechtsprinzip, weil die Umsetzung
und Durchsetzung der Klimaschutzziele
nach dem Pariser Abkommen
2015 völkerrechtlich verbindlich
geschuldet ist. Das Rechtsstaatsprinzip
verlangt die Erfüllung dieser verbindlichen
Ziele und damit zugleich auch
eine Überprüfung dahin, ob die Technologien,
die dem CO 2 -Ziel dienen, gleich,
diskriminierungsfrei und transparent in
den Reduktionsprozess einbezogen
werden.
––
Die Um- und Durchsetzung der Klimaschutzziele
wird vom Staat verbindlich
geschuldet – der Staat handelt insoweit
nicht als gewährender, sondern als umsetzender
und regulierender Staat. Er
schuldet die diskriminierungsfreie, gleiche
und transparente Behandlung aller
Technologien, die dem Umsetzungsziel
dienen.
––
Bei der Umsetzung ist eine technologische
Differenzierung, je nach dem Wirkungs-
und Effizienzgrad der CO 2 -Einsparung,
möglich und mit dem Gleichheitssatz
vereinbar. Entscheidend ist die
Frage, welche Technik, in welcher Zeit,
wie viel CO 2 einspart – andere Ziele sind
bei dieser Frage irrelevant.
––
Der deutsche Gesetzgeber sollte dem
Beispiel der Schweiz folgen und für neue
Kraftfahrzeuge und für solche, die sich
dafür eignen, vorschreiben, dass dem
herkömmlichen Kraftstoff 20 % eines E-
Fuels (sinnvoll wäre E-Methanol) beizumischen
ist. Auf diese Weise würden
sehr schnell und sehr nachhaltig große
Mengen CO 2 im Kfz-Sektor eingespart
werden. Ähnliche Anordnungen sollten
für den Bereich der Binnenschifffahrt,
der Hochseeschifffahrt und der Flugindustrie
erwogen werden.
––
Der deutsche Gesetzgeber sollte an die
Stelle des Abregelns von EE-Anlagen ein
System der zuschaltbaren Lasten setzen.
Der auf diese Weise abzuerntende grüne
Strom kann entweder in E-Methanol umgeformt
oder aber in moderne eingespeist
oder in Latentwärmespeicher
überführt werden.
––
Der Gesetzgeber müsste mit Blick auf
moderne Gebäudetechniken, die CO 2
sparen, dafür sorgen, dass der diskrimi-
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