VGB POWERTECH 11 (2019)

Editorial VGB PowerTech 11 l 2019
Der Green Deal der neuen EU-Kommission
Eine weiter große Herausforderung für die Stromerzeugung
Sehr geehrte Damen,
sehr geehrte Herren,
am 11. Dezember 2019 präsentiere
die Europäische Kommission
den „European Green
Deal“*, eine Roadmap, um die
Wirtschaft der Gemeinschaft
nachhaltig zu gestalten. Die
Herausforderungen des Klimaund
Umweltschutzes sollen als
Chancen für alle Politikbereiche
ausgestaltet und der Übergang
gerecht und gemeinsam
mit allen Beteiligten gestaltet
werden. EU-Präsidentin Ursula
von der Leyen begleitete die
Veröffentlichung mit den Worten: „Der European Green Deal ist
unsere neue Wachstumsstrategie – für ein Wachstum, das uns
mehr bringt, als es uns kostet ...“. EU-Vizepräsident Frans Timmermanns
hob hervor: „Wir befinden uns in einem Klima- und
Umweltnotstand. Mit dem European Green Deal können wir zu
Gesundheit und Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger
beitragen, indem wir unser Wirtschaftsmodell von Grund auf
verändern ...“.
Der vorgelegte Green Deal beinhaltet eine Roadmap mit Maßnahmen,
um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern.
Die zukünftige Wirtschaft soll sich zu einem sauberen und
kreislauforientierten System wandeln, der Klimawandel soll
aufgehalten, Biodiversität erhalten und Schadstoffbelastung
reduziert werden. Wesentlich ist auch, dass sich Roadmap und
folgende Maßnahmen auf alle Wirtschaftsbereiche erstrecken,
namentlich Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie
Stahl-, Zement-, Informations- und Telekommunikationssektor,
Textil- und Chemieindustrie.
Wesentliche den Energie-/Stromsektor betreffende Punkte des
24-seitigen Dokumentes lassen sich wie folgt stichpunktartig
zusammen fassen.
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Zeitachse
Die Kommission wird im März 2020 ein europäisches Klimagesetz
vorschlagen, um das Ziel der Klimaneutralität für
2050 in die Gesetzgebung der Gemeinschaft aufzunehmen.
Bis zum Sommer 2020 wird die EU eine Folgenabschätzung
zur Überarbeitung des Treibhausgasreduktionsziels 2030 (50
bis 55 %) vorlegen.
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Klimaziel der EU und Emission Trading System
Die Kommission wird eine Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie
vorschlagen. Diese soll sich an Umweltaspekten
orientieren und es dem Europäischen Parlament und dem
Rat ermöglichen, Vorschläge in diesem Bereich im Rahmen
des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens mit qualifizierter
Mehrheit und nicht mit Einstimmigkeit anzunehmen.
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National Energy and Climate Plans (NECPs)
Die Mitgliedstaaten werden ihre überarbeiteten Energie- und
Klimapläne bis Ende 2019 vorlegen. Die Kommission wird die
Ziele der Pläne und die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen
bewerten, wenn das Niveau der Ziele nicht ausreichend
ist. Dies wird in den Prozess der Erhöhung der Klimaziele für
2030 einfließen, für den die Kommission die einschlägigen
Vorschriften bis Juni 2021 überprüfen und gegebenenfalls
überarbeiten wird.
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Energieeffizienz und smarte Marktintegration
Der Energieeffizienz wird Vorrang eingeräumt. Der europäische
Energiemarkt soll unter Wahrung der technologischen
Neutralität vollständig integriert, vernetzt und digitalisiert
wird. Dekarbonisierte Gase sollen zunehmend im Gassektor
Einsatz finden.
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Transport
Um Klimaneutralität zu erreichen, ist eine Reduzierung der
Verkehrsemissionen um 90 % bis 2050 erforderlich. Die Kommission
wird 2020 eine Strategie für eine nachhaltige und intelligente
Mobilität verabschieden, die sich dieser Herausforderung
stellt und alle Emissionsquellen angeht. Dem Ausbau
von Elektromobilität einschließlich der erforderlichen Infrastruktur
kommt dabei große Bedeutung zu.
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Finanzierung und Innovation
Die Kommission schlägt das Ziel eines Anteils von 25 % des
EU-Haushaltes für Klimaschutzmaßnahmen vor und wird
einen Europäischen Plan für nachhaltige Investitionen vorlegen,
der in den kommenden 10 Jahren bis zu 1.000 Milliarden
Euro mobilisieren soll. Innovationen für Klimaschutzmaßnahmen
im Rahmen von Horizon Europe sollen 35 % des
Budgets umfassen.
Nach dem im letzten Editorial an dieser Stelle zusammen gefassten
und kommentierten „World Energy Outlook“ mit seinen
Szenarien für die Energieversorgung weltweit, positioniert sich
die EU-Kommission zu Klima- und Umweltfragen sowie der
Energieversorgung aktuell noch weiter ambitioniert für die
EU-Staaten. Aus der Roadmap ist grundsätzlich zu entnehmen,
dass aus früheren Betrachtungen bei Klima- und Umweltfragen
und einer Fixierung allein auf den Energiesektor, häufig auch
nur die Stromerzeugung, diese als umfassende gesellschaftliche
Herausforderung gesehen wird. Für die Umsetzung der
Ziele bleibt es dabei, dass in der Umsetzung die technologische
Komponente weiterhin die entscheidende bleiben wird. Ob mit
höherer Effizienz und besserer Umweltschonung bestehender
Technologien oder auch ganz neuen Technologien wird aktuell
noch nicht beantwortet. Die eine Lösung wird es wohl nicht
geben. Viele Einzellösungen als Ganzes sind wahrscheinlicher
und Technologieneutralität bei Entwicklung und Anwendung
sowie Achtung als auch Beachtung von Aspekten der Energieversorgungssicherheit
und sozialer Komponenten sollten nicht
tagesaktuellen Leitsätzen weichen.
Dipl.-Ing. Christopher Weßelmann
Chefredakteur VGB PowerTech, Esssen, Deutschland
* The European Green Deal: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/
european-green-deal-communication_en.pdf
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_19_6691
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