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Europäische Union
Das 6. Umweltaktionsprogramm - ein neues
„Grundgesetz“ für die Umweltpolitik der EU
Am 11. Juni 2002 wurde das 6. Umweltaktionsprogramm verabschiedet (ABl. L 242/1 vom 10.09.2002),
dieses hat einen Geltungsbereich von zehn Jahren (2002 - 2012). Nach fünf Jahren ist eine Zwischenüberprüfung
vorgesehen um ggf. Anpassungen vornehmen zu können. Das Programm baut auf Grundsätzen
und Prinzipien (u.a. Vorsorgeprinzip, Kosteneffizienz, Beteiligung der Betroffenen) auf und legt
folgende strategische Konzepte der Umweltpolitik fest:
Fortentwicklung des Umweltrechts,
Umsetzung des bestehenden Umweltrechts,
Integration der Umweltpolitik in andere Politikbereiche,
Förderung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster,
Zusammenarbeit mit Unternehmen, Verbrauchern und Umweltverbänden,
Umweltinformationen,
Umwelthaftung,
umweltverträgliche Land- und Meeresnutzung.
Das Programm nennt vier Schwerpunktbereiche:
Klimaänderungen,
Natur und biologische Vielfalt,
Umwelt, Gesundheit und Lebensqualität,
Natürliche Ressourcen und Abfälle.
Für diese Schwerpunktbereiche legt das Programm mehr oder weniger konkrete Ziele und Aktionen
fest. Alle Vorlagen und Vorschläge sollen innerhalb der ersten vier Jahre erfolgen. Im Folgenden werden
die etwas konkreteren Zielsetzungen aufgelistet, die - wenn nicht anders angegeben - bis 2012
erfüllt sein sollen:
Klima: Langfristig soll die Temperaturerhöhung maximal +2° C betragen, bei Begrenzung der CO2 Konzentration auf max. 550 ppm, d.h. - 70 Prozent der Treibhausgsemissionen bezogen auf 1990. Im
Lichte des dritten Bewertungsberichts des IPCC wird für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-
Protokolls ein gegenüber der ersten Verpflichtungsperiode anspruchsvolleres Ziel angestrebt.
Energie: Mindestens 12% des gesamten Energieverbrauchs und 22% der Elektrizitätsproduktion sollen
bis 2010 durch erneuerbare Energien erzeugt werden, 18% der Elektrizitätsproduktion soll bis 2012
durch Kraft-Wärme-Kopplung erfolgen.
Verkehr: Die Kommission soll hier noch 2002 eine Mitteilung über quantifizierte Sektorziele vorlegen.
Natur und Biodiversität: Der Biodiversitätsverlust soll bis 2010 gestoppt, das Netzwerk Natura 2000
zügig vollendet werden.
Gesundheit und Umwelt: Unter Berücksichtigung der einschlägigen WHO-Grenzwerte, Empfehlungen
und Programme sollen signifikante schädliche Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit verhindert
werden.
Lärm: Die Anzahl der von gesundheitsgefährdenden Lärmpegeln Betroffenen soll drastisch gesenkt
werden.
Wasser: Entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie soll ein hohes Schutzniveau für Oberflächen- und
Grundwasser gewährleistet werden.
Luft: Langfristig soll es zu keiner Überschreitung der „critical levels and loads“ mehr kommen; die
bestehenden Luftqualitätsziele sollen überprüft werden.
Abfall und Ressourcenmanagement: Der Ressourcenverbrauch und die Abfallmenge soll vom Wirtschaftswachstum
entkoppelt werden. Die Kommission soll noch 2002 quantitative Ziele für einzelne
Abfallmengen und -arten vorlegen.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 13