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Rechtsprechung
wig- Holstein zu den für die Erhaltung des Eisvogels bestgeeigneten Gebieten gehört. Denn nur die
Gebiete am Lanker See und am Schaalsee beherbergen eine vergleichbare Anzahl dieser Tiere. Der
Große Plöner See und das Naturschutzgebiet Kossautal fallen, gemessen an dem in der Wakenitzniederung
nachweisbaren Bestand, deutlich ab.
Trotz dieses Befundes lässt das C6-Kriterium nicht die Schlüsse zu, die die Kläger aus ihm ziehen. Es
ist nicht geeignet, den Besonderheiten der Wakenitzniederung Rechnung zu tragen. Das Eisvogelvorkommen
im Niederungsbereich weist nicht die Merkmale einer eigenständigen Population auf. Es kann
nicht isoliert betrachtet werden. Insbesondere lässt es sich nicht in ein holsteinisches und ein mecklenburgisches
Kontingent aufteilen. Es ist vielmehr Teil einer relativ homogen strukturierten länderübergreifenden
Population, deren Lebensraum nach Osten bis zum Warnow-Recknitz-Gebiet reicht (vgl.
Kaule, Beurteilung der Wakenitzniederung vom 25. März 1999, Teil A, S. 4 ff.). In diesem größeren
Bezugsrahmen erfüllt die Wakenitz lediglich eine Annexfunktion. Die Bestände, die in diesem Teilraum
am westlichen Rand des Verbreitungsgebiets nachweisbar sind, fallen nicht nennenswert ins Gewicht.
Die Kläger stellen selbst nicht in Abrede, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern in dem Bereich, in
dem der Eisvogel seinen Vorkommensschwerpunkt hat, neun Gebiete gemeldet hat, die das Wakenitztal
an Bedeutung weit überragen. Dazu zählen das Peenetal mit 43, das Naturreservat Schaalsee mit
bis zu 50, der Müritz-Nationalpark mit 20, die Mecklenburgische Schweiz mit 19 und das Trebeltal mit
15 Brutpaaren (vgl. dazu S. 404 der Prozessakte). Das IBA- Kriterium C6, auf das sich die Kläger berufen,
verbietet es nicht, diese Gebiete in die vergleichende Betrachtung mit einzubeziehen. Das IBA-
Regelwerk hat keine Rechtsnormqualität. Es dient nach der Rechtsprechung des EuGH als Orientierungshilfe,
ersetzt aber nicht bereits für sich genommen die Subsumtion unter das Tatbestandsmerkmal
der „zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete“ in Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL. Der Vogelschutz-Richtlinie
liegt auch unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VRL nicht die
Zielvorstellung zugrunde, den Vogelschutz dadurch zu stärken, dass gerade in den Randbereichen der
jeweiligen Verbreitungsräume Schutzgebiete für jede beliebig kleine Zahl von Individuen geschaffen
werden, nur weil es in der maßgeblichen Region Gebiete gibt, in denen der Bestand noch geringer ist.
In der IBA-Aufstellung 2000 (S. 271) wird das Eisvogelvorkommen in Deutschland mit mindestens 3
500 Brutpaaren angegeben. Der Verbreitungsschwerpunkt liegt offensichtlich außerhalb der Grenzen
des Landes Schleswig- Holstein, das nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten maximal
150 Brutpaare beherbergt. Es deutet nichts darauf hin, dass der Fortbestand der Art in Deutschland
von den Brutpaaren in der Wakenitzniederung abhängt. Den förmlichen Vogelschutz auf diese Paare
zu erstrecken, ist keine Maßnahme, die als nennenswerter Beitrag zur Erhaltung der Art geboten
erscheinen könnte.
1.4.1 Die Wakenitzniederung lässt sich auch unter dem Blickwinkel des Art. 4 Abs. 2 VRL nicht als faktisches
Vogelschutzgebiet einstufen. Sie hat als Vermehrungs-, Überwinterungs- oder Rastplatz für
Zugvögel keine so überragende Bedeutung, dass sie zu den in Deutschland geeignetsten Gebieten zu
rechnen ist.
Die Wakenitzniederung ist kein Feuchtgebiet im Sinne des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VRL. Von der Ramsar-
Konvention wird sie nicht erfasst. Sie steht auch nicht zur Aufnahme in das Verzeichnis der international
bedeutsamen Feuchtgebiete an (vgl. Mitlacher, Ramsar-Bericht Deutschland, 1997, S. 16, 19/20).
Feuchtgebiete zeichnen sich dadurch aus, dass bestimmte Wasservogelpopulationen sie auf ihren
Zugwegen als Jahreslebensräume nutzen (vgl. die im Ramsar-Bericht auf S. 91 enthaltene Aufzählung).
Die Kläger machen selbst nicht geltend, dass das von ihnen gezeichnete Bild der Wakenitz als
Rastplatz durch diese Vogelgruppen beherrscht oder auch nur maßgeblich mitgeprägt wird. LEGUAN
(Vogelzuggutachten vom 3. Oktober 2000, S. 5) und Risch (Vogelzuggutachten vom Dezember 1997,
S. 6 bis 9) sind sich in der Beurteilung einig, dass die Wakenitz Wasservögeln zwar als Korridor dient,
von der großen Masse dieser Vögel aber lediglich überflogen wird. Die Kläger stellen dies nicht in
Abrede. Auch nach ihrer Einschätzung spielt Art. 4 Abs. 2 VRL allenfalls deshalb eine Rolle, weil der
Niederungsbereich insbesondere von Singvögeln als Rast-, Nahrungs- oder Durchzugsgebiet genutzt
wird. Die Kläger sehen in dem Umstand, dass bei der Untersuchung des Vogelzuges 1998 und 1999
144 Vogelarten registriert und eine Gesamtindividuenzahl von mehr als 200 000 ermittelt wurden (im
LEGUAN-Vogelzuggutachten, S. 118, ist von einem geschätzten Rastvogelaufkommen von mindestens
157 000 Individuen während der Herbst- und der Frühjahrszugphase die Rede), einen Indikator für
die hohe Bedeutung der Wakenitz als Zuggebiet. Sie machen indes selbst nicht geltend, dass die von
ihnen genannten Zahlen bereits für sich genommen die Annahme rechtfertigen, dass den Anforderungen
genügt ist, die an ein faktisches Vogelschutzgebiet zu stellen sind. Rechtliche Relevanz messen
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 52