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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL
Entscheidungen bundesdeutscher Gerichte
VGH München, Urt. v. 14.06.1996 - 8 A 94.40125 u. 8 A 94.40129 - Berücksichtigung von Artenschutzaspekten
bei der Straßenplanung; Schutzpflichten aus der europäischen Vogelschutzrichtlinie
und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.
Die Schutzpflichten nach Art 4. Abs. 1 und 2 der europäischen Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) in
Verbindung mit Art. 7 und Art. 6 Abs. 2-4 der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/
EWG) greifen nur ein, wenn der Mitgliedstaat ein bestimmtes Gebiet entweder zu einem (Vogel-
)Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt hat.
OVG Lüneburg, Urt. v. 04.12.1997 - 7 M 1155/97 - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; fachplanerische
und naturschutzrechtliche Abwägung; Vogelschutz- und FFH-Richtlinie
1. Die in § 17 Abs. 6c des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) getroffene Regelung gilt auch für die im
Rahmen einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung vorgenommene naturschutzrechtliche Abwägung
gemäß § 8 Abs. 3 des Bundesnaturschutzgesetzes.
2. Der Bundesgesetzgeber war auf Grund der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie (85/337/EWG)) nicht verpflichtet, im
Rahmen eines Raumordnungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben.
3. Die Anwendung der Art. 7 FFH-RL auf Gebiete, die nicht zu Vogelschutzgebieten erklärt sind, kommt
nur in Betracht, wenn die Gebiete für den Schutz von vom Aussterben bedrohten Vogelarten von herausragender
Bedeutung sind.
BVerwG, Beschl. v. 21.01.1998 - 4 VR 3/97 (4 A 9/97) - Auswirkung fehlender Umsetzung von
naturschutzrechtlichen EG- Richtlinien auf Rechtmäßigkeit einer Fernstraßenplanung; Bundesautobahn
A 20; Anordnung der aufschiebenden Wirkung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
1. Ist nach Landesrecht die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes auf das Vorbringen
begrenzt, dass der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes,
des Landesnaturschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den
Belangen des Naturschutzes zu dienen bestimmt sind, dann hat diese Begrenzung zur Folge, dass
Fragen des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung, der Lärmauswirkungen und andere Fragen nichtnaturschutzrechtlicher
Art bei der gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich unberücksichtigt bleiben
müssen (hier: § 51c Abs. 1 des schleswig-holsteinischen Landesnaturschutzgesetzes).
2. Für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung eines Abschnitts ist es erheblich, ob eine Planfeststellung
des nachfolgenden trassierten Abschnitts auf unüberwindbare Hindernisse stößt (hier: Vorschriften
der Vogelschutz-Richtlinie und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie).
3. Die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der
wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) begründet gegenüber staatlichen Behörden - auch ohne
Umsetzung in nationales Recht - unmittelbar rechtliche Verpflichtungen.
4. Es unterliegt rechtlichen Zweifeln, ob Art. 7 der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) vor
Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht angewandt werden kann und damit bei Vogelschutzgebieten
das geminderte Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL auszulösen in der Lage ist.
5. Zur rechtlichen Möglichkeit eines "potentiellen" Schutzgebietes im Sinne der Flora-Fauna-Habitat-
Richtlinie (92/43/EWG), wenn der Mitgliedstaat eine Liste nach Art. 4 Abs. 1 UAbs. 2 dieser Richtlinie
der EU-Kommission nicht zugeleitet hat, wenn für ein Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1
dieser Richtlinie erfüllt sind und wenn die Aufnahme in ein kohärentes ökologisches Netz in Zusammenhang
mit anderen, bereits unter förmlichen Schutz gestellten Gebieten bestimmend sein kann.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 17