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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL
Rechtsprechungsübersicht:
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
Urt. v. 28.02.1991 - C-57/89 (Kommission / Deutschland) - Flächenmäßige Verkleinerung eines
besonderes Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie, (Leybucht)
Die flächenmäßige Verringerung und Veränderung eines geschützten Gebiets darf nur aus außerordentlichen
Gründen des Gemeinwohls erfolgen, die Vorrang vor den mit der Richtlinie verfolgten
Umweltbelangen haben. Dafür reichen wirtschaftliche oder freizeitbedingte Erfordernisse nicht aus, es
sei denn, die ökologische Gesamtbilanz wird durch die Maßnahme verbessert.
Urt. v. 02.08.1993 - C-355/90 (Kommission / Spanien) - Auswahl von Gebieten (Santoña)
Die Auswahl der Vogelschutzgebiete muss nach den in der EU-Vogelschutzrichtlinie festgelegten rein
ornithologischen Kriterien erfolgen. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, nach ihrem Ermessen
Ausnahmen bei der Gebietsauswahl zu treffen, die auf der Berücksichtigung anderer Interessen oder
Erfordernissen wie beispielsweise der Wirtschaft oder Erholung beruhen. Bei der Abgrenzung und dem
Zeitpunkt der Ausweisung von Schutzgebieten bestehen keine Handlungsspielräume.
Urt. v. 11.08.1995 - C-431/92 (Kommission / Deutschland) - fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP), (Großkrotzenburg)
Urteil zur unmittelbaren Geltung von EG-Richtlinien; Behörden müssen Richtlinien-Bestimmungen, die
ein konkrete Verpflichtung begründen, beachten und anwenden.
Urt. v. 11.07.1996 - C-44/95 (Kommission / Großbritannien) - Keine Berechtigung für die Mitgliedsstaaten
die in Art. 2 der Vogelschutzrichtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse
bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets zu berücksichtigen (Lappel
Bank)
1. Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden
Vogelarten ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die in Art. 2 dieser
Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen
Schutzgebiets zu berücksichtigen.
2. Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Auswahl
und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets wirtschaftliche Erfordernisse nicht als Gründe
des Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit dieser Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben, berücksichtigen
darf.
3. Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Auswahl
und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets wirtschaftliche Erfordernisse nicht berücksichtigen
darf, die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, wie sie in Art. 6 Abs. 4 der
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
wildlebenden Tiere und Pflanzen genannt sind, darstellen.
Urt. v. 11.12.1997 - C-38/97 (Kommission / Deutschland) - Die Bundesrepublik Deutschland hat
wegen Nichteinhaltung der zweijährigen Frist zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in deutsche Rechtsund
Verwaltungsvorschriften gegen Artikel 23 der FFH-Richtlinie verstoßen.
Urt. v. 19.05.1998 - C-3/96 (Kommission / Niederlande) - Die Niederlande haben zahlen- und flächenmäßig
zu geringe Ausweisung von Vogelschutzgebieten vorgenommen. Die Mitgliedstaaten sind
zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten aller Gebiete verpflichtet, die nach ornithologischen Kriterien
am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Art erscheinen. Diese Verpflichtung kann nicht
durch andere Schutzmaßnahmen umgangen werden. Wirtschaftliche oder infrastrukturelle Belange
dürfen seitens der Mitgliedstaaten nicht als Auswahlkriterien herangezogen werden.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 15