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Rechtsprechung lungsbeschlusses ist, sind Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden. Es genügt für die Annahme der Klagebefugnis, dass eine naturfachlich erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist. Der Kläger macht auch eine Rechtsverletzung im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n.F. geltend. Aus seinem Vorbringen ergibt sich, dass er eine Verletzung der sich aus der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (79/ 409/EWG) - Vogelschutz-RL (VRL) - (ABl EG Nr. L 103 S. 1 ff. vom 25. April 1979) und der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (92/43/EWG) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH- RL) - (ABl EG Nr. L 206 S. 7 ff. vom 22. Juli 1992) ergebenden Anforderungen hinreichend substantiiert geltend macht. Auf weiteres kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Dass die genannten EG- Richtlinien im Sinne des § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG n.F. den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind, ist im Hinblick auf §§ 33 ff. BNatSchG n.F. offenkundig. Die weiteren Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BNatSchG n.F. sind gegeben. Der Kläger handelt innerhalb seines Satzungszwecks. Er war im Aufstellungsverfahren zur Mitwirkung berechtigt. Er hat davon auch Gebrauch gemacht (vgl. auch § 69 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG n.F.). Die näheren Voraussetzungen des § 61 Abs. 3 BNatSchG n.F. betreffen nicht die Zulässigkeit der Klage. 2.4 Die Klage ist fristgerecht erhoben und begründet worden. Die Klageform der Anfechtung ist zulässig. Die in § 17 Abs. 6c FStrG vorgesehenen Rechtsfolgen stellen dies nicht in Zweifel. Bedenken, die im Übrigen gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen könnten, sind nicht ersichtlich. Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 43
Rechtsprechung BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 4 A 15/01 - Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles FFH- Gebiet, Ostseeautobahn A 20 bei Lübeck FStrG § 17 Abs. 1; VwVfG § 46; BNatSchG § 8 Abs 2 u. 3, § 29 Abs. 1; NatSchG SH § 7a Abs. 3, § 8 Abs. 1 u. 2, § 51c Abs 1; RL 409/79/EWG Art 4 Abs. 1, 2 u. 4, RL 43/92/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 4, Art. 10 1. Die in einem Planfeststellungsverfahren eingeholte Stellungnahme der EU-Kommission zu Fragen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie kann die Merkmale eines „einschlägigen Sachverständigengutachtens“ i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG aufweisen. 2. Eröffnet das Landesrecht anerkannten Naturschutzvereinen die Möglichkeit einer Verbandsklage, die eine materiellrechtliche Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses einschließt, so bleibt eine Verletzung des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG im Regelfall folgenlos, wenn der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann. 3. Als faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet nur dann zu qualifizieren, wenn es aus ornithologischer Sicht für die Erhaltung der im Anhang I der VRL aufgeführten Vogelarten oder der in Art. 4 Abs. 2 VRL genannten Zugvogelarten von so hervorragender Bedeutung ist, dass es in dem Mitgliedstaat zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL gehört. 4. Zum Kreis der potentiellen FFH-Gebiete im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140) zählt ein Gebiet u.a. dann, wenn die in ihm vorhandenen Lebensraumtypen im Sinne des Anhangs I oder Arten im Sinne des Anhangs II der FFH-Richtlinie eindeutig den im Anhang III (Phase 1) genannten Merkmalen entsprechen. Eine Gebietsmeldung kann unterbleiben, wenn dies gemessen an den Kriterien des Anhangs III (Phase 1), die so formuliert sind, dass sie unterschiedliche Wertungen nicht ausschließen, fachwissenschaftlich vertretbar ist. 5. Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302). 6. § 8 Abs. 3 BNatSchG nimmt selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes in Kauf, wenn den für den Eingriff sprechenden Gründen größeres Gewicht zukommt. Ein weitergehender Schutz von Natur und Landschaft lässt sich nur über Schutzgebietsausweisungen im Sinne der §§ 12 ff. BNatSchG erreichen. Zum Sachverhalt: Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn A 20 - der so genannten Ostsee-Autobahn - in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße L 92 im Westen und der Landesgrenze Schleswig- Holstein im Osten, der in die Teilstrecke 2 a von der L 92 bis zur Bundesstraße B 207 und die Teilstrecke 2 b von der B 207 bis zum Ostufer der Wakenitz unterteilt ist. Auf mecklenburgischer Seite schließt sich ein Abschnitt an, der Gegenstand eines ebenfalls im Klageweg angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 2. Februar 2001 ist (BVerwG 4 A 77.01). Die Ostseeautobahn, die im Westen mit der Bundesautobahn A 1 und im Osten mit der Bundesautobahn A 11 verknüpft werden soll, ist Teil des geplanten transeuropäischen Straßennetzes. Sie gehört zu den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf dargestellt. Der planfestgestellte Abschnitt dient zusammen mit dem Abschnitt, der den Gegenstand des inzwischen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28. April 1997 bildet, auch als Südumfahrung Lübecks. Die Trasse lehnt sich an die Linienbestimmung des Bundesministers für Verkehr vom 26. Juli 1995 an. Sie ist das Ergebnis einer Prüfung, bei der eine Reihe von Trassenvarianten unter Einschluss von Linienführungen in dem Bereich nördlich von Lübeck miteinander verglichen wurden. Der Abschnitt ist 12,8 km lang. Er durchschneidet die Wakenitzniederung, die Teil des Naturparks „Lauenburgische Seen“ und des Naturschutzgebiets „Wakenitz“ ist. Als Wakenitzquerung dient eine gut 294 m lange Talraumbrücke, die im Flussbereich eine lichte Höhe von 6 m aufweist. Im Brückenbereich ist der Mittelstreifen auf 3 m aufzuweiten und als offener Spalt auszugestalten. Entlang der Brücke sind 2,5 m hohe Lärmschutzwände zu errichten, die Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 44
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