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Rechtsprechung
73.82 - BVerwGE 71, 163, vom 28. Februar 1996 - BVerwG 4 A 27.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr.
110 und vom 9. November 2000 - BVerwG 4 A 51.98 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 159).
Nach den Berechnungen der Beklagten würde ein Tunnel im Schildvortrieb einen Kostenaufwand von
mindestens 350 Millionen DM verursachen. Hinzu kämen jährliche Unterhaltungskosten in Höhe von
730 000 DM. Für einen Tunnel in offener Bauweise müssten mindestens 150 Millionen DM aufgewendet
werden. Hier kämen jährlich 330 000 DM Unterhaltungskosten hinzu. Die Kosten für die Talraumbrücke
einschließlich der Kosten für die im Bereich des Grenzstreifens geplante Grünbrücke beziffert
der Beklagte demgegenüber auf weniger als 46 Millionen DM. Die Kostendifferenz, die in beiden Fällen
einen dreistelligen Millionenbetrag ausmacht, übersteigt nach seiner Einschätzung jedes vernünftige
Maß. Sie rechtfertigt es nach seiner Ansicht, der Brückenlösung den Vorzug zu geben. Die Kläger halten
dem Beklagten vor, die Kostenrelation falsch eingeschätzt zu haben, da die Kosten für die Tunnelkonstruktion
zu hoch angesetzt worden seien. Es sei nicht ersichtlich, wieso es für die Wakenitzquerung
nicht mit einem finanziellen Aufwand sollte sein Bewenden haben können, der den üblichen
Erfahrungssätzen entspreche. Auch wenn man zum Vergleich die Kosten heranziehe, die bei anderen
Tunnelbauwerken entstanden seien, liege die Annahme nahe, dass der Beklagte von überhöhten Kostenansätzen
ausgehe.
Die für das konkrete Vorhaben angestellten Kostenberechnungen, in die eine Vielzahl von im Einzelnen
ausgewiesenen Rechenposten eingestellt worden ist, lassen sich indes nicht allein mit dem Hinweis
darauf erschüttern, dass ein geringerer Kostenaufwand dem Üblichen entspreche oder sich bei anderen
Bauvorhaben zur Zweckerreichung als ausreichend erwiesen habe. Selbst wenn davon auszugehen
wäre, dass die vom Beklagten genannten Zahlen zu hoch gegriffen sind, würde dies dem Vorhabenträger
nicht als Fehlgewichtung angelastet werden können. Die Kläger zeigen nicht auf, dass
Einsparungen in Betracht kommen, die die vom Beklagten in dreistelliger Millionenhöhe genannten
Beträge als Kalkulationsgrundlage ungeeignet erscheinen lassen könnten. Stehen den für ein Brückenbauwerk
veranschlagten 46 Millionen DM auch nach dem Vorbringen der Kläger Kosten gegenüber, die
diesen Betrag um ein Vielfaches übersteigen, so durfte der Beklagte von der Tunnelvariante ohne Verstoß
gegen das Abwägungsgebot Abstand nehmen.
Die Senatsurteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - (a.a.O.) und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4
C 2.99 - (a.a.O.) lassen sich entgegen der Auffassung der Kläger nicht mit Erfolg gegen dieses Abwägungsergebnis
ins Feld führen. Aus diesen Entscheidungen erhellt, dass eine Alternativlösung im
Sinne des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 FFH-RL mit finanziellen Erwägungen nur in den engen Grenzen
verworfen werden darf, die durch den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gezogen werden. Die Wakenitzniederung unterfällt jedoch nicht dem besonderen Schutzregime, das
durch das Gemeinschaftsrecht aufgerichtet wird. Maßgeblich sind vielmehr ausschließlich die im nationalen
Recht zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze. Der Planungsbehörde ist es daher nicht
verwehrt, selbst gewichtige Naturschutzbelange in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen unter
Einschluss von Kostengesichtspunkten hintanzustellen. Der Beklagte durfte sich bei der Wahl zwischen
Brücke und Tunnel in offener Bauweise schon deshalb für eine Brücke entscheiden, weil die ökologischen
Vorteile einer Tunnellösung nicht so eindeutig auf der Hand liegen, dass sie eine zusätzliche
Kostenbelastung von mehr als 100 Millionen DM rechtfertigen. Bei einem Tunnel im Schildvortrieb wäre
der Gewinn für Natur und Landschaft freilich beträchtlich. Allerdings würde auch die Kostenmehrbelastung
noch weit erheblicher zu Buche schlagen als bei offener Bauweise. Eine solche Kostenbelastung
wäre ein unvertretbar hoher Preis, zumal wenn berücksichtigt wird, dass dieses finanzielle Opfer für die
Erhaltung eines Biotopverbundes zu erbringen wäre, der durch eine Brücke zwar beeinträchtigt, aber
keineswegs ernstlich gefährdet oder gar zerstört wird. Die grundsätzliche Eignung, den Naturschutzbelangen
angemessen Rechnung zu tragen, lässt sich jedenfalls auch der Brückenlösung nicht absprechen.
3.3 Keinen rechtlichen Bedenken begegnet, dass der Beklagte den Abschnitt zwischen der L 92 im
Westen und der Landesgrenze im Osten in die Unterabschnitte 2 a und 2 b unterteilt hat. Die Kläger
sehen selbst keinen Anlass, diese Vorgehensweise als willkürliche Parzellierung zu kritisieren. Für die
Unterabschnitte 2 a und 2 b wurden jeweils eigenständige Antragsunterlagen erstellt. Der Planfeststellungsbeschluss
vom 19. Januar 2001 fasst diese Teilplanungen indes in einer Entscheidung zusammen.
Die Kläger machen nicht geltend, dass durch die Aufteilung in zwei Unterabschnitte Naturschutzbelange
nicht mit dem Gewicht berücksichtigt worden seien, das ihnen hätte zukommen können, wenn
der gesamte Streckenabschnitt von vornherein als planerische Einheit behandelt worden wäre. Die
Aufspaltung trug im Gegenteil dazu bei, den Naturschutzbelangen in optimaler Weise Rechnung zu tragen.
Die Bildung des Teilabschnitts 2 b, der die Wakenitzniederung umfasst, diente nämlich erklärter-
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 62