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Rechtsprechung
BVerwG, Urteil vom 31.1.2002 - 4 A 15/01 -
Verbandsklage; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; IBA-Verzeichnis 2000; potentielles
FFH- Gebiet, Ostseeautobahn A 20 bei Lübeck
FStrG § 17 Abs. 1; VwVfG § 46; BNatSchG § 8 Abs 2 u. 3, § 29 Abs. 1; NatSchG SH § 7a Abs. 3, § 8
Abs. 1 u. 2, § 51c Abs 1; RL 409/79/EWG Art 4 Abs. 1, 2 u. 4, RL 43/92/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 6
Abs. 4, Art. 10
1. Die in einem Planfeststellungsverfahren eingeholte Stellungnahme der EU-Kommission zu
Fragen der Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie kann die Merkmale eines „einschlägigen
Sachverständigengutachtens“ i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG aufweisen.
2. Eröffnet das Landesrecht anerkannten Naturschutzvereinen die Möglichkeit einer Verbandsklage,
die eine materiellrechtliche Prüfung eines Planfeststellungsbeschlusses einschließt, so
bleibt eine Verletzung des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG im Regelfall folgenlos, wenn der Beteiligungsmangel
die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben kann.
3. Als faktisches Vogelschutzgebiet ist ein Gebiet nur dann zu qualifizieren, wenn es aus ornithologischer
Sicht für die Erhaltung der im Anhang I der VRL aufgeführten Vogelarten oder der
in Art. 4 Abs. 2 VRL genannten Zugvogelarten von so hervorragender Bedeutung ist, dass es in
dem Mitgliedstaat zu den zahlen- und flächenmäßig geeignetsten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Satz
4 VRL gehört.
4. Zum Kreis der potentiellen FFH-Gebiete im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG
Urteile vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Oktober 2000 -
BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140) zählt ein Gebiet u.a. dann, wenn die in ihm vorhandenen
Lebensraumtypen im Sinne des Anhangs I oder Arten im Sinne des Anhangs II der FFH-Richtlinie
eindeutig den im Anhang III (Phase 1) genannten Merkmalen entsprechen. Eine Gebietsmeldung
kann unterbleiben, wenn dies gemessen an den Kriterien des Anhangs III (Phase 1), die so
formuliert sind, dass sie unterschiedliche Wertungen nicht ausschließen, fachwissenschaftlich
vertretbar ist.
5. Gesichtspunkte der Kostenhöhe einer Maßnahme haben bei der fachplanerischen Abwägung
ein höheres Gewicht als im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 3 FFH-RL (in Ergänzung zu BVerwG,
Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302).
6. § 8 Abs. 3 BNatSchG nimmt selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts und des
Landschaftsbildes in Kauf, wenn den für den Eingriff sprechenden Gründen größeres Gewicht
zukommt. Ein weitergehender Schutz von Natur und Landschaft lässt sich nur über Schutzgebietsausweisungen
im Sinne der §§ 12 ff. BNatSchG erreichen.
Zum Sachverhalt:
Die Kläger, zwei in Schleswig-Holstein anerkannte Naturschutzverbände, wenden sich mit ihrer Klage
gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Januar 2001 für den Neubau der Bundesautobahn
A 20 - der so genannten Ostsee-Autobahn - in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße
L 92 im Westen und der Landesgrenze Schleswig- Holstein im Osten, der in die Teilstrecke 2 a von der
L 92 bis zur Bundesstraße B 207 und die Teilstrecke 2 b von der B 207 bis zum Ostufer der Wakenitz
unterteilt ist. Auf mecklenburgischer Seite schließt sich ein Abschnitt an, der Gegenstand eines ebenfalls
im Klageweg angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses vom 2. Februar 2001 ist (BVerwG 4 A
77.01). Die Ostseeautobahn, die im Westen mit der Bundesautobahn A 1 und im Osten mit der Bundesautobahn
A 11 verknüpft werden soll, ist Teil des geplanten transeuropäischen Straßennetzes. Sie
gehört zu den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und ist im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
als vordringlicher Bedarf dargestellt. Der planfestgestellte Abschnitt dient zusammen mit
dem Abschnitt, der den Gegenstand des inzwischen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses
vom 28. April 1997 bildet, auch als Südumfahrung Lübecks. Die Trasse lehnt sich an die Linienbestimmung
des Bundesministers für Verkehr vom 26. Juli 1995 an. Sie ist das Ergebnis einer Prüfung, bei
der eine Reihe von Trassenvarianten unter Einschluss von Linienführungen in dem Bereich nördlich
von Lübeck miteinander verglichen wurden. Der Abschnitt ist 12,8 km lang. Er durchschneidet die
Wakenitzniederung, die Teil des Naturparks „Lauenburgische Seen“ und des Naturschutzgebiets
„Wakenitz“ ist. Als Wakenitzquerung dient eine gut 294 m lange Talraumbrücke, die im Flussbereich
eine lichte Höhe von 6 m aufweist. Im Brückenbereich ist der Mittelstreifen auf 3 m aufzuweiten und als
offener Spalt auszugestalten. Entlang der Brücke sind 2,5 m hohe Lärmschutzwände zu errichten, die
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 44