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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL
BVerwG, Beschluss v. 24.08.2000 - 6 B 23.00 (OVG Koblenz) - FFH-Richtlinie Art. 3-6, Anhang III,
Nationale Vorschlagsliste für FFH-Gebiete: Auswahlentscheidung
1. Den Mitgliedstaaten steht bei der Aufnahme der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im
Sinne der FFH-Richtlinie in die nationale Vorschlagsliste ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum
zu.
2. Das Vorkommen prioritärer natürlicher Lebensraumtypen oder Arten zwingt nicht ohne Ausnahme
zur Aufnahme des Gebiets in die nationale Vorschlagsliste.
BVerwG, Urt. v. 27.10.2000 - 4 A 18/99 - Fernstraßenplanung (hier: A 71); naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Anforderungen an Ausgleichsbilanz;
ergänzendes Verfahren
1. Das Schutzregime in einem potentiellen FFH-Gebiet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 -
BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1) wird grundsätzlich nicht durch Art. 6 FFH-RL, sondern durch die
gemeinschaftsrechtlichen Vorwirkungen bestimmt, durch die verhindert wird, dass Gebiete, deren
Schutzwürdigkeit nach der FFH-Richtlinie auf der Hand liegt, zerstört oder so nachhaltig beeinträchtigt
werden, dass sie für eine Meldung nicht mehr in Betracht kommen.
2. Überwiegen bei der nach Art. 6a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG (= § 8 Abs. 3 BNatSchG) gebotenen
Abwägung die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, so ist der Eingriff zwingend zu
untersagen.
3. Bei der Bilanzierung im Rahmen des Art. 6a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG dürfen nur Kompensationsmaßnahmen
berücksichtigt werden, die den Charakter von Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Art.
6a Abs. 1 Satz 1 BayNatSchG (= § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG) haben. Ersatzmaßnahmen sind außer
Acht zu lassen.
4. Genügt die Abwägung nicht den Anforderungen des Art. 6a Abs. 2 Satz 1 BayNatSchG, so kommt im
Straßenplanungsrecht ein ergänzendes Verfahren im Sinne des § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG in Betracht,
wenn der Mangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass die Planung als Ganzes von vornherein
in Frage gestellt erscheint.
VG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.03.2001 - 3 G 501/01(1) - Zur Untersagung der Meldung eines
FFH-Gebietes
1. Durch die nach naturschutzfachlichen Kriterien und ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher und
anderer Belange ermittelten Vorschläge der Mitgliedstaaten soll in einem ersten Verfahrensschritt ein
umfassendes Verzeichnis aller für ein kohärentes Netz NATURA 2000 in Betracht kommenden Gebiete
erreicht werden. Das vor der Aufnahme in die Gemeinschaftsliste herzustellende Einvernehmen ist der
Verfahrensabschnitt, andere Belange, insbesondere der Eigentümer zu berücksichtigen, auch in verfahrensmäßiger
Hinsicht.
2. Eine Beeinträchtigung der Eigentümer betroffener Grundstücke, die vor der Meldung zu berücksichtigen
wäre, kann sich auch nicht daraus ergeben, dass die gemeldeten Gebiete potenzielle FFH-
Gebiete sein können: Ob ein solches vorliegt, folgt nicht aus der Meldung, sondern aus den richtliniengemäßen
Voraussetzungen. Die Meldung ist nicht konstitutiv, sondern deklaratorisch.
3. Eine vorherige Anhörung ist nicht vorgesehen und auch nicht geboten, weil von der Meldung noch
keine unmittelbaren und auch keine mittelbaren Rechtsbeeinträchtigungen ausgehen und die Anhörungsargumente
wegen der allein maßgebenden naturschutzfachlichen Kriterien in die Meldungskriterien
nicht einfließen können.
4. Durch eine im einstweiligen Rechtschutzverfahren bewirkte Untersagung der Meldung kann die
Rechtsstellung des Eigentümers bis zum Hauptsacheverfahren nicht verbessert werden, weil die
Behörden die potenzielle FFH-Qualität eines Gebietes zu berücksichtigen haben.5. Für betroffene
Eigentümer besteht die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der nationalen Meldung eines Gebietes und
deren Aufnahme in die Gemeinschaftsliste durch eine vorherige Nichtigkeitsklage überprüfen zulassen.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 21