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Rechtsprechung
Höhenlage nicht beeinträchtigt. Die Verbindung zwischen den beiden durch die Trasse getrennten
Bereichen lasse sich durch eine Grünbrücke mit Mähwiesencharkter auch für die Pfeifengraswiesen
aufrechterhalten. Denn der Ameisenbläuling komme nicht nur in den Pfeifengraswiesen vor, er nutze
auch die strukturell und kleinklimatisch verwandten Pflanzengesellschaften der Umgebung, wie etwa
die Extensiven Mähwiesen. Im Übrigen würden die nachteiligen Wirkungen der Autobahn durch die
Erweiterung des FFH-Gebiets „Lichtenauer Hochland“ im Bereich des Hasenbergs ausgeglichen.
Aus den Gründen:
A. Die Klage ist zulässig.
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist nach § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 VerkPB erstinstanzlich
zuständig. Der Abschnitt, der den Gegenstand des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses bildet,
ist Teil der Autobahnverbindung „A 4/A 44 zwischen der Landesgrenze Thüringen und der A 7 bei Kassel“,
die durch Verordnung vom 28. November 2000 (BGBl. I S. 1678) unter der Nr. 22 in § 2 der
Fernverkehrswegebestimmungsverordnung vom 3. Juni 1992 (BGBl. I S. 1014) aufgenommen wurde.
2. Der Kläger ist klagebefugt. Er ist ein anerkannter Naturschutzverein im Sinne des § 29 Abs. 2
BNatschG a.F. An dieser Rechtsstellung hat sich durch das Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März
2002 (BGBl. I S. 1193) nichts geändert (vgl. § 69 Abs. 7 Satz 1 BNatschG n.F.). Nach § 61 Abs. 1 Nr. 2
BNatschG n.F. kann ein anerkannter Naturschutzverein, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein,
Rechtsbehelfe gegen Planfeststellungsbeschlüsse über Vorhaben einlegen, die mit Eingriffen in Natur
und Landschaft verbunden sind. Nach § 69 Abs. 5 Nr. 2 BNatschG n.F. gilt § 61 BNatschG n.F. auch für
nach dem 1. Juli 2000 erlassene Verwaltungsakte, sofern diese noch nicht bestandskräftig sind und im
vorausgegangenen Verwaltungsverfahren eine Mitwirkung der von den Ländern anerkannten Vereine
gesetzlich vorgeschrieben war. Dies trifft hier zu. Dem Kläger war in dem für das Planvorhaben eingeleiteten
Planfeststellungsverfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BNatschG a.F. Gelegenheit zur Äußerung
sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben. Ein Klagerecht eröffnet
§ 61 Abs. 2 BNatschG n.F. freilich nur, wenn der Verein geltend macht, dass der Erlass des von ihm
angefochtenen Verwaltungsakts Rechtsvorschriften widerspricht, die zumindest auch den Belangen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind, und wenn der Verein sich im
Planfeststellungsverfahren in der Sache geäußert hat oder ihm nicht in der rechtlich gebotenen Weise
Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Diese Voraussetzungen erfüllt die Klage lediglich in
einem Einzelpunkt nicht.
Der Kläger hält dem Beklagten vor, den Anforderungen nicht gerecht geworden zu sein, die sich aus
dem FFH-Recht ergeben. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. BVerwG, Urteile vom
19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 -
BVerwGE 110, 302), gehören die Regelungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - FFH-RL (Abl.
EG Nr. L 206 S. 7) zu den Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zu dienen bestimmt sind. Art. 6 FFH-RL, dessen Verletzung der Kläger rügt, macht hiervon
keine Ausnahme. Das auf diese Vorschrift gestützte Klagevorbringen lässt sich nur in einem Randbereich
als unbeachtlich qualifizieren. Der Auffassung des Beklagten, die vom Kläger angesprochenen
Fragenkomplexe könnten im Klageverfahren durchweg schon deshalb keiner gerichtlichen Kontrolle
mehr unterliegen, weil sie nicht innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zum
Gegenstand von Einwendungen gemacht worden seien, ist nicht zu folgen. Ihr liegt die Vorstellung zu
Grunde, dass die Präklusionsvorschrift des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG auch auf anerkannte Naturschutzvereine
anwendbar sei. Diese Ansicht war schon nach altem Recht fragwürdig; nach der neuen
Rechtslage ist sie vollends nicht mehr haltbar. Im Übrigen übersieht der Beklagte, dass der Kläger
selbst bei Anwendung des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG mit seinem Hauptanliegen nicht präkludiert wäre.
Denn die Grundlinien des Klagevorbringens lassen sich bereits im Schreiben vom 10. Februar 2000
nachzeichnen, das vor Ablauf der Einwendungsfrist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bei der Anhörungsbehörde
eingegangen ist. Darin bemängelt der Kläger, dass die Bedeutung verschiedener im Untersuchungsgebiet
vorhandener Biotope verkannt worden sei, die Alternativenprüfung nicht die notwendige
Aufmerksamkeit gefunden habe und die Eignung der Grünbrücke für die Sicherung des Fortbestandes
der von der Planung betroffenen besonders empfindlichen Lebensraumtypen überschätzt werde.
Lediglich zum Absterben der Pfeifengraswiesen, zu dem sich der Kläger im Klageverfahren ausführlich
geäußert hat, fehlen im Schreiben vom 10. Februar 2000 ebenso wie in der ergänzenden Stellungnahme
vom 17. Juni 2000 jegliche Angaben. Nur insoweit ist der Kläger nach § 61 Abs. 3 BNatSchG
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 31