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Rechtsprechung
eine Brücke oder ein Tunnel vorzugswürdig ist. Die von ihm getroffene Entscheidung lässt sich unter
keinem dieser Gesichtspunkte beanstanden.
3.2.1 Der Beklagte brauchte die Nordumfahrung Lübecks nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. In der
Klageerwiderung macht er unter Berufung auf die Senatsentscheidung vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A
9.97 - (a.a.O.) geltend, etwaige Nordvarianten könnten von den Klägern schon deshalb nicht diskutiert
werden, weil sie im Verhältnis zum planfestgestellten Vorhaben begrifflich ein anderes Projekt darstellten.
Der Senat hat die im Urteil vom 19. Mai 1998 in diesem Sinne getroffene Aussage bereits in der
Entscheidung vom 18. Dezember 1998 - BVerwG 4 A 10.97 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 144) relativiert
und die Nordumfahrung Lübecks ergänzend auch nach Abwägungsgrundsätzen beurteilt. An diesem
Ansatz ist festzuhalten. Die BAB A 20 dient konzeptionell vorrangig der Abwicklung eines weiträumigen
Verkehrs. Dieser Zweckrichtung lässt sich mit der Nord- und der Südumfahrung gleichermaßen
Rechnung tragen. Der in der Klageerwiderung vertretenen Auffassung, die Nordumfahrung spiele
rechtlich schon deshalb keine Rolle mehr, weil mit dem östlichen Ende des in Bau befindlichen ersten
Abschnitts südlich von Lübeck inzwischen unumkehrbar ein Zwangspunkt geschaffen worden sei, ist
ebenfalls nicht zu folgen. Ist ein Vorhaben abschnittsweise bereits verwirklicht worden, so darf dies
nicht dazu führen, dass die Alternativenprüfung fortan zulasten der in nachfolgenden Abschnitten
Betroffenen eingeschränkt oder aus dem Abwägungsprogramm gar gänzlich ausgeblendet wird. Die
Planung muss in jedem Abschnitt dem Einwand Stand halten, dass eine andere Planungsvariante bei
einer auf die Gesamtplanung bezogenen Betrachtung gegenüber dem der Planfeststellung zugrunde
liegenden Planungskonzept vorzugswürdig ist. In vorangegangenen Teilabschnitten geschaffene
Zwangspunkte erzeugen keine strikten Bindungen. Sie sind als öffentlicher Belang berücksichtigungsfähig
und -bedürftig, können aber im Wege der Abwägung überwunden werden (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 2. November 1992 - BVerwG 4 B 205.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 92). Die Planfeststellungsbehörde
hat dem Rechnung getragen. Sie hat sich zwar die Sichtweise zu Eigen gemacht,
dass eine nördliche Trassenführung auf die Verwirklichung eines anderen Projekts hinauslaufe, hat
aber „unabhängig hiervon“ die Vor- und die Nachteile einer Nord- oder einer Südumfahrung einander
gegenübergestellt und bewertet (S. 185 ff. PFB). Das Ergebnis, zu dem sie gelangt ist, hält einer Prüfung
anhand der zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätze stand.
Die Nordumfahrung brauchte sich der Planungsbehörde schon aus ökologischen Gründen nicht als
vorzugswürdige Alternative aufzudrängen. Der Beklagte weist darauf hin, dass bei einer Trassenführung
im Norden Lübecks zwangsläufig Landschaftsräume durchschnitten würden, die der EU-Kommission
als Vogelschutz- bzw. FFH-Gebiete gemeldet worden sind. Die Kläger stellen dies nicht in Abrede.
Sie halten diesen Umstand für nicht entscheidend, weil sie der Wakenitz die Qualität eines Vogelschutz-
bzw. FFH-Gebiets beimessen, das nicht weniger schutzwürdig sei als die Gebiete, die im Zuge
einer Nordumfahrung beeinträchtigt werden müssten. Diese Annahme trifft aber nicht zu. Der Schutzstatus
der Wakenitz bestimmt sich - wie dargelegt - nicht nach den Regelungen des Gemeinschaftsrechts.
Im Übrigen schneidet die Nordumfahrung auch aus städtebaulichen und aus verkehrstechnischen
Gründen schlechter ab als die Südumfahrung. Insoweit hebt die Planfeststellungsbehörde
unwidersprochen hervor: Die Stadt Lübeck entwickle sich als Wohn-, Gewerbe- und Hochschulstandort
hauptsächlich nach Westen und Süden. Nur die Südumfahrung sei geeignet, zur verkehrlichen
Erschließung dieses Entwicklungsbereichs und zur Entlastung des untergeordneten Straßennetzes
beizutragen. Werde die BAB A 20 nicht am Südrand Lübecks entlanggeführt, so sei es unumgänglich,
das Problem der Süd- und Westumfahrung anderweitig zu lösen. Die BAB A 1 und die BAB A 226,
deren Kapazitäten schon jetzt nahezu erschöpft seien, müssten im Falle einer Nordumfahrung zusätzlichen
Verkehr aufnehmen, ohne dass dieser Mehrbelastung eine signifikante Entlastung des städtischen
Straßennetzes gegenüberstehen würde.
3.2.2 Die Auswahl, die der Beklagte unter den von ihm geprüften Südvarianten getroffen hat, genügt,
was die Berücksichtigung der Naturschutzbelange angeht, ebenfalls den Anforderungen des Abwägungsgebots.
Der Beklagte hat im Laufe des Verfahrens aus dem Kreis der vier Hauptvarianten V 4, V 5, V 7 und V 8
eine neue Variante 5 D entwickelt und in die Varianten V 7 und V 8 integriert (vgl. PFB S. 197 ff.). Als
Begründung dafür, weshalb er die Varianten V 4 und V 5 ausgeschieden hat, nennt er die Erwägung,
dass die Linie V 4 durch die als Vogelschutzgebiet gemeldete Wulfsdorfer Heide führt, und die Linie V 5
auf mecklenburgischer Seite den Naturpark Schaalsee anschneiden würde, der die Qualität eines ausgewiesenen
Vogelschutzgebietes hat. Die Kläger halten diese Überlegungen für nicht stichhaltig. Sie
meinen, die Trasse V 4 sei nicht verworfen worden, um die Wulfsdorfer Heide zu schonen, sondern um
die Voraussetzungen für einen Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee zu sichern. Die Linie V 5
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 60