id - Naturschutzrecht-net

Rechtsprechung
sion ihre Sicht der Dinge darzulegen. Das durch § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG gewährte Mitwirkungsrecht
im Planfeststellungsverfahren erschöpft sich darin, sich zum Vorhaben zu äußern und in die einschlägigen
Sachverständigengutachten Einsicht zu nehmen. Dagegen braucht die Planungsbehörde
nicht Sorge dafür zu tragen, dass die anerkannten Naturschutzverbände in den Vorgang der Informationsbeschaffung
eingeschaltet werden und die Möglichkeit erhalten, bereits in dieser Phase ihren
Standpunkt zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 16.95 - Buchholz
406.401 § 29 BNatSchG Nr. 10).
3.3 Die Rüge, nicht ordnungsgemäß beteiligt worden zu sein, greift freilich unter einem anderen Blickwinkel
durch. Die Stellungnahme der Kommission vom 31. Oktober 2000 hätte den Klägern nämlich
zugänglich gemacht werden müssen.
Das Schreiben erfüllt die Merkmale eines einschlägigen Sachverständigengutachtens im Sinne des §
29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG. Dass die Kläger schon in der Anfangsphase des Verfahrens Gelegenheit
zur Äußerung erhalten hatten, enthob den Beklagten nicht der Verpflichtung, sie von dem Schreiben
der Kommission zu unterrichten. Eine Mitwirkung von Naturschutzverbänden in einem frühen Verfahrensabschnitt
schließt eine nochmalige Beteiligung nicht aus, wenn die Planfeststellungsbehörde auf
Erkenntnisse zurückzugreifen beabsichtigt, die sie aufgrund neuer, den Naturschutz betreffender
Untersuchungen gewonnen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 -
BVerwGE 102, 358). Entgegen der Ansicht des Beklagten lässt sich der Äußerung der Kommission
vom 31. Oktober 2000 nicht die Qualität eines solchen Erkenntnismittels absprechen. Richtig ist, dass
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG den Naturschutzverbänden kein freies Zugriffsrecht auf alle Akten des
Planfeststellungsverfahrens gewährt, die einen Bezug zum Naturschutzrecht aufweisen (vgl. auch
BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 4 B 81.01 - juris, zur Veröffentlichung bestimmt).
Der Anspruch auf Einsicht ist vielmehr begrenzt. Unter „Sachverständigengutachten“ sind aber nicht
nur Äußerungen von „Sachverständigen“ im Sinne von § 26 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG zu verstehen. Als vergleichbare
Erkenntnisgrundlage können auch sonstige sachverständige Stellungnahmen Dritter oder
beteiligter Behörden dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - BVerwGE
105, 348). Voraussetzung ist freilich, dass es sich um eine „einschlägige“ Äußerung im Sinne des
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG handelt. Das ist nur dann der Fall, wenn naturschutzrechtliche oder -
fachliche Fragen ihren eigentlichen Gegenstand bilden.
Gemessen an diesen Kriterien weist das Schreiben der Kommission vom 31. Oktober 2000 die vom
Gesetzgeber vorausgesetzten Merkmale auf. Es gehört allgemein zu den Aufgaben der Kommission,
darüber zu wachen, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich für sie aus
den zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt erlassenen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ergeben
(vgl. Art. 174, 226 EG). Das FFH-Recht trifft spezielle Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die
mit ihm verfolgten Ziele nicht verfehlt werden (vgl. auch Art. 5 FFH-RL). Unter den in Art. 6 FFH-RL
genannten Voraussetzungen kommt der Kommission eine zentrale Rolle bei der Prüfung der Frage zu,
ob ein Vorhaben, das ein FFH- rechtlich geschütztes Gebiet erheblich beeinträchtigt, verwirklicht werden
darf. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat sich bei seiner Anfrage
vom 16. Oktober 2000 allerdings nicht auf Art. 6 FFH-RL gestützt. Es hat vielmehr darum gebeten „zu
bestätigen, dass es sich bei dem Gebiet nicht um ein 'potentielles' Schutzgebiet nach europäischem
Recht“ handelt. Die Kommission hat ihre Antwort an dieser Fragestellung ausgerichtet und klargestellt,
dass sich ihr Schreiben nicht als förmliche Stellungnahme im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL qualifizieren
lässt. Sie teilt mit, „in der Frage der Notwendigkeit, den durch die A 20-Querung betroffenen Teil der
Wakenitz als Natura 2000-Gebiet auszuweisen“, zu dem Ergebnis gekommen zu sein, „dass es sich
um ein Gebiet handelt, dessen Ausweisung sowohl was die EG-Vogelschutz- Richtlinie 79/409 anbetrifft
als auch hinsichtlich der FFH- Richtlinie 92/43 in den Ermessensbereich des Mitgliedstaates fällt“.
Auch eine solche Äußerung des auf EU-Ebene zur Wahrung naturschutzrechtlicher Belange berufenen
Gemeinschaftsorgans ist Ausdruck einer an den naturfachlichen Erfordernissen des Gemeinschaftsrechts
orientierten Wertung, die nach dem Schutzzweck des § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG den Naturschutzverbänden
nicht vorenthalten werden darf, da sich in ihr, wie in einem Sachverständigengutachten,
besonderer Sachverstand manifestiert. Eine derartige qualifizierte Bestätigung zu erhalten, war
gerade das Ziel der gestellten Anfrage.
Der dem Beklagten unterlaufene Fehler nötigt indes nicht dazu, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben
oder für rechtswidrig zu erklären. Der Rechtsverstoß ist unbeachtlich. Denn es ist offensichtlich,
dass die Verletzung des Mitwirkungsrechts die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst haben
kann. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Kläger, dass eine Anwendung des § 115 LVwG (= § 46
VwVfG) auf § 29 BNatSchG nicht in Betracht komme. Die Senatsentscheidungen vom 31. Oktober
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 47