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Rechtsprechung
zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzlichen Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerwG, Beschluss
vom 21. Februar 1997 - BVerwG 4 B 177.96 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 20).
3.4.2.1 Der Beklagte ist diesen Anforderungen gerecht geworden. Über die von ihm angestellten Untersuchungen
geben die landschaftspflegerischen Begleitpläne zu den Teilstrecken 2 a und 2 b Aufschluss,
die nach § 9 Abs. 2 LNatSchG Bestandteil des Fachplans sind. Der Beklagte differenziert zwischen
Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie Eingriffen in Biotop- und in Habitatstrukturen,
und zwar getrennt nach einzelnen Konfliktbereichen. Die betroffenen Flächen sind mit Größenangaben
in einem Verzeichnis unter Hinweis auf die Art des Eingriffs und der Auswirkungen im Einzelnen aufgelistet.
Gestützt auf die von Winkler am 22. Mai 2001 vorgelegte Stellungnahme (Akte BVerwG 4 A
21.01, S. 796 ff. der Prozessakte) halten die Kläger dem Beklagten vor, in das Inventar nicht sämtliche
Biotope aufgenommen zu haben, die im näheren Umkreis der Trasse vorhanden seien. Eine Bestandserhebung
in einem Raum, der Hunderte von Hektar umfasst, lässt sich indes nicht allein dadurch in
Frage stellen, dass vergleichsweise unbedeutende Einzelflächen bezeichnet werden, die unberücksichtigt
geblieben sind, bei zutreffender Beurteilung aber in die Betrachtung hätten einbezogen werden
sollen oder müssen.
3.4.2.2 Den eigentlichen Kritikpunkt bilden auch weniger etwaige Defizite auf der Ermittlungsebene als
vielmehr die Modalitäten des Bilanzierungsverfahrens, das nach Ansicht der Kläger insbesondere im
Teilabschnitt 2 a Unzulänglichkeiten aufweist. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.
Der Beklagte hat die Situation vor Beginn der Straßenbaumaßnahme anhand des so genannten Landschaftsausgangswerts
ermittelt, bei dem der Grundwert und der Schutzwert multipliziert, der Funktionswert
addiert und das Ergebnis mit der entsprechenden betroffenen Fläche in Quadratmetern multipliziert
und die so errechneten Einzelwerte miteinander addiert werden. Er hat sich darüber hinaus bei
der Bewertung von Eingriff und Ausgleich an dem Gemeinsamen Runderlass des Innenministers und
der Ministerien für Natur und Umwelt vom 8. November 1994 orientiert, dem der Gedanke der so
genannten biotopentsprechenden Bilanzierung zugrunde liegt. Danach werden die Ausgleichsflächen,
je nachdem, ob sie innerhalb oder außerhalb der Belastungszone des Vorhabens liegen, differenziert
nach Biotoptypen und besonders geschützten Biotopen aufgenommen und dem Eingriff gegenübergestellt.
Bei der Ermittlung der Flächenansätze wird dem Umstand Rechnung getragen, dass mit zunehmender
Regenerationsdauer eines Biotops der Ausgleichsflächenbedarf steigt. Danach sind bei kurzfristig
wiederherstellbaren Funktionen und Werten (z.B. Trockenrasen, Ruderalfluren,
Erstaufforstungen) Kompensationsmaßnahmen im Verhältnis 1:1 (Kategorie 1), bei mittelfristig wiederherstellbaren
Funktionen und Werten (z.B. Feuchtwiesen, Obststreuwiesen, Jungwaldbestände) im
Verhältnis 1:2 (Kategorie 2) und bei nur langfristig wiederherstellbaren Funktionen und Werten (z.B. Altwaldbestände)
im Verhältnis 1:3 (Kategorie 3) anzuordnen. Diese verhältnismäßige Zuordnung von
Eingriff und Ausgleich unter Berücksichtigung der Regenerationsdauer von Biotopen wird zusätzlich
noch, je nachdem, ob es sich um einen Eingriff durch direkte Flächeninanspruchnahme oder eine
Beeinträchtigung von Flächen in der Belastungszone handelt, durch „Sollausgleichsgrößen“ modifiziert,
die bei der Kategorie 1 im Verhältnis 1:0,5, bei der Kategorie 2 im Verhältnis 1:1 und bei der Kategorie
3 im Verhältnis 1:1,5 einzustellen sind. Der Beklagte geht unter Berücksichtigung des nach Zeitansätzen
ermittelten Ausgleichsbedarfs davon aus, dass die Eingriffe insbesondere im Bereich des
Bruchwaldes und des sonstigen Waldes, des Feuchtgrünlandes, des Mager- und Trockenrasens, der
ruderalen Hochstaudenfluren und des mesophilen Grünlandes ausgleichbar sind. Dagegen räumt er
ein, dass ein biotopentsprechender Ausgleich bei Knicks nur in beschränktem Umfang, bei Fließgewässern
und bei Moorstandorten überhaupt nicht in Betracht kommt.
Hier setzen die Kläger mit ihrer Kritik an. Unter Hinweis auf die Stellungnahme vom 22. Mai 2001 wenden
sie sich gegen die Bilanz des Beklagten mit dem Argument, es habe kein Anlass bestanden, das
Biotopwertverfahren mit dem Verfahren zu kombinieren, bei dem die Regenerationsdauer der von
einem Eingriff betroffenen Biotope in die Bewertung mit einbezogen wird. Im Übrigen bemängeln sie
neben einer unzureichenden Berücksichtigung abiotischer Schutzgüter, dass in der vom Planungsträger
verwendeten Bilanzierungsformel die Flächengröße in einer Weise gewichtet wird, die sie als „sehr
stark“ charakterisieren. Nach ihrer Auffassung führt diese Gewichtung dazu, dass die Wertigkeit von
Landschaftselementen, die kleinflächig sind, naturfachlich aber gleichwohl als hochwertig eingestuft
werden müssen, nicht ihrer wahren Bedeutung entsprechend in die Bilanz eingeht.
Die Rügen greifen allesamt nicht durch. Das für die Planung einschlägige Recht enthält keine verbindlichen
Bewertungsvorgaben. Es gebietet nicht, die Eingriffsintensität anhand standardisierter Maßstäbe
oder in einem bestimmten schematisierten und rechenhaft handhabbaren Verfahren zu beurteilen (vgl.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 64