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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL
BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 C 11/96 - Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Abschnittsbildung
und erforderliche Gesamtbilanzierung der gegen das Vorhaben sprechenden Umweltbelange;
Abwägungserheblichkeit möglicherweise bestehender faktischer Vogelschutzgebiete
bzw. potentieller FFH-Räume
1. Die Bindungswirkung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Fernstraßenausbaugesetz ist mit der Richtlinie des
Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/
337/EWG) - UVP-RL - vom 27. Juni 1985 (ABl EG Nr. L 175 vom 5. Juli 1985, S. 40) vereinbar.
2. Bei einem in mehrere Streckenabschnitte "aufgeteilten" Vorhaben ist gesamtvorhabenbezogen zu
prüfen, ob die Gründe, die für die Planung sprechen, so gewichtig sind, dass sie die Beeinträchtigung
der entgegenstehenden Belange unter Einschluss der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
rechtfertigen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 4 C 5.96 -
BVerwGE 104, 236).
3. Aufgrund der Vogelschutz-RL (79/409/EWG) gibt es "faktische" Vogelschutzgebiete, welche die
Qualität des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz- RL besitzen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. August 1993
- Rs. C 355/90 - Slg. I 4221 ff. - NuR 1994, 521 - Santoña). An dem damit begründeten Schutzstatus
hat die FFH-RL (92/43/EWG) - unabhängig von dem maßgebenden Schutzregime - nichts geändert (im
Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 = NuR 1997, 36 - Lappel
Bank).
4. Der enteignungsbetroffene Grundeigentümer kann sich auf die Missachtung der Vogelschutz-RL
berufen, wenn und soweit die Vogelschutz-RL als objektives Recht anwendungsfähig und von den nationalen
Behörden zu beachten ist.
5. In welcher Form der Vorhabenträger die erforderlichen Angaben über die Auswirkungen des Vorhabens
auf die Umwelt dem Antrag auf Planfeststellung beizufügen hat, bestimmt weder das Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) noch die UVP-RL (85/337/EWG).
BVerwG, Urt. v. 19.05.1998 - 4 A 9/97 - Zur Beachtung europäischer Richtlinien - hier: die Vogelschutzrichtlinie
(79/409/EWG) und die FFH- Richtlinie (92/43/EWG) - bei Realisierung einer Fernstraßenplanung
(A 20 - Ostsee-Autobahn - Entscheidung)
1. Ist nach Landesrecht die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes auf das Vorbringen
begrenzt, das der angegriffene Planfeststellungsbeschluss den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes,
des Landesnaturschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften widerspricht, die auch den
Belangen des Naturschutzes zu dienen bestimmt sind, dann hat diese Begrenzung zur Folge, daß Fragen
des Verkehrsbedarfs, der Kostenberechnung, der Lärmauswirkungen und andere Fragen nichtnaturschutzrechtlicher
Art grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen (hier: § 51c Abs. 1 LSchG
SH).
2. Eine straßenrechtliche Planung, die sich im nachfolgenden Streckenabschnitt objektiv vor nicht überwindbaren
Hindernissen sieht, verfehlt ihren gestaltenden Auftrag. Die damit aufgeworfene Frage der
Realisierungsfähigkeit ist nicht aus der subjektiven Sicht der Planfeststellungsbehörde, sondern
anhand objektiver Gegebenheiten zu beantworten.
3. Als ein mögliches rechtliches Hindernis der Planverwirklichung sind auch die Richtlinie des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
(79/409/EWG) - Vogelschutz-RL - (ABl EG Nr. L 103/1 vom 25. April 1979) und die Richtlinie des Rates
vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
(92/43/EWG) - Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - (ABl EG Nr. L 206/7 vom 22. Juli 1992)
zu beachten.
4. Das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL erfasst auch erhebliche Auswirkungen (Beeinträchtigungen),
die Ursachen außerhalb des Gebietes haben.
5. Art. 4 Abs. 4 Vogelschutz-RL ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat der EU nicht befugt ist, die
wirtschaftlichen Erfordernisse als Gründe des Gemeinwohls zur Durchbrechung des Schutzregimes
zugrunde zu legen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. August 1993 - Rs. C-355/90 - Slg. I-4221 ff. -
NuR 1994, 521 - Santoña).
6. Es unterliegt rechtlichen Zweifeln, zu welchem Zeitpunkt Art. 7 FFH-RL dahin angewandt werden
kann, dass für ein Vogelschutzgebiet das geminderte Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL
maßgebend ist.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 18