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Rechtsprechung
Funktion erfüllen, als sie dazu bestimmt sind, im Interesse der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse
in den alten und den neuen Bundesländern den Grundstein für eine gemeinsame Verkehrsinfrastruktur
zu legen. Hinzu kommt, dass die A 44 nicht nur im innerdeutschen, sondern auch im gesamteuropäischen
Verkehrssystem als wichtiges Bindeglied angesehen wird. Sie ist - unter Einschluss des
Abschnitts zwischen Kassel und Eisenach - Teil des transeuropäischen Straßennetzes, dem ausweislich
der zweiten Begründungserwägung der Entscheidung des Rates vom 29. Oktober 1993 (Abl. EG
Nr. L 305/11) „eine fundamentale wirtschaftliche und soziale Rolle im Güter- und Personenverkehr
innerhalb der Gemeinschaft. und in ihren Beziehungen zu Drittländern“ zukommt. Dieser auf europäischer
Ebene vorgenommenen Wertung ist als Gewichtungsvorgabe bei der nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL
gemeinschaftsrechtlich gebotenen Interessenabwägung Rechnung zu tragen. Es wäre in sich widersprüchlich,
die A 44 als Verkehrsdienstleistung zu charakterisieren, die von deutscher Seite im
Gemeinschaftsinteresse erbracht werden soll, sie gleichzeitig aber am FFH-Recht scheitern zu lassen.
b) Der Planfeststellungsbeschluss dürfte auch den Anforderungen genügen, die sich aus dem Kohärenzwahrungsgebot
ergeben.
Das Planvorhaben führt zu einem Verlust und einer Zerschneidung von Flächen insbesondere des
Lebensraumtyps 6510 sowie zu einer Beeinträchtigung der Habitate des Schwarzblauen Ameisenbläulings.
Um gleichwohl die Gebietskohärenz aufrecht zu erhalten, sieht der Planungsträger die
Errichtung einer Grünbrücke und die Schaffung eines rund 50 ha großen Feuchtgrünlandkomplexes
am Hasenberg in der unmittelbaren Nachbarschaft des „Lichtenauer Hochlandes“ vor.
ba) Der Kläger geht davon aus, dass sich mit diesen Maßnahmen der verfolgte Ausgleichszweck nicht
erreichen lässt. Er spricht insbesondere der Grünbrücke die Eignung ab, die von ihm als besonders
bedeutsam eingestuften Pfeifengraswiesen miteinander zu verbinden. Indes verstellt er sich den Blick
auf die von ihm angesprochene Kompensationsproblematik von vornherein dadurch, dass er in seine
Betrachtung ausschließlich den Lebensraumtyp der Pfeifengraswiesen einbezieht. Richtig ist, dass
diese Wiesen in der Vegetationsstruktur des „Lichtenauer Hochlandes“ ein wichtiges Element darstellen.
Ihr Flächenanteil ist zwar gering. Sie bilden aber den Kern des Feuchtbiotopkomplexes, durch den
das „Lichtenauer Hochland“ maßgeblich mit geprägt wird. Der Beklagte räumt ein, dass sich die Pfeifengraswiesen
durch eine Vielzahl von Pflanzenarten auszeichnen, die nicht nur für Heuschrecken und
Gehäuseschnecken, sondern insbesondere auch für Tagfalter von Bedeutung sind, unter denen der
nach Anhang II der FFH-Richtlinie geschützte Schwarzblaue Ameisenbläuling besonders hervorzuheben
ist. Der Kläger hält dem Beklagten vor, aus dieser Erkenntnis nicht die gebotenen Konsequenzen
gezogen zu haben. Er lässt bei seiner Kritik jedoch außer Acht, dass die Pfeifengraswiesen nicht die
einzigen feuchten Standorte sind, die zur Gebietscharakteristik beitragen. Sie bilden einen Verbund mit
weiteren Feuchtbiotopen, in denen ein Teil der für sie typischen Tierarten ebenfalls vorkommt. Dies gilt
nicht zuletzt für den Schwarzblauen Ameisenbläuling, der außer in den Niedermoorbereichen auch in
den Hochstaudenfluren und den angrenzenden Grünlandflächen anzutreffen ist (vgl. die der FFH-Verträglichkeitsuntersuchung
vorangestellte Gebietsbeschreibung, die der Kläger unwidersprochen, gelassen
hat). Mit der Grünbrücke wird das Ziel verfolgt, einen Gründlandkorridor zu schaffen, der für sich
nicht den Anspruch erheben kann und will, als unmittelbare Verbindung zwischen den rund 300 m voneinander
entfernten Pfeifengraswiesen zu dienen, der aber die Feuchtbiotopkomplexe nördlich und
südlich der Trasse so miteinander vernetzt, dass vorhandene Funktionsbeziehungen erhalten werden.
Diese Maßnahme soll vor allem auch dem auf entsprechende Biotopstrukturen angewiesenen
Schwarzblauen Ameisenbläuling zugute kommen. Die Austauschbeziehungen sollen nach den Planunterlagen
in Zukunft freilich an anderer Stelle fortgesetzt werden als heute. Denn dort, wo die Grünbrücke
errichtet werden soll, sind derzeit Äcker bzw. Ackerbrachen vorhanden (vgl. die im Rahmen der
Verträglichkeitsuntersuchung angefertigte Bestands- und Konfliktkarte). Der Austausch, den die Grünbrücke
gewährleisten soll, findet nach der Darstellung in der Bestands- und Konfliktkarte zurzeit weiter
östlich in einem Bereich statt, der hierfür im Falle der Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens
nicht mehr zur Verfügung stehen wird, weil die Trasse dort nach den Planunterlagen in einem Einschnitt
verlaufen soll, der - auch nach den Bekundungen des Planungsträgers - für Tagfalter ebenso
wie für andere Artengruppen als nahezu unüberwindliche Barriere wirkt. Werden die Austauschbeziehungen
auf die Grünbrücke verlagert, so bedeutet dies, dass zwischen den Pfeifengraswiesen größere
Entfernungen zurückzulegen sind. Diese Folge rechtfertigt es, für sich genommen, indes nicht, bereits
die Zwecktauglichkeit der Kompensationsmaßnahme in Frage zu stellen. Die Grünbrücke dient nach
der Darstellung des Beklagten nicht speziell als Trittstein zur Vernetzung der Pfeifengraswiesen, sondern
als Verbindung zwischen den Feuchtgrünlandkomplexen nördlich und südlich der geplanten
Trasse, die die Pfeifengraswiesen als einen von mehreren Bestandteilen einschließen und die neben
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 39