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Rechtsprechung
im Flusssegment zur Verringerung des Vogelschlagrisikos auf 4 m zu erhöhen sind. Dem Vogelschutz
dienen auch Verwallungen in dem Bereich, der sich an das Brückenbauwerk anschließt. Im Teilabschnitt
2 a sind Wilddurchlässe vorgesehen.
Die Kläger wurden im Verwaltungsverfahren beteiligt. Sie erhoben gegen die Planung Einwendungen,
die im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurden. Der Beklagte holte zu verschiedenen Fragen
Gutachten ein. Er schaltete auch die EU-Kommission ein, die sich am 31. Oktober 2000 äußerte.
Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Klage vor: Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss leide
an Verfahrensfehlern. Auch materiellrechtlich sei er zu beanstanden. Es gebe keinen Rechtfertigungsgrund
für die Aufteilung des Vorhabens in zwei Unterabschnitte. Das Vorhaben sei nicht vereinbar mit
den Vorschriften des europäischen Vogelschutzrechts. Die Wakenitzniederung weise sowohl für sich
genommen wie auch als Teil des Naturparks „Lauenburgische Seen“ die Merkmale eines faktischen
Vogelschutzgebiets auf. Sie diene einer Vielzahl von Vogelarten als Lebensraum, den der Bau einer
Autobahn erheblich beeinträchtige. Von besonderer Bedeutung sei die Wakenitzniederung für den Eisvogel.
Aber auch für den Brachpieper, die Heidelerche, die Kornweihe, den Neuntöter, den Rot- und
den Schwarzmilan, den Wachtelkönig, die Sperbergrasmücke und den Ziegenmelker spiele der Landschaftsraum,
in dem das Vorhaben verwirklicht werden solle, eine große Rolle. Der Zugvogelschutz
lasse ebenfalls besondere Schutzvorkehrungen geboten erscheinen. Die Wakenitzniederung weise die
Merkmale eines Feuchtgebiets auf. Sie diene insbesondere Singvögeln als bedeutsames Durchzugsund
Rastgebiet. Einige Arten seien mit mehr als 10 000 Individuen vertreten. Die Wakenitz sei überdies
als potenzielles FFH-Gebiet zu qualifizieren. Ihre Meldung sei aus unsachlichen Erwägungen unterblieben.
Im Uferbereich gebe es Moor- und Auenwälder, die als prioritäre Lebensraumtypen besonderen
Schutz genössen. Daneben verdienten weitere Lebensraumtypen Beachtung. Besondere Bedeutung
komme den Dünen mit offenen Grasflächen zu. Weitere seltene Biotoptypen, wie trockene Sandheiden,
feuchte Hochstaudenfluren, Übergangs- und Schwingrasenmoore sowie Senken mit Torfmoorsubstraten,
rundeten das Bild ab. Die Wakenitz diene außerdem gefährdeten Tierarten als Habitat.
Hervorzuheben seien neben anderen der Kammmolch, die Rotbauchunke, die Teichfledermaus, das
Große Mausohr und der Fischotter. Der geplante Autobahnbau sei mit dem Ziel, die in der Wakenitz
vorhandenen Biotope und Habitate zu erhalten, unvereinbar. Die Voraussetzungen, unter denen eine
Zulassung gleichwohl in Betracht komme, lägen nicht vor. Der Beklagte habe der Alternativenproblematik
nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die ihr gebühre. Die Nordumfahrung sei fälschlich als anderes
Projekt eingestuft worden. Sie sei vorzugswürdig, weil sie mit geringeren Beeinträchtigungen des
im Aufbau befindlichen Netzes „Natura 2000“ einherginge. Auch unter den südlichen Varianten stelle
die planfestgestellte Trasse nicht die bestmögliche Lösung dar. Die Wulfsdorfer Heide werde nicht
wegen ihrer ökologischen Bedeutung geschont, sondern wegen der Pläne zur Erweiterung des Flughafens
Lübeck-Blankensee ausgespart. Das Interesse daran, das Vogelschutzgebiet Schaalsee unangetastet
zu lassen, rechtfertige nicht eine intensivere Inanspruchnahme der Wakenitzniederung, da aus
Vogelschutzgründen beide Gebiete gleichwertig seien. Der Brückenlösung habe nicht der Vorzug vor
der Tunnelvariante gegeben werden dürfen. Die ökologischen Einbußen wögen im Verhältnis zu den
Kosteneinsparungen ungleich schwerer. Der Planfeststellungsbeschluss genüge auch den Anforderungen
der Eingriffsregelung nicht. Die Ausgleichsbilanz sei fehlerhaft. Die von dem Eingriff betroffenen
Landschaftsbestandteile würden nicht in ihrem wahren Wert erfasst. Zerschneidungseffekte und Barrierewirkungen
würden unzulänglich berücksichtigt. Das schlage auf die naturschutzrechtlich gebotene
Abwägungsentscheidung durch, die noch zusätzlich dadurch verfälscht werde, dass der Beklagte nicht
sauber zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen unterscheide. Der Planfeststellungsbeschluss
trage den Verbotsregelungen der Verordnung, durch die die Wakenitzniederung zum Naturschutzgebiet
erklärt worden sei, nicht in der rechtlich gebotenen Weise Rechnung.
Aus den Gründen:
Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss verstößt nicht gegen Vorschriften,
deren Verletzung die Kläger geltend machen können.
A.1. Der Senat ist erstinstanzlich zuständig (vgl. § 5 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 5 VerkPBG).
A.2. Die Klage ist zulässig. Die Kläger sind im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Es handelt
sich bei ihnen um rechtsfähige Vereine, die nach § 29 Abs. 2 BNatSchG als Naturschutzverbände anerkannt
sind. Sie können sich im Klageweg gegen eine Verletzung der Mitwirkungsrechte zur Wehr setzen,
die ihnen der Bundesgesetzgeber (§ 29 Abs. 1 BNatSchG) oder der Landesgesetzgeber gewährt.
Darüber hinaus können die Kläger nach § 51 c Abs. 1 LNatSchG, ohne eine Verletzung in eigenen
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 45