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in der Lage waren, einen Verstoß gegen § 7 a Abs. 3 Satz 2 LNatSchG geltend zu machen. Ihnen
lagen zum damaligen Zeitpunkt lediglich die landschaftspflegerischen Begleitpläne vor, die über die in §
9 Abs. 2 LNatSchG aufgeführten Gegebenheiten Auskunft gaben. Die nach § 7 a Abs. 3 Satz 2
LNatSchG gebotene Abwägung ist der Planfeststellungsbehörde vorbehalten, deren Entscheidung seinerzeit
noch ausstand.
Die Kritik der Kläger an der Vorgehensweise des Beklagten geht indes aus tatsächlichen Gründen ins
Leere. Die Planung krankt unbeschadet der gegen sie gerichteten Angriffe nicht daran, dass Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen miteinander vermengt worden wären. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss
nimmt in diesem Punkt Bezug auf die landschaftspflegerische Begleitplanung (S. 20).
Die landschaftspflegerischen Begleitpläne für die Teilabschnitte 2 a und 2 b enthalten jeweils ein Verzeichnis,
in dem die einzelnen Maßnahmen aufgelistet und näher beschrieben werden. Den Klägern ist
einzuräumen, dass sich in den verwendeten Formblättern Beispiele dafür finden, dass Maßnahmen
gleichzeitig als Ausgleichs- und als Ersatzmaßnahme bezeichnet werden. Gleichwohl kann von einem
Verstoß gegen § 7 a Abs. 3 Satz 2 LNatSchG keine Rede sein. Das Maßnahmenverzeichnis darf nicht
isoliert betrachtet werden. Es wird ergänzt durch die Maßnahmenbeschreibungen im verbalen Teil der
landschaftspflegerischen Begleitpläne sowie durch zeichnerische Darstellungen, die belegen, dass die
Kompensation nicht darauf angelegt ist, als Gesamtmaßnahme in sich ununterscheidbar Elemente des
Ausgleichs und des Ersatzes einzuschließen. Bei einer Gesamtschau lässt sich mit noch hinreichender
Bestimmtheit feststellen, welche Maßnahme auf welcher Fläche dem Ausgleich von bestimmten Eingriffen
zu dienen geeignet und bestimmt ist und welche Maßnahme nur Ersatz für nicht ausgleichbare
Eingriffe ist. Die Bilanz, die sich auf S. 310 des landschaftspflegerischen Begleitplans 2 a findet, ist ein
zusätzlicher Beleg dafür, dass der Beklagte dem Erfordernis, zwischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
zu differenzieren, gerecht geworden ist. Denn sie gibt Auskunft darüber, in welchen Bereichen
Ausgleichsdefizite bestehen. Hätte der Vorhabenträger sich von der Vorstellung leiten lassen, dass in
die Ausgleichsbilanz ohne weiteres auch Ersatzmaßnahmen eingestellt werden dürfen, so hätte sich
eine solche Feststellung erübrigt. Stattdessen zeigt er eigens auf, wie sich der nach seinen Ermittlungen
nicht befriedigte Ausgleichsbedarf anderweitig kompensieren lässt.
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte auf der Grundlage der Ausgleichsbilanz
den Belangen, denen das Planvorhaben zugute kommt, den Vorrang vor den Belangen des Naturschutzes
eingeräumt hat. Der Vorhabenträger geht davon aus, dass für die mit dem Eingriff verbundenen
Beeinträchtigungen weithin ein Ausgleich geschaffen werden kann. Er legt freilich nicht im Einzelnen
dar, wie hoch er die Ausgleichsrate veranschlagt. Das muss er auch nicht, da ihm weder § 8 Abs. 2
noch § 7 a Abs. 3 Satz 2 LNatSchG eine entsprechende Pflicht auferlegt. Er lässt jedenfalls keine Zweifel
daran aufkommen, dass dem Planungsinteresse schon deshalb größeres Gewicht beizumessen ist,
weil es um die Verwirklichung eines Projekts geht, dem für die Komplettierung des innerdeutschen und
des transeuropäischen Straßennetzes oberste Priorität gebührt. Die Kläger heben demgegenüber ohne
Erfolg darauf ab, dass ein Landschaftsraum beeinträchtigt wird, der sich unabhängig davon, ob er europäischen
Schutzvorschriften unterliegt oder nicht, unbestreitbar durch eine hohe Schutzwürdigkeit auszeichnet.
Die Eingriffsregelung kennt keine unantastbaren Gebiete. Sie verbietet es nicht, selbst Landschaftsteile
von überragendem ökologischen Wert für andere Zwecke in Anspruch zu nehmen. Sie
macht Eingriffe lediglich davon abhängig, dass für die mit ihnen verbundenen Beeinträchtigungen ein
Ausgleich geschaffen wird. Sie erschwert die Inanspruchnahme von Natur und Landschaft freilich insofern
mittelbar, als sie so konzipiert ist, dass der Ausgleichsbedarf mit der Schwere des Eingriffs wächst.
Ist ein Vollausgleich möglich, so nimmt sie jedoch selbst schwere Beeinträchtigungen des Naturhaushalts
oder des Landschaftsbildes in Kauf. Auch bei einem Ausgleichsdefizit nötigt sie zu keinem abweichenden
Ergebnis, wenn die gewichtigeren Gründe für den Eingriff sprechen. Ein weitergehender
Schutz von Natur und Landschaft lässt sich, soweit nicht das Gemeinschaftsrecht eingreift, nur über
Schutzgebietsausweisungen im Sinne der §§ 12 ff. BNatSchG erreichen.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 66