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Rechtsprechung
1990 - BVerwG 4 C 7.88 - (BVerwGE 87, 62) und vom 12. Dezember 1996 - BVerwG 4 C 19.95 -
(a.a.O.) geben für diese Ansicht nichts her. Auch das Urteil des früheren 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts
vom 12. November 1997 - BVerwG 11 A 49.96 - (BVerwGE 105, 348) rechtfertigt nicht die
Schlüsse, die die Kläger aus ihm ziehen. Der Senat hat sich bei seiner bisherigen Rechtsprechung
maßgeblich von dem Gedanken leiten lassen, dass eine Verletzung des § 29 BNatSchG nicht folgenlos
bleiben darf. Auf dieser Überlegung beruht auch die Entscheidung des 11. Senats vom 12. November
1997. Dahin stehen kann, ob das Anliegen, Verstöße gegen § 29 BNatSchG nicht ohne Ahndung zu
lassen, es nahe legt, die Sanktionswirkung auch auf Fehler zu erstrecken, die sich auf das Entscheidungsergebnis
gar nicht ausgewirkt haben können. Jedenfalls übersehen die Kläger, dass die Urteile
vom 31. Oktober 1990, 12. Dezember 1996 und 12. November 1997 allesamt Fälle betrafen, in denen
sich die Naturschutzverbände als alleinigen Klagegrund nur auf die Verletzung des in § 29 Abs. 1
BNatSchG eingeräumten Mitwirkungsrechts stützen konnten. Steht lediglich das Mittel der Partizipationserzwingungsklage
zur Verfügung, um auf die Sachentscheidung Einfluss zu nehmen, so mag es
gerechtfertigt sein, für die Fehlerfolgen strenge Maßstäbe anzulegen. Denn der Gesetzgeber misst
dem Beteiligungsrecht als solchem erkennbar ein eigenständiges Gewicht bei. Eine derartige Verstärkung
des Verfahrensrechts erübrigt sich indes in den Fällen, in denen die Naturschutzverbände nicht
darauf beschränkt sind, die ihnen durch § 29 BNatSchG gewährte Verfahrensposition zu verteidigen,
sondern es auf der Grundlage des Landesrechts in der Hand haben, einen Planfeststellungsbeschluss
oder eine sonstige Behördenentscheidung einer gerichtlichen Prüfung anhand der Kriterien des materiellen
Rechts unterziehen zu lassen. Können die Verbände es erreichen, dass der von ihnen angefochtene
Verwaltungsakt je nach der Reichweite ihres Verbandsklagerechts wegen eines Verstoßes gegen
naturschutzrechtliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsvorschriften aufgehoben oder für rechtswidrig
erklärt wird, so gibt es keinen Rechtfertigungsgrund, einem bei Anwendung des § 29 BNatSchG
unterlaufenen Beteiligungsfehler ein stärkeres Gewicht zuzuerkennen als sonstigen Verfahrensmängeln,
die nur unter den in § 115 LVwG (= § 46 VwVfG) genannten Voraussetzungen die in § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO bzw. § 17 Abs. 6 c Satz 2 Halbsatz 1 FStrG bezeichneten Rechtsfolgen nach sich ziehen.
§ 17 Abs. 6 c Satz 2 Halbsatz 2 FStrG, nach dem § 46 VwVfG und die entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen unberührt bleiben, bestätigt diesen Befund. Diese Sichtweise liegt auch dem
Urteil des früheren 11., jetzt 9. Senats vom 12. November 1997 (a.a.O.) zugrunde; es unterscheidet
maßgeblich danach, ob das Verfahrensrecht des § 29 BNatSchG eine „dienende Funktion zugunsten
eines materiellen Rechts des Naturschutzverbandes an einem bestimmten, im Klagewege durchsetzbaren
Inhalt der Entscheidung“ hat oder nicht.
Das schleswig-holsteinische Recht eröffnet unter den in § 51 c LNatSchG genannten Voraussetzungen
die Möglichkeit einer Verbandsklage, die eine materiellrechtliche Prüfung einschließt. Die Kläger haben
von diesem Klagerecht Gebrauch gemacht. Sie stellen selbst nicht in Abrede, dass sie in diesem
Zusammenhang auch die Gelegenheit genutzt haben, auf die ihnen im Verwaltungsverfahren vorenthaltene
Äußerung der EU-Kommission vom 31. Oktober 2000 einzugehen. Ihr Vorbringen enthält
jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Entscheidung des Beklagten möglicherweise anders ausgefallen
wäre, wenn sie zu dem Schreiben vorher hätten Stellung nehmen können.
B.2. Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss widerspricht auch keinen Vorschriften des materiellen
Rechts, deren Verletzung die Kläger geltend machen können.
1. Das Vorhaben verletzt nicht Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Vogelschutzrichtlinie (VRL) -. Der vom Vorhaben
in Anspruch genommene Raum weist keine Merkmale eines faktischen Vogelschutzgebiets auf. Er
unterliegt daher nicht dem Beeinträchtigungs- und dem Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL.
Das Verbot gilt in Gebieten, die nach den Kriterien der Vogelschutz-Richtlinie förmlich unter Vogelschutz
hätten gestellt werden müssen, aber nicht als Vogelschutzgebiet ausgewiesen worden sind,
trotz Art. 7 FFH-RL fort (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - C 374/98 - Slg. 2000, I-10837 Rn.
42 ff.). Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL geregelten Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten zur
Ausweisung von Vogelschutzgebieten verpflichtet sind, sind indes hier nicht erfüllt.
1.1 Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL erklären die Mitgliedstaaten insbesondere die für die Erhaltung der
im Anhang I aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten,
wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet,
in dem die Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind. Art. 4 Abs. 2 VRL ergänzt diese
Bestimmung dahin, dass die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem
geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem die Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen
für die nicht in Anhang I aufgeführten regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 48