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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL
7. Die rechtliche Möglichkeit eines sog. potentiellen FFH-Gebietes kommt in Betracht, wenn für ein
Gebiet die sachlichen Kriterien nach Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt sind, die Aufnahme in ein kohärentes
Netz mit anderen Gebieten sich aufdrängt und der Mitgliedstaat der EU die FFH-RL noch nicht vollständig
umgesetzt hat.
8. Aus dem Gemeinschaftsrecht folgt die Pflicht eines Mitgliedstaates der EU, vor Ablauf der Umsetzungsfrist
einer EU-Richtlinie die Ziele der Richtlinie nicht zu unterlaufen und durch eigenes Verhalten
keine gleichsam vollendeten Tatsachen zu schaffen, welche später die Erfüllung der aus der Beachtung
der Richtlinie gemäß Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 189 Abs. 3 EGV a.F. erwachsenen Vertragspflichten nicht
mehr möglich machen würde - Pflicht zur „Stillhaltung“ - (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18.
Dezember 1997 - Rs. C-129/96 - EuZW 1998, 167 (170) Nr. 44 - Inter-Environnement Wallonie).
9. Es ist höchst zweifelhaft, ob einem Mitgliedstaat der EU bei der Auswahl der der EU-Kommission
gemäß Art. 4 Abs. 2 FFH-RL zu meldenden Schutzgebiete ein politisches Ermessen zusteht. Art. 4
FFH-RL - in Verbindung mit den Anhängen I bis III - gibt für die Annahme eines nationalen Auswahlermessens
nach Maßstäben politischer Zweckmäßigkeit keinen Anhalt.
10. Dem Mitgliedstaat der EU ist es versagt, bereits während der Phase der Gebietsauswahl nach Art.
4 Abs. 2 FFH-RL seinen Interessen der wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Entwicklung den Vorrang
vor dem Lebensraum- und Artenschutz einzuräumen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 11. Juli
1996 - Rs. C-44/95 - Slg. I-3805 - NuR 1997, 36 - Lappel Bank) .
BVerwG, Urt. v. 18.12.1998 - 4 A 10.97. - Die Klage eines Grundeigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss
des Landesamts für Straßenbau und Straßenverkehr des Landes Schleswig-Holstein
vom 28.4.1997 wird abgewiesen. Das Grundstück des Klägers ist durch den Planfeststellungsbeschluss
mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen. Die Gründe der Klage beziehen sich auf deutsches
und europäisches Recht (Nordumfahrung als Alternative nach §19c Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG und
Art. 6 Abs. 4 der FFH-Richtlinie) und wurden bereits im 1. A 20 Urteil vom 19.5.1998 vorgebracht.
OVG Münster, Urt. v. 11.05.1999 - 20 B 1464/98.AK - Faktische Vogelschutz- und FFH-Gebiete;
Zur Anwendbarkeit des § 19c BNatSchG
1. Ob ein Gebiet eine herausgehobene Bedeutung für den Vogelschutz hat, die es als faktisches Vogelschutzgebiet
im Sinne der Vogelschutz-RL (79/409/EWG) qualifiziert, beurteilt sich nach den konkreten
Umständen wie Gebietseigenart und -größe, Anzahl der dort anzutreffenden durch Art. 4 Vogelschutz-
RL geschützten Arten, Größe der Bestände usw. Ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung stellt die Aufnahme
des Gebiets in die Vorschlagsliste IBA 89 dar.
2. Nach vorläufiger Prüfung findet das Schutzregime der FFH-RL (92/43/EWG) schon unabhängig von
der normativen Umsetzung dieser Richtlinie in deutsches Recht auf faktische Vogelschutzgebiete
Anwendung.
3. Nur Projekte, die ein Schutzgebiet gewichtig und nachhaltig beeinträchtigen, sind nach § 19c Abs. 2
BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL mit den Erhaltungszielen des Gebiets unverträglich.
4. § 19c Abs. 4 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL, der bei Vorhandensein prioritärer
Biotope oder Arten in einem Schutzgebiet Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz nur unter verschärften
Voraussetzungen zulässt, kommt für Vogelschutzgebiete nicht zum Tragen.
5. Zur Möglichkeit faktischer FFH-Gebiete.
6. Zur Frage, ob § 19c Abs. 4 BNatSchG i.V.m. Art. 6 Abs. 4 Unter-abs. 2 FFH-RL auch dann Anwendung
findet, wenn in einem Schutzgebiet prioritäre Biotope oder Arten zwar anzutreffen sind, aber
durch das zur Überprüfung stehende Projekt nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
VG Oldenburg, Beschluss v. 26.10.1999 - 1 B 3319/99 - Zum Umfang des Verbandsklagerechts
nach § 60c NdsNatSchG; Unmittelbare Inanspruchnahme von europäischen Vogelschutzgebieten;
Potentielle FFH-Gebiete; Verträglichkeitsprüfung bei Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
1. Umweltverbände können im Rahmen ihres Verbandsklagerechts nach § 60c NdsNatSchG grundsätzlich
nicht die Unzuständigkeit der handelnden Behörde rügen. Es verbleibt lediglich eine grobe
Missbrauchskontrolle.
2. Die Beteiligungsbefugnis von Umweltverbänden im Sinne der §§ 29 Abs. 1 BNatSchG, 60a Nds-
NatSchG ist auch in einem Planfeststellungsverfahren auf das Recht zur Einsicht in die maßgeblichen
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 19