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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL Rechtsprechungsübersicht: Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Urt. v. 28.02.1991 - C-57/89 (Kommission / Deutschland) - Flächenmäßige Verkleinerung eines besonderes Schutzgebiet nach der Vogelschutzrichtlinie, (Leybucht) Die flächenmäßige Verringerung und Veränderung eines geschützten Gebiets darf nur aus außerordentlichen Gründen des Gemeinwohls erfolgen, die Vorrang vor den mit der Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben. Dafür reichen wirtschaftliche oder freizeitbedingte Erfordernisse nicht aus, es sei denn, die ökologische Gesamtbilanz wird durch die Maßnahme verbessert. Urt. v. 02.08.1993 - C-355/90 (Kommission / Spanien) - Auswahl von Gebieten (Santoña) Die Auswahl der Vogelschutzgebiete muss nach den in der EU-Vogelschutzrichtlinie festgelegten rein ornithologischen Kriterien erfolgen. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, nach ihrem Ermessen Ausnahmen bei der Gebietsauswahl zu treffen, die auf der Berücksichtigung anderer Interessen oder Erfordernissen wie beispielsweise der Wirtschaft oder Erholung beruhen. Bei der Abgrenzung und dem Zeitpunkt der Ausweisung von Schutzgebieten bestehen keine Handlungsspielräume. Urt. v. 11.08.1995 - C-431/92 (Kommission / Deutschland) - fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), (Großkrotzenburg) Urteil zur unmittelbaren Geltung von EG-Richtlinien; Behörden müssen Richtlinien-Bestimmungen, die ein konkrete Verpflichtung begründen, beachten und anwenden. Urt. v. 11.07.1996 - C-44/95 (Kommission / Großbritannien) - Keine Berechtigung für die Mitgliedsstaaten die in Art. 2 der Vogelschutzrichtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets zu berücksichtigen (Lappel Bank) 1. Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht berechtigt ist, die in Art. 2 dieser Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets zu berücksichtigen. 2. Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets wirtschaftliche Erfordernisse nicht als Gründe des Gemeinwohls, die Vorrang vor den mit dieser Richtlinie verfolgten Umweltbelangen haben, berücksichtigen darf. 3. Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 79/409 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebiets wirtschaftliche Erfordernisse nicht berücksichtigen darf, die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, wie sie in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen genannt sind, darstellen. Urt. v. 11.12.1997 - C-38/97 (Kommission / Deutschland) - Die Bundesrepublik Deutschland hat wegen Nichteinhaltung der zweijährigen Frist zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in deutsche Rechtsund Verwaltungsvorschriften gegen Artikel 23 der FFH-Richtlinie verstoßen. Urt. v. 19.05.1998 - C-3/96 (Kommission / Niederlande) - Die Niederlande haben zahlen- und flächenmäßig zu geringe Ausweisung von Vogelschutzgebieten vorgenommen. Die Mitgliedstaaten sind zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten aller Gebiete verpflichtet, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Art erscheinen. Diese Verpflichtung kann nicht durch andere Schutzmaßnahmen umgangen werden. Wirtschaftliche oder infrastrukturelle Belange dürfen seitens der Mitgliedstaaten nicht als Auswahlkriterien herangezogen werden. Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 15
Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL Urt. v. 18.03.1999 - C-166/97 (Kommission / Frankreich), (Seine-Mündung) - Der französische Staat hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie verstoßen, da er weder besondere Erhaltungsmaßnahmen hinsichtlich der Lebensräume von Vögeln in der Seinemündung noch geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen dieser Lebensräume getroffen hat. Urt. v. 25.11.1999 - C-96/98 (Kommission / Frankreich), (Sumpfgebiet des Poitou) - Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine ausreichend große Fläche im Sumpfgebiet des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärt hat, dass sie keine Maßnahmen getroffen hat, um den im Sumpfgebiet des Poitou eingerichteten besonderen Schutzgebieten einen ausreichenden rechtlichen Schutzstatus zu verleihen, und dass sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um die Beeinträchtigung der im Sumpfgebiet des Poitou zum besonderen Schutzgebiet erklärten Gebiete und eines Teils der Gebiete, die zu besonderen Schutzgebieten hätten erklärt werden müssen, zu vermeiden. Urt. v. 06.04.2000 - C 256/98 (Kommission / Frankreich) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; FFH- Richtlinie; Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie nachzukommen. Urt. v. 07.11.2000 - C-371/98 - (Kommission / Großbritannien) - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; Abgrenzung von Gebieten, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden könnten; Ermessen der Mitgliedstaaten Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen darf ein Mitgliedstaat den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten, wie sie in Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie genannt sind, nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete entscheidet, die der Kommission zur Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden sollen. Urt. v. 07.12.2000 - C-374/98 (Kommission / Frankreich) - Verhältnis der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG; Erhaltung der wild lebenden Vogelarten; Besondere Schutzgebiete, (Basses Corbières). Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass sie keinen Teil des Gebietes Basses Corbières zum besonderen Schutzgebiet erklärt und es versäumt hat, für dieses Gebiet besondere Schutzmaßnahmen zu treffen, die hinsichtlich ihrer geografischen Ausdehnung ausreichend sind. Urt. v. 11.09.2001 - C-71/99 (Kommission / Deutschland) - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Artikel 4 Absatz 1 - Liste von Gebieten - Informationen über die Gebiete Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über diese Gebiete übermittelt hat. Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 16
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