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Rechtsprechungsübersicht - FFH-RL und Vogelschutz-RL
Unterlagen und auf die Möglichkeit zur (schriftlichen) Stellungnahme beschränkt. Ein Anspruch auf Teilhabe
an einem Erörterungstermin besteht nicht.
3. Umweltverbände können das Fehlen der sogenannten Planrechtfertigung grundsätzlich nicht rügen.
Bedenken gegen die Gewichtung mehrerer für ein Vorhaben sprechender Gesichtspunkt können
gemäß § 75 Abs. 1a VwVfG unbeachtlich sein.
4. Auch die unmittelbare Inanspruchnahme von Flächen eines europäischen Vogelschutzgebietes kann
eine nicht erhebliche Beeinträchtigung von deren Erhaltungszielen im Sinne des § 19c Abs. 2
BNatSchG sein. Bei der Beurteilung der Verträglichkeit sind auch Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen
zu berücksichtigen (im Anschluss an OVG Münster, Beschl. v. 11.5.1999 - 20 B 1464/98.AK).
5. Es gibt sogenannte potenzielle FFH-Gebiete (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.5.1998 - 4 A 9.97.
6. Die Verbandsklagebefugnis ist auch im Rahmen des § 19c Abs. 3 BNatSchG, soweit nicht naturschutzfachliche
Belange von Bedeutung sind, auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt.
7. Die Verlagerung eines Betriebes ist keine wirkliche Alternative im Sinne des § 19c Abs. 3 Nr. 2
BNatSchG, wenn mit einem Planfeststellungsbeschluss die Förderung der Wirtschaftskraft einer ganzen
Region bezweckt ist.
8. Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 19c Abs. 5 BNatSchG müssen, um die Kohärenz des Europäischen
ökologischen Netzes "Natura 2000" zu sichern, zeitgleich mit dem Eingriff in das Europäische
Schutzgebiet wirksam werden.
BVerwG, Urt. v. 27.01.2000 - 4 C 2/99 - Anforderungen an die Rechtfertigung nach der FFH-
Richtlinie durch „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“; erforderliche
Gesamtbilanzierung der zu erwartenden Entlastung
1. Ein Gebiet, das die Merkmale des Art. 4 Abs. 1 FFH-RL erfüllt und dessen Meldung für die Aufnahme
in das kohärente Netz „Natura 2000“ sich aufdrängt, ist vor vollständiger Umsetzung der Richtlinie
als potentielles FFH-Gebiet zu behandeln. Berührt ein Straßenbauvorhaben ein derartiges Gebiet,
ist seine Zulässigkeit an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen (im Anschluß
an BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 (21 ff.)).
2. Eine Alternativlösung ist im Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL nicht vorhanden, wenn sich
diese nur mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verwirklichen ließe. Die Beurteilung unterliegt
nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG oder einer anderweitigen
Ermessensentscheidung der Planfeststellungsbehörde.
3. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft und
weitere Verkehrsunfälle mit Todes- und Verletzungsfolgen vermieden werden, so können diesem Ziel
„Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen“ im Sinne des Art. 6 Abs. 4 FFH-
RL zugrunde liegen. Gleiches gilt, wenn bestehende schädliche Umwelteinwirkungen durch Lärm und
Autoabgase zugunsten der Anwohner der Ortsdurchfahrtsstraße vermieden oder erheblich verringert
werden sollen.
4. Auch „Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen“ im Sinne des Art. 6 Abs.
4 FFH-RL können eine erhebliche Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH- Gebiets nur rechtfertigen,
wenn es sich bei ihnen um "zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" im
Sinne des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL handelt.
5. Sollen mit dem Bau einer Ortsumgehungsstraße innerörtliche Unfallschwerpunkte entschärft werden
und führt dies zwangsläufig zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines (hier: potentiellen) FFH-
Gebiets, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, erfordern
"Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen" (Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-
RL) eine konkrete Ermittlung und Bewertung des bisherigen Unfallgeschehens im Vergleich zu dem
Zustand nach Durchführung der Planung im Sinne einer Gesamtbilanzierung. Bei abschnittsweiser Planung
hat sich die erforderliche Prognose auf die Gesamtplanung zu erstrecken.
OVG Lüneburg, Beschluss v. 12.07.2000 - 3 N 1605/00 - Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen die
Auswahl und Meldung von FFH-Gebieten an das Bundesumweltministerium. Anhörung der betroffenen
Grundeigentümer. Anmeldung und potentielle FFH-Schutzgebiete.
Naturschutz in Recht und Praxis - online (2002) Heft 1, www.naturschutzrecht.net 20