Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen
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AUSGABE 4 | 2012<br />
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Hinweise:<br />
1. <strong>Examen</strong>srelevant ist die Entscheidung<br />
vor allem für Referendare und Studenten<br />
im Wahlfach, für welche sie zum<br />
Pflichtprogramm gehört. Sie beendet<br />
für die Praxis eine alte Streitfrage: nach<br />
der früheren Rspr. wurde der Gläubiger<br />
auf das öffentliche Recht verwiesen,<br />
welches ihm keinen Anspruch einräumte.<br />
Die Folge war, dass das Grundstück<br />
überhaupt nicht geräumt werden konnte:<br />
ein unerträglicher und mit den<br />
Grundrechten des Gläubigers nicht vereinbarer<br />
Zustand.<br />
2. Der Entscheidung des BGH ist fast<br />
vollständig zuzustimmen. Nur die Lösung<br />
der Kostenproblematik für den<br />
Gläubiger greift ein wenig zu kurz:<br />
wenn schon richtig gesagt wird, für die<br />
Tiere sei die Allgemeinheit verantwortlich,<br />
so überzeugt es nicht, das an der<br />
Anzahl der Verkaufsversuche festzumachen<br />
(siehe zum Problem eingehend<br />
<strong>Majer</strong>, Die Räumungsvollstreckung und<br />
ihre effektive Durchsetzung, S. 120 ff.).<br />
Wie dringlich die Problematik ist, zeigen<br />
Fälle aus der Rspr., in denen vom<br />
Gläubiger bis zu EUR 200.000(!) Vorschuss<br />
verlangt wurden. Eine Summe,<br />
die vom Gläubiger beim Schuldner<br />
selbstverständlich kaum beizutreiben<br />
sein wird.<br />
(Rechtsanwalt Dr. <strong>Christian</strong> F. <strong>Majer</strong>)<br />
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