Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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genden Art der Rechtsweg zu den staatlichen
Gerichten eröffnet.
2. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs
Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40
Abs. 1 S. 1 VwGO eröffnet. Die vorliegende
Immissionsabwehrklage ist eine
öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach
§ 40 Abs. 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg
gegeben ist. Die Beklagte
ist nach Art. 137 Abs. 5 WRV
i.V.m. Art. 140 GG eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts (vgl. auch § 24
KiStG BW); aufgrund dieser Privilegierung
sind die Kirchenglocken, soweit
sie – wie hier – widmungsgemäß liturgischen
Zwecken dienen, als „res sacrae“
öffentliche Sachen. Das Rechtsverhältnis,
das der Kläger mit seiner Klage beeinflussen
will, gehört damit dem öffentlichen
Recht an. Durch die Zuerkennung
des Status von Körperschaften
des öffentlichen Rechts gem. Art. 137
Abs. 5 WRV i.V.m. Art. 140 GG hat der
Staat die Kirchen aus dem Kreis der
Religionsgesellschaften, deren Wirken
er der Privatrechtsordnung unterstellt,
hervorgehoben und diesen gegenüber
rechtlich abgegrenzt. Er hat damit nicht
nur anerkannt, dass die Kirchen wie alle
Religionsgesellschaften das Recht der
Selbstbestimmung haben und vor staatlichen
Eingriffen in ihre inneren Verhältnisse
geschützt sind – dies folgt bereits
aus Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m.
Art. 140 GG; vielmehr hat er darüber
hinaus die Rechtsstellung der Kirchen
wie auch deren öffentliches Wirken
dem öffentlichen Recht zugeordnet. Es
ist verfassungsrechtlich geboten, neben
den Körperschaften des öffentlichen
Rechts im verwaltungsrechtlichen Sinn
die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen
Rechts als Rechtssubjekte
anzuerkennen, deren Wirken, soweit es
der staatlichen Rechtsordnung unterliegt,
grundsätzlich dem öffentlichen
Recht angehört. Auch das BVerfG bezeichnet
die „kirchliche Gewalt“ außerhalb
des Bereichs der vom Staat verliehenen
Befugnisse als zwar nicht staatliche,
aber doch „öffentliche“ Gewalt.
Kirchliche Streitigkeiten der hier in
Frage stehenden Art, für die staatliche
Gerichte zuständig sind, sind deshalb
grundsätzlich als öffentlich-rechtlich
gem. § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO zu behandeln.
Das liturgische Glockengeläut ist
eine typische Lebensäußerung der öffentlich-rechtlichen
Körperschaft Kirche
und damit nach der Natur des
Rechtsverhältnisses öffentlich-rechtlich.
Auch die Widmung der Kirchenglocken
als öffentliche Sachen, zu der die Kirchen
aufgrund ihres Körperschaftsstatus
befähigt sind, begründet zwischen
dem öffentlich-rechtlichen Träger der
Sache und dem Nachbarn, dessen Rechte
durch den widmungsgemäßen
Gebrauch der Sache betroffen werden,
eine öffentlich-rechtliche Beziehung. Es
leuchtet nicht ein, die Widmung und
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