Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskon-
trolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
BAG, Urteil vom 16.05.2012 – 5 AZR 331/11, NZA 2012, 908
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die
Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers
zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und
deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen.
(amtlicher Leitsatz)
2. Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der Arbeitgeber für eine Vielzahl
von Arbeitsverhältnissen verwendet, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung.
(Orientierungssatz des Gerichts)
3. Eine Klausel, nach der in der vereinbarten Monatsvergütung die ersten zwanzig
Überstunden monatlich „mit drin“ sind, ist weder überraschend noch intransparent.
(Orientierungssatz des Gerichts)
Sachverhalt (vereinfacht und verkürzt):
K, ausgebildeter Kaufmann im Eisenbahn-
und Straßenverkehr, war vom
01.02.2007 bis zum 15.03.2008 bei der B
in der Disposition beschäftigt. B betreibt
mit rund 770 Mitarbeitern ein
Unternehmen der Automobilzulieferindustrie.
K erhielt zuletzt bei einer regelmäßigen
Arbeitszeit von 40 Wochenstunden
ein Grundgehalt von
EUR 2.184,84 brutto monatlich. Einen
schriftlichen Arbeitsvertrag schlossen K
und B nicht. Bei der Einstellung des K
wurde verabredet, dass in der vereinbarten
Vergütung die ersten zwanzig
Überstunden im Monat „mit drin“ sind.
Eine entsprechende Vereinbarung traf
die B bei sämtlichen von ihr mündlich
abgeschlossenen Arbeitsverträgen.
K leistete regelmäßig Überstunden, vor
allem deshalb, weil er auch in der Mittagszeit
im Büro anwesend war, um
Kundenanrufe entgegenzunehmen. Die
B zahlte eine Überstundenvergütung
erst ab der 21. Überstunde im Monat,
dann jedoch mit einem Zuschlag von
25 %.
Mit der im August 2008 eingereichten
Klage machte K geltend, ihm stehe eine
Überstundenvergütung auch für die
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