Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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im Sinne strengerer Anforderungen an
die Vollendung der Hehlerei beabsichtigt.
Sprachlich ist es nach Auffassung
der Rspr. durchaus möglich, den Wortlaut
„absetzen hilft“ als Unterstützung
von ggf. sogar vergeblichem Absatzbemühen
des Vortäters zu interpretieren.
Ferner bestehe wegen der besonderen
Gefährlichkeit bestimmter Absatzbemühungen
(z.B. Herausbrechen und
Umschleifen unschätzbarer Edelsteine
aus gestohlenen Kronen u.ä.) ein kriminalpolitisches
Bedürfnis, auch ohne
Absatzerfolg wegen vollendeter Hehlerei
zu bestrafen.
Die Literatur argumentiert, der Wortlaut
„absetzen“ erfordere eindeutig und
zweifelsfrei einen Absatzerfolg – die
unselbständige Unterstützung beim
Erreichen dieses Erfolgs, die Absatzhilfe
dürfe aber nicht schwächeren Strafbarkeitsvoraussetzungen
unterliegen (also
auf den Erfolg verzichten). Außerdem
nehme die Rechtsprechungsansicht der
Versuchsstrafbarkeit des § 259 Abs. 3
StGB praktisch jeden Anwendungsbereich,
weil sie immer zu vollendeter
Hehlerei komme. Schließlich sei es
nicht zu rechtfertigen, denjenigen, der
den Vortäter bei erfolglosen Absatzbemühungen
unterstützt, wegen vollendeter
Hehlerei zu bestrafen – hingegen
denjenigen, der einen Erwerber beim
erfolglosen Ankauf unterstützt, nur wegen
Beihilfe zur versuchten Hehlerei.
Stellungnahme: Es ist nicht einleuchtend,
für das Sich-Verschaffen mit der
Erlangung tatsächlicher Sachherrschaft
einen Erfolg vorauszusetzen, für das
Absetzen und die Hilfe hierzu (Kehrseiten
des Sich-Verschaffens) aber auf jeden
Erfolg verzichten zu wollen – insbesondere
dann, wenn wie hier die Vortatbeute
abhanden kommt. Nur die Literaturansicht
entspricht dem Wesen
des § 259 StGB. Es besteht Einigkeit,
dass § 259 StGB die Aufrechterhaltung
des durch die Vortat geschaffenen
rechtswidrigen Vermögenszustands
durch einverständliches Zusammenwirken
mit dem Vortäter erfasst (Perpetuierungstheorie).
Die solchermaßen
geschützten Vermögensinteressen sind
nur dann in einem gegenüber der Vortat
erhöhten Maße tatbestandsspezifisch
gefährdet, wenn die Beute vorsätzlich
weiterverschoben wird. Den kriminalpolitischen
Bedürfnissen für eine
schuldangemessene Bestrafung bei
zwar erfolglosen, aber besonders gefährlichen
Absatzbemühungen kann
man Rechnung tragen, indem die fakultative
Strafmilderung für den Versuch
im Einzelfall verweigert wird. Es ist daher
der Literaturansicht zu folgen. Daher
hat sich R nicht der vollendeten
Hehlerei schuldig gemacht, als er versuchte,
die Ware Hs an T zu verkaufen.
Anmerkung: Auch das Gegenteil ist
vertretbar, wichtig ist nur die Auseinandersetzung
mit den divergierenden
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