Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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PD Dr. Christian Traulsen *
Die 5 %-Hürde
im Europawahlrecht 1
Sachverhalt:
P, Professor für Öffentliches Recht im
Ruhestand und deutscher Staatsangehöriger,
hält das in Deutschland für die
Wahlen zum Europäischen Parlament
geltende Wahlsystem für verfassungswidrig.
Seine Bedenken richten sich
gegen die in § 2 Abs. 7 EuWG festgelegte
5 %-Klausel sowie gegen das System
der »starren« Listen in § 2 Abs. 5
EuWG, wonach die auf einen Wahlvorschlag
entfallenden Sitze in der auf der
Liste festgelegten Reihenfolge besetzt
werden.
Nach der Europawahl des Jahres 2009
legte P darum form- und fristgerecht
beim Deutschen Bundestag Einspruch
gegen die Gültigkeit der Wahl der deutschen
Abgeordneten zum Europäischen
Parlament ein. Zur Begründung führte
er aus, § 2 Abs. 7 EuWG verstoße gegen
* Der Autor ist Privatdozent für Öffentliches
Recht und Kirchenrecht an der Eberhard-Karls-
Universität Tübingen.
1 Die vorliegende Aufgabe wurde im Wintersemester
2011/12 im Examensklausurenkurs der
Juristischen Fakultät der Universität Tübingen
gestellt.
die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit
und der Chancengleichheit der politischen
Parteien. Bei der Europawahl
2009 seien aufgrund der Sperrklausel 7
Parteien unberücksichtigt geblieben,
welche 2,8 Millionen Wähler und damit
ca. 10 % der abgegebenen Stimmen re–
präsentierten. Das sei nicht zu rechtfertigen,
zumal im Europäischen Parlament
ohnehin bereits 162 verschiedene
Parteien vertreten seien. Dennoch habe
das Parlament über 30 Jahre hinweg
funktioniert. Das System der »starren«
Listen sei mit dem Demokratieprinzip
unvereinbar, da so nicht die Wähler,
sondern die Parteien durch die Festlegung
der Kandidatenreihenfolge über
die Auswahl der Abgeordneten bestimmten.
Der Bundestag wies den Einspruch mit
formell ordnungsgemäßem Beschluss
vom 8. Juli 2010 zurück. Es sei nicht
seine Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit
von Wahlvorschriften zu überprüfen;
dies bleibe dem Bundesverfassungsgericht
vorbehalten. Unabhängig
davon werde die Rechtsauffassung des
P inhaltlich nicht geteilt. Die 5 %-
Sperrklausel des § 2 Abs. 7 EuWG entspreche
den Vorgaben von Art. 3 DWA.
Sie sei auch erforderlich, um einer Zersplitterung
des Europäischen Parlamentes
entgegenzuwirken und so dessen
Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Zudem
diene sie einer effektiven Vertretung
des deutschen Volkes im Europäi-
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