Christian F. Majer - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2012
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S. 1 GG). Jedenfalls ist dieser Anspruch
mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannt.
Erforderlich ist ein rechtswidriger Eingriff
in ein subjektiv öffentliches Recht
des Antragstellers durch gegenwärtiges
oder drohendes öffentliches Handeln.
Das liturgische Glockengeläut der Beklagten
erweist sich jedoch als rechtmäßig.
Dem Antragsteller obliegt insofern
eine Duldungspflicht.
2. Kein Verstoß gegen § 22 BImSchG
Die Beklagte ist nicht nach den Vorgaben
des BImSchG zur Unterlassung des
morgendlichen Läutens verpflichtet.
Zwar kommt dem Verbot des § 22 Abs. 1
Nr. 1 u. 2 i.V.m. den Begriffsbestimmungen
des § 3 Abs. 1 BImSchG drittschützender
Charakter zu. Die Voraussetzungen
für die Annahme einer schädlichen
Umwelteinwirkung i.S.d. § 22
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG liegen aber nicht
vor. Das streitgegenständliche Glockengeläut
der Beklagten begründet keine
erheblichen Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für den Kläger.
Dazu führt das Gericht aus:
„Die akustische Beeinträchtigung, die
von Glockengeläut ausgeht, ist grundsätzlich
erheblich, wenn das Geläut die
Schwellenwerte der TA Lärm übersteigt,
und grundsätzlich unerheblich, solange
es sich unterhalb dieser Schwellenwerte
hält. Für ein Überschreiten der Grenzwerte
gibt es im Fall des Betläutens der
Beklagten keine Anhaltspunkte. Der
Kläger hat eine derartige Überschreitung
der Grenzwerte nicht dargelegt. Er hat
vielmehr ausdrücklich erklärt, die ‚Lärmstärke’
spiele für ihn, ‚soweit sie oberhalb
der Hörschwelle, zumindest aber der
Weckschwelle’ liege, ‚keine Rolle’. Es gibt
auch keine anderweitigen Hinweise auf
eine Überschreitung der Schwellenwerte.
Eine schädliche Umwelteinwirkung ist
darüber hinaus nicht gegeben, wenn die
Immission herkömmlich, sozial adäquat
und allgemein akzeptiert ist. So liegen
die Dinge hier. Das morgendliche Läuten
ist eine kirchliche Tradition, die im vorliegenden
Fall bereits so lange besteht,
dass eine genaue Datierung des Beginns
nicht möglich ist. Der Kläger bezweifelt
zwar, dass die Beklagte das alltägliche
Betläuten seit mindestens 1756 regelmäßig
praktiziert. Soweit sich sein Vortrag
dabei allein darauf stützt, dass es vor
1924 noch kein elektrisches Geläut gegeben
habe, handelt es sich aber um eine
bloße Mutmaßung. Da das morgendliche
Betläuten jedenfalls seit langem den Tageslauf
der Gemeinde prägt, ist es ‚herkömmlich’
im Sinne des Immissionsschutzrechts.
Das Geläut ist auch sozialadäquat und
wird allgemein akzeptiert. Vor allem in
der ländlichen Bevölkerung wird dem
Glockengeläut keineswegs nur eine reli-
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